Behörden können ab 2005 Bankkonten einsehen

    Ab 1. April soll ja jetzt das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" kommen. Ob dabei auch wirklich große Steuerhinterzieher und Terroristen dingfest gemacht werden, ist sehr fraglich. Die Leidtragenden sind wieder einmal die "Kleinen", Studenten, Arbeitslose ,Rentner usw.


    Denn viele Behörden ( Finanzämter,Arbeitsämter,Bafögämter usw.) können einfach per klick und ohne unser Wissen oder das Wissen der Bank unsere Konten einsehen, und zwar sämtliche in Deutschland. Eine unglaubliche Missbrauchsgefahr liegt vor, weil quasi jeder Beamte Zugriff hat und einfach aus Neugier Konten einsehen kann. Stellt euch vor, dass Praktikanten in einem Finanzamt z.B unsere Konten einsehen können ! Die totale Ausschnüffelung aller Bundesbürger ist somit besiegelt.


    Mir tun jetzt schon viele Studenten Leid. Jeder 5. soll beim Bafögantrag geschummelt haben. Es erfolgt in jedem Fall eine Anzeige, auch wenn kleinste Ersparnisse (meinetwegen 12 Euro auf dem Sparbuch) nicht angegeben wurden. Bei größeren Beträgen droht eine Verurteilung mit Vorstrafe, und viele haben berechtigte Angst, denn trotz aller Rückzahlungen und Wiedergutmachungsanstrengunen erfolgt die Anzeige, die die berufliche Zukunft zerstören kann. Es kommt zur Verurteilung.


    Hoffen wir auf die Volksbank Raesfeld im westfälischen Münsterland. Sie hat nämlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wodurch auf eine Grundsatzentscheidung der Richter gehofft wird.


    http://www.aol.de/index.jsp?ci…sg=Finanzen_SparenAnlegen


    Grüße


    Callipho

    Errare humanum est,er ist zu bemitleiden,weil er selbstverschuldet in einem Irrtum steckt,und wenn er innerlich aufgewühlt ist,so verwehrt er sich selbst die einfache Ruhe


    Das was du da schreibst ist schlichtweg falsch. Laut Gesetz gibt es keinen direkten Zugriff von irgendwelchen Arbeitsagenturen oder Bafög-Stellen. Diese oder andere Behörden können bei den Finanzbehörden lediglich um Unterstützung bitten und das auch nur dann, wenn sich der "Bürger" nicht auskuftsfreudig zeigt.
    Zudem soll der Bürger vor Abfrage informiert werden. Selbst wenn dann ein Beamter irgendein nicht gemeldetes Konto findet, soll dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu erklären. Geschieht dies nicht, will heißen, zeigt sich der Bürger dann weiterhin nicht kooperativ, können auch Kontostände abgefragt werden.


    Weshalb "hier" ständig irgendwelche Horrorszenarien skizziert werden bleibt für mich unverständlich. Sicherlich kann man darüber diskutieren inwieweit ein Mißbrauch erschwert werden kann, aber das was du (und Andere) hier schreibst ist blosses Geschwätz, als ob aufgrund eines nichtgemelden Sparbuchs eines Bafög-Empfängers, der, wie oben beschrieben, mehrere Möglichkeiten hat, sich zu rechtfertigen, seine Zukunft zerstört werden würde. "Ihr" tickt doch nicht mehr richtig!

    nutellatoast


    Hast Du heute morgen dein Nutellabrot verpasst ? Anscheinend, sonst würdest du dich hier nicht derart aufblasen...


    Bleiben wir im Thema. Wo in diesem Gesetz stehen bitte schön die von dir genannten Punkte ? Die Horrorszenarien kommen nicht von uns , sondern von den Medien. Vor drei Tagen habe ich beim WDR eine Reportage (60 Minuten) gesehen, in der die von mir genannten Punkte bekräftigt wurden. Herr Eichel wollte denen auch kein Interview geben. Und im Internet konnte ich leider nichts feststellen, eine Anfrage meinerseits bei dem Bundesfinazamt blieb bisher unbeantwortet. Worauf deutet das alles hin?


    Deine Aussage ist falsch, dass die Behörden erstmal das Finanzamt befragen müssen. Fakt ist, dass die Behören Zugriff auf ein verschlüsseltes Computersystem haben werden, das eine Kontoabfrage erlauben wird.


