Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

Ich habe zuerst gedacht daß ich mich verhört haben muß, später in einer Wiederholung aber der gleiche Satz nochmal: "Wenn ich wüßte wer dieses Schwein ist [der Abweichler, der gegen Simonis als Ministerpräsidentin gestimmt hat] würd' ich sonstwas mit dem machen!", so sprach SPD-Fraktionschef Lothar Hay in die Mikrofone von Radio- und Fernsehsendern

Schon gestern ließ sich ja Franz Müntefering, Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD, zu der Bezeichnung "Verräter" hinreissen...

Mit solchen gehässigen Äußerungen verspielen die SPD-Figuren IMHO den letzten Rest an Achtung, den man vielleicht noch vor ihnen hatte.

Ich wohne übrigens in NRW und werde derart inakzeptable Äußerungen bei der in Kürze anstehenden Wahl hierzulande zu würdigen wissen.

Wenn rot-grün weiterhin solche Sprüche vom Stapel läßt fallen die hier genauso auf die Nase wie Pattex-Heide vorgestern in Kiel.

Je näher man an das Zentrum der Macht kommt, desto deutlicher treten die negativen Seiten selbiger in den Vordergrund. Nicht nur das erbärmliche Verhalten von Simonis sowie die unverschämten Anschuldigungen ihrer Gefolgschaft zum Abweichler zeigen das, auch in der Bundespolitik gibts ja ein aktuelles Beispiel mit dem Außenminister Fischer.

Jetzt aber den Abweichler als Verräter zu bezeichnen, ihn am liebsten teeren und federn zu wollen, zeigt ein äußerst merkwürdiges und bedenkliches Demokratieverständnis. In erster Linie ist auch ein gewählter Abgeordneter seinem Gewissen unterworfen - und genau da erscheint sicherlich vielen "Simonis als MP" und "Wohl des Landes" unvereinbar - Belege gibts mehr als genug.

Die unglückliche Konstellation mit dem SSW tut ihr übriges dazu. Auch wenn hier der ein oder andere das nicht so sehen mag: dies wird sicherlich neu zu diskutieren sein, der Sonderstatus wird meiner Meinung nach nicht mehr lange zu halten sein, spätestens wenn Anträge auf Sonderstati von der Landsmannschaft Schlesien oder dem Ostpreussischen Wählerverband vorliegen...

Zitat

Original geschrieben von Joe2

Jetzt aber den Abweichler als Verräter zu bezeichnen, ihn am liebsten teeren und federn zu wollen, zeigt ein äußerst merkwürdiges und bedenkliches Demokratieverständnis. In erster Linie ist auch ein gewählter Abgeordneter seinem Gewissen unterworfen - und genau da erscheint sicherlich vielen "Simonis als MP" und "Wohl des Landes" unvereinbar - Belege gibts mehr als genug.

Und warum hat jener Abgeordnete nicht die "balls" gehabt, dies vorher hinter verschlossenen Türen im Kreise der Abgeordneten kund zu tun? Warum muß man es zum Eklat kommen lassen? Ist dir klar, dass die Demokratie dadurch einen gewaltigen Schaden nimmt?

Abgeordnete & Gewissen, der war echt gut! :top:

Zitat

Original geschrieben von Joe2
Die unglückliche Konstellation mit dem SSW tut ihr übriges dazu. Auch wenn hier der ein oder andere das nicht so sehen mag: dies wird sicherlich neu zu diskutieren sein, der Sonderstatus wird meiner Meinung nach nicht mehr lange zu halten sein, spätestens wenn Anträge auf Sonderstati von der Landsmannschaft Schlesien oder dem Ostpreussischen Wählerverband vorliegen...

Ich verstehe den Vergleich nicht, die Landsmannschaften bestehen aus Deutschen, warum sollten Deutsche in Deutschland einen Minderheitenstatus bekommen? :confused:

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Und warum hat jener Abgeordnete nicht die "balls" gehabt, dies vorher hinter verschlossenen Türen im Kreise der Abgeordneten kund zu tun? Warum muß man es zum Eklat kommen lassen? Ist dir klar, dass die Demokratie dadurch einen gewaltigen Schaden nimmt?

Weil ansonsten seine Karriere in der SPD beendet gewesen wäre. Siehe mein Posting oben.

Finde nicht, dass die Demokratie Schaden genommen hat, ganz im Gegenteil. Ein Abgeordneter unterliegt nach seiner Wahl in Bundes- / Landtag eben keinen Weisungen mehr von außen, sondern ist in 1. Linie seinem Gewissen verpflichtet.

Wenn der Abweichler nun mal bspw. der (IMHO nachvollziehbaren) Meinung ist, dass eine solche "Konstruktion" mit dem SSW nicht zum Wohle des Landes ist muss er genau so entscheiden wie er es getan hat. Ich habe ehrlich gesagt großen Respekr vor diesem Abweichler. Das er jetzt von "Parteifreunden" als "Schwein" beschimpft wird, zeigt nur deutlich, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist und was für Leute dort engagiert sind.

