GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Teltarif.de hat es jetzt auch berichtet:

"Rossmann klagt gegen den Rundfunkbeitrag".

Zitat

Rundfunkkonsum in Betrieben ist für Rossmann eine Ausnahme, nicht die Regel.

Na na, jetzt werden eben auch die Überwachungskameras und Abhörgeräte verbeitragt. Oder waren das die anderen...?

Geht ja nicht um den Konsum, sondern die Bereithaltung empfangsfähiger Geräte.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Geht ja nicht um den Konsum, sondern die Bereithaltung empfangsfähiger Geräte.

Nö. Das war einmal. Ob Du Geräte hast oder nicht spielt für die GEZ keine Geige.
Es wird jetzt pro Haushalt oder bei Betrieben pro Betriebsstätte "besteuert".

Zitat

Original geschrieben von Arminius
Nö. Das war einmal. Ob Du Geräte hast oder nicht spielt für die GEZ keine Geige.
Es wird jetzt pro Haushalt oder bei Betrieben pro Betriebsstätte "besteuert".

Ja, so war es mal. Aber es spielt eben auch keine Rolle, ob Rossmann Rundfunk konsumiert oder nicht.

Ob die mit dem Gleichheitsgrundsatz weit kommen, da bin ich skeptisch. Rossmann hat laut Wikipedia 31.000 Mitarbeiter. Wenn die jetzt alle in einer Betriebsstätte säßen, und man zusätzlich von 1.000 beitragspflichtigen Fahrzeugen ausgeht, käme das auf einen Beitrag von gut 110.000 € im Jahr. Dies ist nicht mal Faktor 3 zu dem was sie jetzt meinen zahlen zu müssen und liegt wohl noch im Rahmen des Rechts des Gesetzgebers, gewisse Kategorisierungen und Gruppierungen zu verwenden. Auch die 3köpfige Familie oder WG zahlt das gleiche wie der Single-Haushalt.

Dazu kommt, dass die angebliche Benachteiligung von Filialbetrieben nicht grundsätzlich im Staatsvertrag angelegt ist, sondern nur sehr große Unternehmen betrifft. Die Bäckereikette mit 10 Verkaufsstellen zu je 5 Mitarbeitern zahlt 718,80 € im Jahr (ohne Fahrzeuge), säßen die 50 Arbeitnehmer alle in einer Betriebsstätte, wären es sogar 1.073,40 €.

Und das Steuerargument ist auch sehr mau. Schließlich ist Wesen einer Steuer, gerade nicht zweckgebunden zu sein. Beim Rundfunkbeitrag liegt aber eine Zweckbindung vor. Ein Beitrag wird hingegen für die Bereitstellung einer Leistung erhoben, unabhängig von deren tatsächlicher Inanspruchnahme. Beispiel: Als Grundstückseigentümer muss ich einen kommunalen Erschließungsbeitrag zahlen, wenn die Gemeinde eine neue Straße zu meinem Grundstück baut, und zwar auch dann, wenn ich dieses Grundstück nicht nutze und damit auch die Straße nie befahre.

Aber wir werden sehen, was das Verfassungsgericht zu alledem sagt. Es bleibt spannend.

Rundfunkbeitrag: Kühle Fakten zur hitzigen Debatte (DWDL.de)

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Rundfunkbeitrag: Kühle Fakten zur hitzigen Debatte (DWDL.de)

Schon nach dem ersten Absatz ist mir vor lauter Polemik das Frühstück hochgekommen ...

JA! Ich bin für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und JA, ich bin dafür, dieser durch die Gemeinschaft/Staat finaziert werden soll/muss und das sich jeder daran egal ob TV, Radio vorhanden oder nicht und ARD und ZDF geguckt oder nicht daran beteiligen muss!

Aber, weshalb es einen extra Beitragsservice und einen derartigen Verwaltungsapparat geben muss und weshalb es keine klare Trennung zwischen Politik und Medienarbeit (Geburtstagsfeier Kurt Beck & Absägen von Nikolaus Brender) gibt und wieso die öffentlich-rechtlichen mehr Geld für Fussball ausgeben, als die Privaten, dass erschließt sich mir nicht.