    Grüße

    Errare humanum est,er ist zu bemitleiden,weil er selbstverschuldet in einem Irrtum steckt,und wenn er innerlich aufgewühlt ist,so verwehrt er sich selbst die einfache Ruhe

    Anscheinend bist du nicht in der Lage dich vorher über den genauen Gesetzeswortlaut zu informieren, sondern plapperst stattdessen irgendwelche Pressetexte nach und ziehst daraus Schlüsse, die so in der Form nie und nimmer eintreten können und werden.


    Zitat

    Original geschrieben von callipho
    [...]Wo in diesem Gesetz stehen bitte schön die von dir genannten Punkte ? [...]


    Link zum PDF. Weiterhin dürfte dies noch ganz interessant sein, wo dieses Thema kritisch, aber sachlich durchleuchtet wird.

    Zitat

    Original geschrieben von callipho
    Deine Aussage ist falsch, dass die Behörden erstmal das Finanzamt befragen müssen. Fakt ist, dass die Behören Zugriff auf ein verschlüsseltes Computersystem haben werden, das eine Kontoabfrage erlauben wird.


    nutellas Aussage ist nicht falsch. Die deinige sowie die des AOL-Artikels sind falsch.


    "Egal, ob Steuererklärung, BaföG-, Hartz-IV- oder Wohngeld-Antrag: Wenn den Ämtern etwas spanisch vorkommt, können mit wenigen Klicks hochsensible Kontodaten online abgefragt werden."


    Schlichtweg: Unfug!


    Was passiert: es gibt eine Datei (und das seit langem schon...) in der alle Bankverbindungen der Bürger gespeichert werden. D.h. Lieschen Müller steht dort beispielsweise mit dem Eintrag "Sparkasse Buxtehude". Mehr steht da nicht.


    Nehmen wir einmal an, Lieschen Müller hat das nicht mit angegeben. Dann wird das sagen wir mal Finanzamt hergehen und Frau Müller anschreiben, dass sie da von einem Konto erfahren haben, dass bisher nie angegeben wurde mit der Aufforderung, offenzulegen, was sie auf diesen Konten unterhält. Entweder sie gibt nun alles an, dann ist vielleicht das Schwarzgeld aufgeflogen, sie bleibt aber straffrei. Oder sie tut es nicht: erst dann - und wirklch erst dann wird das Finanzamt die Sparkasse Buxtehude anschreiben und um Offenlegung der Vermögensverhältnisse bitten. Der einzige Unterschied zu früher ist hierbei: es braucht keinen Gerichtsbeschluß mehr, das ist halt jetzt Gesetz.


    Aber dass jetzt der Praktikant einfach so in alle Konten sehen kann ist Humbug, absoluter Humbug. Mag sein, dass es hie und da ein schwarzes Schaf geben wird, ja! Wie überall in der Gesellschaft. Aber glaubst Du im Ernst, die Ämter hätten nichts besseres zu tun als jedes Konto von oben bis unten "zu durchschnüffeln"?


    Und woher hast Du den - entschuldige - Blödsinn mit der Anzeige und Verurteilung eines Studenten z.B.? Welche Quelle?


    Ich finde es auch nicht gut, denn das Bankgeheimnis wird in der Tat ein Stück weit aufgehoben. Aber so wie von Dir skizziert ist es nicht anderes als Paranoia.


    Im übrigen: hast Du eine ec-Karte? Eine Payback-Karte? Ein Handy?

    Auch ein Traumjob berechtigt nicht zum Schlaf am Arbeitsplatz.

    Zitat

    die über Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Bafög zu entscheiden haben,


    was habt Ihr denn, betrifft nur die oben erwähnten !?


    ist doch wohl nicht einzusehen dass wenn regelmässige Einkünfte oder hohe Guthaben da sind dass einer Wohngeld beantragt !?

    Zitat

    Original geschrieben von callipho

    Mir tun jetzt schon viele Studenten Leid. Jeder 5. soll beim Bafögantrag geschummelt haben. Es erfolgt in jedem Fall eine Anzeige, auch wenn kleinste Ersparnisse (meinetwegen 12 Euro auf dem Sparbuch) nicht angegeben wurden. Bei größeren Beträgen droht eine Verurteilung mit Vorstrafe, und viele haben berechtigte Angst, denn trotz aller Rückzahlungen und Wiedergutmachungsanstrengunen erfolgt die Anzeige, die die berufliche Zukunft zerstören kann. Es kommt zur Verurteilung.


