ZitatOriginal geschrieben von nokiafun20
Hier steht noch "kostenlos". O2 hat es anscheinend noch nicht geschafft, die eigene Preisliste im Netz zu ändern. Traurig...
Da war o2 noch nie sonderlich schnell. Immerhin ist die .pdf-Datei zum Download auf dem aktuellen Stand.
Im übrigen finde ich es auch nicht gut, wie o2 das mal wieder macht.
Ein Sonderkündigungsrecht ergibt sich wohl trotzdem nicht.
Hierzu mal einen Auszug aus den o2 AGB's:
Zitat§ 12 Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgelten
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich rechtzeitig vor der Änderung mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat, sofern O2 den Kunden in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für solche Leistungen, die O2 nicht selbst erbringt, sondern die von Dritten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von O2 erbracht werden oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als Nebenleistungen anzusehen sind. Das gleiche gilt für die Anpassung von Entgelten infolge einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die notwendigen Stellen habe ich fett hervorgehoben. Im übrigen gehe ich davon aus, dass diese AGB's juristisch hinlänglich abgeklopft bzw. geprüft worden sind.
Einen Taktungswechsel ist wohl als eine solche Nebenleistung anzusehen. Und da entsteht dann leider kein SoKüR, wenn die Preise dort erhöht werden.
Gruß, Loco!
), da überraschend. Weiterhin gilt noch immer der Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda, d.h. Verträge sind einzuhalten. Ein solcher Grundsatz steht weit oberhalb der AGB. Wenn also bei einem Vertrag, der vor dem 16.02.04 abgeschlossen wurde, die Konditionen nachträglich gändert wurden (Taktungswechsel bisher kostenlos, nun gebührenpflichtig, wobei es auf die Höhe der Gebühr nicht ankommt), besteht IMHO sehr wohl ein SoKü-Recht. Im übrigen wäre zu prüfen, ob in den bei Vertragsabschluß gültigen AGB (nicht Preiseliste!) der von Dir zitierte Passus schon enthalten ist. Für das einzelne Vertragsverhältniss gelten nämlich die bei Vertragsabschluß gültigen AGB, nicht die, die so nach und nach im Laufe der Zeit aktuell veröffentlicht werden, die gelten nämlich nur für die jeweils neu abgeschlossenen Verträge.
will ich Dir nicht widersprechen. Bei der Euroumstellung sehe ich das alles auch sehr skeptisch. Aber bei AGB's gehe ich schon eher davon aus, dass die hinlänglich geprüft sind, zumal die sich doch eh bei allen irgendwie gleichen und jeder von jedem abschreibt. Es gibt in heutigen ABG's wenig, was noch nie richterlich abgeklopft wurde.