Was für Aussagen hat Otto Schily früher gemacht

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1932
20. Juli: Otto Georg Schily wird in Bochum als Sohn des Hüttendirektors Dr. phil. Franz Schily geboren.

1941
Nationalsozialisten beschlagnahmen Bücher der Eltern, die als Anthroposophen bekannt sind.

1962
Absolvierung des zweiten Staatsexamens nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hamburg sowie der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in Berlin.
Schily engagiert sich politisch, steht dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe und freundet sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an.

1963
Eröffnung einer eigenen Anwaltspraxis.

1971
Schily verteidigt Horst Mahler, der aufgrund seiner Kontakte zur RAF vor Gericht steht. Schily lehnt das Schwurgericht wegen Befangenheit ab und beantragt, das Verfahren einzustellen.

1975-1977
Im Stammheim-Prozeß ist Schily als Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin der einzige nicht entpflichtete Anwalt. Noch Jahre später muß Schily versichern, sich nicht mit den Zielen der RAF zu identifizieren und sich gegen den Vorwurf wehren, er habe die Terroristen in Stammheim aktiv unterstützt.

1980
Eintritt in die Partei Die Grünen.

1981
Kandidatur bei den Kommunalwahlen in West-Berlin für die Grünen.

1983-1986
Mitglied des Bundestages für Die Grünen. 1983 wird Schily neben Petra Kelly und Marieluise Beck-Oberdorf (geb. 1952) Mitglied des "Sprecherrates" der Grünen Bundestagsfraktion. Infolge der Ämterrotation verzichten die drei 1984 auf eine weitere Kandidatur für den Sprecherrat.
Schily gilt als "Realo" innerhalb der Grünen. So empfiehlt er seiner Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl 1987 auf ein Bündnis mit der SPD hinzuarbeiten. Außerdem spricht er sich für die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols aus. Beide Äußerungen stoßen bei den "Fundamentalisten" der Partei auf heftigen Widerstand.

1985
Die Partei der Grünen ist in der Frage der Koalitionsbereitschaft mit anderen Parteien gespalten. In Hessen bilden die Grünen eine Regierungskoalition mit der SPD. Die sogenannten Fundamentalisten um Petra Kelly lehnen dies ab, sie wollen keine Beteiligung an politischer Macht, die mit Kompromissen verbunden wäre. Realpolitiker wie Joschka Fischer und Schily hingegen wollen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie "grüne" Vorstellungen verwirklichen. Bevorzugter Bündnispartner ist dabei die SPD. Zunehmend setzt sich der Kurs der "Realos" in der neuen Partei durch.

1986
Januar: Schily stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Falschaussage vor den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Mainzer Landtag zur Parteispenden-Affäre. Am 20. Februar nimmt die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler auf, das am 20. Mai aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt wird.
Schily weigert sich im Zuge des Rotationsprinzips sein Bundestagsmandat niederzulegen solange der Parteispenden-Untersuchungsausschuß arbeitet. Erst nach Beendigung der Ausschuß-Arbeit tritt er zurück. Die Partei kritisiert dieses Verhalten.
Veröffentlichung der Abhandlungen "Vom Zustand der Republik" und "Politik in bar. Flick und die Verfassung der Republik".

1987-1989
Schily ist erneut Mitglied des Bundestages für die Grünen. Nach den schlechten Wahlergebnissen 1987 bei den Landtagswahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz und dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen verschärfen sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den "Fundamentalisten" und den "Realpolitikern" um Joschka Fischer und Schily innerhalb der Partei.
Nach einer Auseinandersetzung auf dem Parteitag in Oldenburg äußert Schily erstmals den Gedanken aus der Partei auszutreten.

1989
Schily kandidiert für den neuen Fraktionsvorstand der Grünen, wird aber nicht gewählt.
Parteiintern kann er sich mit seinen Vorstellungen einer rot-grünen Reformkoalition für die Bundestagswahl 1990 nicht durchsetzen.
November: Schily tritt bei den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder.
Anschließend wird er Mitglied der SPD.

1990 bis 1994
Mitglied des Bundestages für die SPD. In der ersten Legislaturperiode stellt die Presse fest, daß sich Schily eher zurückhält und kaum als Redner im Bundestag in Erscheinung tritt.
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages.
Veröffentlichung der Schrift "Natur und Geld. Um die Finanzierung lebenswichtiger ökologischer Projekte" (1990).

1992
Schily übernimmt die Verteidigung des wegen Wahlfälschung angeklagten Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer (geb. 1943).