    Man, man, man. Viele sehen den Staat als Melkkuh, oder was? Man brauch noch nicht einmal patriotisch zu sein, nur gerecht, um mit dem Kopf zu schuetteln (sorry, wenn ich hiermit vielen an den Karren pisse!) Wir sind der Staat! Wir sind Deutsche oder Gaeste, und wir reden von Deutschland. Also, der Staat ist nichts Uebernatuerliches, es sind mehr oder weniger wir, die Gesellschaft und alles, was dazu gehoert. Und der hat bestimmtes Geld vorhanden, um muss damit wirtschaften. Und die Politiker, die darueber entscheiden, und auch nur Ihr Bestes geben. Man streite drum, ob sie es gut macht, aber bitte keine Parolen (die Politiker koennen eh nichts, etc.).


    Frage, bitte beantworten! Wer von den vielen Hundert, die hier sehr wahrscheinlich mitlesen, meint, er kann es besser als die meisten Politker machen?


    So, aber weiter. Wuerdest Du Dich gerne bescheissen lassen? Ohne Folgen auch noch? Wuerdest Du es gut finden, wenn man D. Frau/Sohn/Opa/eigene Firma/etc finanziell hinter¨s Licht fuehren wuerde, nur weil er so gutglauebig/naiv/machtlos ist, wie es unser Staat ueber Jahre war? Nein, oder? Bestimmt nicht. Und warum soll der Staat es dann mit sich machen lassen? Willst Du eher einen cleveren Staat oder einen, der sich verarschen laesst? Wenn Zweites, dann nutzt Du also auch gerne andere Leute aus, oder was? Nein? Warum dann den Staat? Ich darf auch keinen Stein werfen, war auch nicht immer Gutmensch.


    Die Studenten haben es verdient, jeder 5. Oder brauchen wir keine Gesetze und Strafen? Anarchie, oder was? Und selbst, wenn Du der Meinung bist, dass es gut ist, gierig zu sein und dem Staat (Gesellschaft) Geld illegal aus der Tasche zu ziehen, soll der Staat dann auch noch so "dumm" sein, das nicht zu bestrafen? Du laesst Dich also von Fremden betruegen und zeigst das nicht an? Dann bist Du ein sehr verzeihender Mensch, wirklich, was gut waere. Ich habe es aus Mitleid auch schon getan. Ist es nicht einfach unter aller Sau, wenn Studenten (Leute, die i.d.R. spaeter wohlhabend sein werden) bewusst luegen, womoeglich sogar (muss ja nicht sein) reich durch Familie oder Arbeit sind, um auf gierige Art und Weise uns - die Gesellschaft - also sogar auch Dich auszunehmen? Und wenn ja, mit welchem Recht? Weil es ja eh nur unsere Melkkuh, der dumme, sowieso beschissene, deutsche Staat ist @@Satire-S oben rechts im Bildschirm einblenden, bitte@@ (wieviele kenne ich, die so denken, leider meistens nur die aufgrund fehlender eigener Meinung nachmachenden oder die gierigen, hinterlistigen, opportunistischen Schmarotzer// "Macht ja jeder!" "Warum ich nicht, bin ich bloed, ich lass mir doch nicht die Butter vom Brot nehmen!" Ist doch nur unser Staat!" <-- die hohlste, aber ich meine jetzt auf Intelligenz bezogen, Einstellung ueberhaupt)



    Du wirst beschissen, genau, Du!, nicht Hr. Schroeder oder Hr. Eichel oder wer auch immer? Oder ist das fuer Dich kein Problem? Genauso wenig wie in einem Staat zu leben, mit Menschen, die als Hobby haben, den Staat - und somit andere Deutsche - auszunutzen? Fuer mich irgendwie schon. Und sie sollten bestraft werden, hart sogar, warum nicht so hart als wenn man ein Unternehmen bescheisst (wie Karstadt z.B.)? Der Staat will uns helfen, Karstadt nicht, die wollen Geld! Ich hab auch schon Scheisse gebaut, man bestrafe mich, das meine ich ernst. Nur leider habe ich zuwenig Courage mich selbst anzuzeigen, das gebe ich zu. Ausserdem war es Pillepalle und eh nichts mit Steuern oder dergleichen. Meinst Du also, der Staat sollte echt so tolerant zu sein, sich bescheissen zu lassen, ohne Strafen zu erheben? Obwohl sie sogar schon bei Steuer-Selbstanzeige die Strafe erlassen (vielleicht auch, damit Leute sich anzeigen, wodurch Geld kommt, damit sie den Strafen entgehen?)