Wenn jeder nur mit seiner Partei stimmen dürfte, könnte man Abstimmungen ja auch gleich weg lassen und nur jeweils die vollen Stimmen der Parteien summieren. Das kann es ja wohl auch nicht sein.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Weil ansonsten seine Karriere in der SPD beendet gewesen wäre. Siehe mein Posting oben.

Schade, dass dies nicht der Fall ist und diese Person wohl unerkannt bleiben wird. Wenn ich eine Meinung habe, muß ich sie vertreten, ob die Karriere dann beendet wird, oder nicht, hauptsache ich stehe zu meinen Taten. DAS hat für mich etwas mit Gewissen zu tun. Die Entschlüße der SPD nicht zu tragen aber in dieser Partei Karriere machen zu wollen, ist mehr als heuchlerisch. So jedoch stimme ich Frau Simonis zu, Dolchstoß von hinten!

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Finde nicht, dass die Demokratie Schaden genommen hat, ganz im Gegenteil. Ein Abgeordneter unterliegt nach seiner Wahl in Bundes- / Landtag eben keinen Weisungen mehr von außen, sondern ist in 1. Linie seinem Gewissen verpflichtet.

Ich erinnere mich an eine Umfrage vor 10 Jahren von einer Lokalzeitung, es wurde gefragt, woran man spätestens mit 14 Jahren nicht mehr glaubt, auf Platz 3 landete seinerzeit:

...dass Politiker ehrlich sind.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Wenn der Abweichler nun mal bspw. der (IMHO nachvollziehbaren) Meinung ist, dass eine solche "Konstruktion" mit dem SSW nicht zum Wohle des Landes ist muss er genau so entscheiden wie er es getan hat. Ich habe ehrlich gesagt großen Respekr vor diesem Abweichler. Das er jetzt von "Parteifreunden" als "Schwein" beschimpft wird, zeigt nur deutlich, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist und was für Leute dort engagiert sind.

Sicher werden Abgeordnete unter anderem aufgrund des Persönlichkeitswahlrechtes gewählt, hauptsächlich jedoch, weil sie Mitglied einer bestimmten Partei sind. Der Umkehrfall -ich finde Gregor Gysi und Joschka Fischer sehr sympathisch, halte sie auch für äußerst kompetent, ich würde jedoch niemals die PDS oder die Grünen wählen.

Würde jeder nach eigenem Gutdünken entscheiden, könnten wir unsere Parteienstruktur direkt abschaffen, wozu wären sie noch von Nöten, wenn jeder nach seinem Gewissen abstimmt?
Die Demokratie der heutigen Zeit hat nichts mehr mit einem Scherbengericht zu tun.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Wenn jeder nur mit seiner Partei stimmen dürfte, könnte man Abstimmungen ja auch gleich weg lassen und nur jeweils die vollen Stimmen der Parteien summieren. Das kann es ja wohl auch nicht sein.

Es gibt Abstimmungen, in denen dies der Fall ist, sie werden dann von den Parteien freigegeben und jeder kann so wählen, wie er möchte, z.B bei der Abstimmung bezüglich der Hauptstadt!

Daß sich die Parteiendemokratie derart verfestigt hat, war übrigens nicht der Gedanke der Väter des Grundgesetzes, denn in diesem steht ja nur, daß die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und nicht, daß Parteien der einzige Weg in ein Parlament werden sollen.

Ich persönlich würde es sehr begrüssen, wenn man dieses irgendwie wieder aufweichen könnte, denn dadurch, daß man, um in ein höheres politisches Amt zu kommen, idR erst einmal die ganze Parteienkarriere hinter sich bringen muß, werden viele fähige Menschen von vornherein abgeschreckt. Es würde jedem Parlament gut tun, wenn es nicht zu x Prozent aus Juristen und Lehrern bestehen würde, sondern eben deutlich bunter gemischt wäre - das amerikanische Modell, daß aus der freien Wirtschaft gewillte und motivierte Leute für eine oder max. zwei Legislaturperioden in ein politisches Amt kommen und danach wieder ausscheiden, hat meines Erachtens viele Vorteile gegenüber unserem Berufspolitikertum. Aber hier stehen dem eben die genannten Strukturen entgegen.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Ich erinnere mich an eine Umfrage vor 10 Jahren von einer Lokalzeitung, es wurde gefragt, woran man spätestens mit 14 Jahren nicht mehr glaubt, auf Platz 3 landete seinerzeit:
...dass Politiker ehrlich sind.

Das hat doch gar nichts damit zu tun. Du scheinst nicht zu wissen, dass die primäre Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen eine GESETZLICHE Formulierung ist. Das hat sich also hier im Thread niemand ausgedacht.