1993-1994
Vorsitzender des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

1994
Januar: Schily übt Kritik an der Praxis der Treuhandanstalt sowie der Bundesregierung, Akten über Privatisierung ostdeutscher Unternehmen geheimzuhalten.
Veröffentlichung der Schrift "Flora, Fauna und Finanzen".

1994-1998
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Schily ist für die Koordinierung der Innen- und Rechtspolitik in der Fraktion verantwortlich.
Ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß, im Richterwahlausschuß, im Wahlausschuß für die im Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes und stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuß.

1998
27. September: Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD 40,9 % der Stimmen und Bündnis 90/Grüne 6,7 %, damit erringen sie zusammen die absolute Mehrheit der Mandate.
27. Oktober: Gerhard Schröder wird vom Bundestag zum siebten deutschen Bundeskanzler gewählt. Schily übernimmt das Bundesinnenministerium im neuen Kabinett der rot-grünen Koalition.
November: Schily äußert die Meinung, die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands sei im Hinblick auf die Zuwanderung von Ausländern überschritten.

1999
Februar: Schily leitet die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Tarife im Öffentlichen Dienst in Deutschland.
März: Die Partei- und Fraktionsführung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. einigen sich auf Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Die Einigung mit der F.D.P. wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nötig. Schily führt die abschließenden Verhandlungen mit Vertreten der F.D.P.
Mai: Der Bundestag verabschiedet eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Dieses sieht unter anderem vor, daß in Deutschland geborene Kinder ausländischer Mitbürger automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sich jedoch spätestens mit dem 23. Lebensjahr für eine ihrer beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Schily begrüßt den Kompromiß als einen Schritt von historischer Dimension.
September: Nach einem Besuch im Kosovo plädiert Schily dafür, mit der Rückführung der rund 180.000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner zu beginnen.
November: Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (geb. 1952), kritisiert Schilys Äußerung, 97 % der Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge.
November: Schilys Forderung, die Einkommenszuwächse der Beamten auf einen Inflationsausgleich zu beschränken, stößt auf heftige Kritik des Deutschen Beamtenbundes.
Dezember: Die Bundesregierung beschließt auf Schilys Vorschlag hin ein Modernisierungsprogramm der Bundesverwaltung.

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Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/SchilyOtto/

Und zu Deiner Frage: Vielleicht ist Schily einfach ein fähiger Mann? IMHO einer der sympathischeren Regierungsvertreter.

Stefan

Re: Was für Aussagen hat Otto Schily früher gemacht

Zitat

Original geschrieben von Martyn
...
Weis jemand unter welchen Grund genau Otto Schily damals zur SPD gewechselt ist, ...

Zitat

...
Als die NRW-Grünen im Herbst 1989 beschlossen, keinen Kandidaten aufstellen zu wollen, der schon zweimal im Bundestag gesessen hatte, ist der Abgang des "eigenwilligsten Dribbelkünstlers der grünen Mannschaft" (taz) programmiert. Schily wechselt zur SPD. Mit ihr kann er der Parlamentszwangspause entgehen. Er wird Mitglied im Ortsverein Unterhaching bei München. Die bayrischen Sozialdemokraten geben ihm einen sicheren Platz auf ihrer Landesliste. Im Gegensatz zu den Grünen kehrt Schily bei der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember 1990 ins Parlament zurück.

D.h. er steht wohl nicht so auf Zwangspausen

cu
Thomas
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Quelle: http://www.nadir.org/nadir/per…ngle_world/_98/30/09b.htm [/small]

Re: Was für Aussagen hat Otto Schily früher gemacht

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Jetzt wo schon mit dem Bundespräsidententhread die politischen Diskussion im Gange ist, wollte ich mal noch eine Frage anhängen.

Abgesehen davon das mir Otto Schily genauso unsympatisch ist wie Edmund Stoiber, und ich vor 1998 nichts von ihm kenne, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, das er wirklich bei den Grünen war. Eine Vergangenheit bei der Union oder noch weiter rechts könnte ich mir da eher vorstellen.

Weis jemand unter welchen Grund genau Otto Schily damals zur SPD gewechselt ist, und warum er in die Ministerriege aufgenommen wurde?

Was ist das wieder für ein Posting? Weil DU den Mann nicht kennst und nicht einschätzen kannst, stellst Du ihn in die rechte Ecke und fragst so nach seiner Kompetenz, indem Du sie quasi indirekt vollkommen anzweifelst oder fast schon ausschließt?

Schily ist/war wohl unbestritten ein sehr fähiger Anwalt und cleverer Jurist, aber vielleicht magst Du keine "cleveren" Juristen, Stoiber hat ja auch ein "sehr gut" in Jura gemacht und ist Dir unsympathisch...

Aber Schily in die rechte Ecke zu stellen ist schon lustig