    Also, jetzt ehrlich, haben sie es nicht verdient, die von Dir beschriebenen Studenten? Wenn Du immernoch der Meinung bist, bescheissend durch Leben zu laufen, waere pffifig oder vielleicht in Deutschland angebracht oder was auch immer, dann musst Du doch ehrlich sagen, dass es dann zumindestens auch im Falle, dass der Betrueger Fehler macht und auffliegt, Strafen geben soll? Oder nicht? Wenn nicht, bin ich der erste der Dir Deinen Wagen klaut. Ungelogen, ich mach¨s. Ehrlich! Sag mir, wo er steht, und ich brech Dir das Ding auf und fahr es heim, naja, mit Hilfe anderer. Solange Du es nicht anzeigst! Der dt. Staat sollte ja auch Bafoeg-Betrueger nicht anzeigen und bestrafen? Warum sollte der dt. Staat denn grosszuegiger sein als Du? Je mehr ich darueber nachdenke, kriege ich Bock, Dir echt Dein Auto zu stehlen, ehrlich. Oder irgendetwas, das ich schnell mitnehmen kann? Garage auf, Fahrrad raus. Irgendwie ist da aber die Hemmschwelle und die Faulheit, aber so, egal, hab irgendwie Bock. Kann es ja mal einigen bestimmten Freunden anregen. Einige sind krank genug das zu machen. Du faehrst einen BMW, erinnere ich mich irgendwie noch? Ich mag die Marke.
    Warum darf ich nicht Sozialschmarotzer beklauen? Moralisch irgendwie schon. Naja, fast. Waere zwar schon nah an Selbstjustiz, aber ich will ja keinen bestrafen, nur mein Geld. Naja, hab noch nicht viel eingezahlt, mein Vater aber schon. Es bliebe ja sowieso in der Familie und mein Vater nimmt es nicht eh nicht an. Schreist Du jetzt? "Illegal! Ungerecht! Polizei! Anwalt! Richter! Gefaengnis! elektrischer Stuhl (Witz :D)!"


    Wo ist Robin Hood und dieser komiosche Mux irgendwas, wenn man ihn braucht?


    Achja, ich hasse kontrolliert werden genauso wie die Tatsache, wenn andere Sachen ueber mich wissen, die ich ihnen nicht erzaehlt habe! Genauso wie ich solche und aehnliche Kontrollen nicht mag!


    Die ist fuer mich aber die rationalste (d.h.: mit meisten Verstand bzw. Realismus bzw. guter Anwendung, weil sie etwas nuetzt, naemlich das Geld der Gesellschaft gerecht und fair zu verteilen!) der ganzen Veraenderungen. Ich mag sie nicht, keine. An der hier sind viele Deutsche Schuld durch ihre systematische Staatsbescheisserei.


    Pech gehabt. So ist das Leben. Kann man jetzt nicht mehr aendern, nur drauf reagieren. Find eine bessere Loesung um die Bescheisserei zu verhindern! Bitte, bitte, bitte, bitte! Z.B. staatliche Fairness-Gehirnwaesche durch japanische Top-Hypnotiseure? Ein Eid auf die Mutter oder die Hoden/Eierstoecke schwoeren bei den Aemtern, dass beide bei Luege sofort absterben sollen? Oder ein Luegendetektortest wie bei den Talkshows? I dunno! MegaLOL


    Wer beklaut auch noch gerne den Staat unter Euch TT-lern? Ich aermster Zivi haette doch auch gerne mehr Geld? Ich zahl¨s doch eh indirekt spaeter wieder zurueck. Ich wuerde dann nur das stehlen, was Ihr gestohlen habt, von mir und anderen, und dann zahle ich es wieder zurueck, weil ich dadurch mehr zahlen muss. Dann bin ich wieder mit Euch pari und meine Prinzipien (ich mag keine, die durch alle Unannehmlichkeiten durchhuschen!) sind auch zufrieden.


    Ende. Adressen her, Gegenstand und Preis. Danke!

    Zitat

    Original geschrieben von callipho
    Hoffen wir auf die Volksbank Raesfeld im westfälischen Münsterland. Sie hat nämlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wodurch auf eine Grundsatzentscheidung der Richter gehofft wird.


    Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgewiesen! Das Gesetz kann und wird also so zum 1.4. in Kraft treten ...

    Ja aber nur vorläufig, die Ablehnung der Eilanträge stellt noch keine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dar und wie diese entschieden wird...

    on a mission 42.195...
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