Zitat

Ist das nicht ein bisschen weltfremd? Sicher werden Abgeordnete unter anderem aufgrund des Persönlichkeitswahlrechtes gewählt, hauptsächlich jedoch, weil sie Mitglied einer bestimmten Partei sind.

Das ist nicht weltfremd, sondern gültige gesetzliche Lage in unserem Land.

Zitat

Der Umkehrfall -ich finde Gregor Gysi und Joschka Fischer sehr sympathisch, halte sie auch für äußerst kompetent

Vielleicht ist es OT, aber bei Gregor Gysi, der als Anwalt seine eigenen Mandanten für die Stasi bespitzelt hat, kann ich die Finger nicht still halten :mad:
Seine "Kompetenz" hat er ja als Wirtschaftssenator von Berlin hinreichend bewiesen, wo er sich dann bald a la Lafontaine verpisst hat...

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Original geschrieben von Bob_Harris
Das hat doch gar nichts damit zu tun. Du scheinst nicht zu wissen, dass die primäre Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen eine GESETZLICHE Formulierung ist. Das hat sich also hier im Thread niemand ausgedacht.

Danke, aber dies war aus Abitur und Studium durchaus bekannt!
Außerdem ist dies nicht der Kasus Knacktus, es geht noch immer um die Feigheit des Abgeordneten/der Abgeordneten! Ist Heuchlerei aus Karrieregeilheit mit der Verpflichtung meinem Gewissen gegenüber denn vereinbar?

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris Vielleicht ist es OT, aber bei Gregor Gysi, der als Anwalt seine eigenen Mandanten für die Stasi bespitzelt hat, kann ich die Finger nicht still halten :mad:
Seine "Kompetenz" hat er ja als Wirtschaftssenator von Berlin hinreichend bewiesen, wo er sich dann bald a la Lafontaine verpisst hat...

Man sollte auch immer die Umstände sehen, aus welchen Menschen heraus gezwungen werden, gewisse Dinge zu tun. Vom Steine schmeissenden Joschka hätte sicher auch niemand geglaubt, dass er mal einer der besten deutschen Außenminister der Nachkriegszeit wird.

Andi - prinzipiell unterstütze ich deine Überlegungen, ärgerlich wird das Ganze nur dann, wenn die Konkurenz CDU/CSU und FDP es schafft, die Koalitionsdisziplin zu wahren. Und es kann mir keiner erzählen, dass dies etwas mit deren Gewissen zu tun hat.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
  Andi - prinzipiell unterstütze ich deine Überlegungen, ärgerlich wird das Ganze nur dann, wenn die Konkurenz CDU/CSU und FDP es schafft, die Koalitionsdisziplin zu wahren, sprich. Und es kann mir keiner erzählen, dass dies etwas mit deren Gewissen zu tun hat.

Meine Überlegungen waren grundsätzlicher Natur und nicht auf SH oder bestimmte Parteien bezogen. Ich halte es eben nicht für förderlich, wenn einerseits als ein Produkt der Parteiendemokratie in der Aussendarstellung der Parteien ständig ein Konkurrenzkampf um "Meinungen" (das Niveau ist bekannt) stattfinden muß und genau das ist der Fall - und wenn man bedenkt, daß die Abgeordneten in den Ausschüssen etc. idR sehr gut miteinander arbeiten und sich durchaus auf Sachfragen konzentrieren, dann wünschte ich mir eben auch in der Aussendarstellung mehr Inhalte und weniger PR - aber das ist eben ein systemimmanentes Problem und hat mit der Parteienkultur in Deutschland zu tun. Und andererseits wird wie angesprochen durch das Parteiensystem eben das Berufspolitikertum gefördert - und das finde ich persönlich nicht gut.

Eine Diskussion über die Vorzüge und Nachteile unseres Parteiensystems, politische Interessenvermittlung etc. würde hier aber zu weit führen und ist doch ziemlich OT, daher weiter im Thema.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Und warum hat jener Abgeordnete nicht die "balls" gehabt, dies vorher hinter verschlossenen Türen im Kreise der Abgeordneten kund zu tun? Warum muß man es zum Eklat kommen lassen? Ist dir klar, dass die Demokratie dadurch einen gewaltigen Schaden nimmt?

Sehe ich anders. Immerhin gibt es ja genau deshalb geheime Wahlen, damit niemand wegen seiner Meinung Nachteile befürchten muss. Offensichtlich hat der betreffende eben Nachteile befürchtet, und hat es deshalb vorgezogen anonym zu bleiben.

Aber das ist doch auch sein gutes Recht. Es ist sogar eindeutig so vorgesehen, und zwar aus gutem Grund. Wenn gewählte Abgeordnete nur Aufgrund von Druck von aussen für etwas stimmen, weil sie sonst Nachteile fürchten, DAS wäre für mich etwas, wodurch die Demokratie gewaltigen Schaden nehmen würde.