Wenn man sich den Dreck mit dem Beitragsservice sparen würden und das Geld direkt aus der Staatskasse fließen würde, dann würden die Politiker auch mal etwas genauer gucken, was jetzt zu welchem Preis wirklich noch unter den Aspekt der Grundversorgung fällt und man würde sich die Kosten die die Diskussion mitbringt, komplett sparen! So hat mein Konstrukt geschaffen, dass den Politikern die Kosten egal sein können, da es ihren Haushalt nicht betrifft und im Gegenzug gibt es dann halt mal nette Geburtstagparty - das machen "echte" Unternehmen ja auch für ihre Vorstände....

Unterm Strich kann man festhalten, dass der ÖRR komplett überfinanziert ist und damit ist die Kritik an der Finanzierungsform, egal ob man sie GEZ oder Beitragsservice nennt, mehr als berechtigt!

Im Moment sehe ich einen krassen Widerspruch darin, was man vorgibt zu sein und der Art und Weise, wie man sich verhält. Auf der einen Seite wird nämlich schon mit einer Konkurrenz-Situation zu den Privaten argumentiert und auch das Wettbewerb zwischen ARD und ZDF richtig und vernünftig ist und das deshalb beide Sender Ihre Leute zu Königshochzeiten und Europameisterschaften schicken - nur was hat das mit ÖRR und Grundversorgung zu tun?? Das ist doch freie Wirtschaft mit dem Privileg sich um Kosten keine Gedanken machen zu müssen :mad:

Zitat

Original geschrieben von Andreas24
... weshalb es keine klare Trennung zwischen Politik und Medienarbeit gibt ...

Zitat

Wenn man sich den Dreck mit dem Beitragsservice sparen würden und das Geld direkt aus der Staatskasse fließen würde, dann würden die Politiker auch mal etwas genauer gucken, was jetzt zu welchem Preis wirklich noch unter den Aspekt der Grundversorgung fällt ...

Was denn nun? Willst du eine Trennung von Politik und öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein staatlich finanziertes Fernsehen, bei dem die Politiker das Programm bestimmen?

Ist aber auch irrelevant, da das Bundesverfassungsgericht schon längst festgestellt hat, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln unzulässig wäre. Man könnte die erforderlichen Geldmittel natürlich von den Finanzämtern eintreiben lassen, aber ob dies günstiger wäre, ist fraglich.

Laut Wikipedia betrugen die Kosten für die GEZ in 2011 2,16 % des Gesamtertrags. Noch etwas höher waren die direkt bei den ARD-Anstalten anfallenden Kosten, insbesondere für die Beauftragtendienste (2,35 %). Zusammen also 4,5 %, was in der Tat hoch erscheint. Allerdings soll ja der Rundfunkbeitrag gerade dazu führen, dass man die Beauftragendienste weitgehend einsparen kann und auch die Mitarbeiterzahl des Beitragsservice soll mittelfristig sinken. Man wird sehen, ob es dann auch so kommt.

Zitat

Original geschrieben von Andreas24

Schon nach dem ersten Absatz ist mir vor lauter Polemik das Frühstück hochgekommen ...

JA! Ich bin für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und JA, ich bin dafür, dieser durch die Gemeinschaft/Staat finaziert werden soll/muss und das sich jeder daran egal ob TV, Radio vorhanden oder nicht und ARD und ZDF geguckt oder nicht daran beteiligen muss!

Und das ist das Problem. Hier existiert also ein Laden, dem das Geld permanent zugesteckt wird.
Ist wie ein Junkie, der die täglichen Dosen umsonst erhält. Warum sollte der sich anstrengen, um z.B. von der Droge loszukommen? Stattdessen passiert das Gegenteil. Der Drogenkonsum nimmt immer mehr zu.

Warum sollte also die gegenseitige "Befruchtung" zwischen etablierten Parteien und der durch Zwangsgelder finanzierten Sender auch nur irgendeine positive Auswirkung haben?
Die Auswirkungen, die wir jetzt erleben, sind quasi systemimmanent.

Zum DWDL-Artikel braucht man nicht viel sagen. Die "was mit Medien machen" profitieren natürlich massiv vom jetzigen System. Warum sollten gerade "Die" irgendetwas ändern wollen?