Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Außerdem ist dies nicht der Kasus Knacktus, es geht noch immer um die Feigheit des Abgeordneten/der Abgeordneten! Ist Heuchlerei aus Karrieregeilheit mit der Verpflichtung meinem Gewissen gegenüber denn vereinbar?


    Mit seinem Gewissen kann er es offenbar vereinbaren. Und das ist entscheidend. Im übrigen schreibst Du ja selbst:


    Zitat


    Man sollte auch immer die Umstände sehen, aus welchen Menschen heraus gezwungen werden, gewisse Dinge zu tun.


    (Wobei "gezwungen" im von Dir gewählten Kontext - Fischer, Gysi - sicher nicht der zutreffende Begriff ist.)


    Festzuhalten bleibt jedenfalls, daß ein Fraktionszwang unzulässig ist (da mit dem freien Mandat nicht vereinbar). Eine den Abgeordneten bindende Order kann es nicht geben. Die Geschlossenheit der Fraktion ist eine Frage freiwilliger Zustimmung (was jedoch faktischen Druck im Sinne einer Fraktionsdisziplin nicht ausschließt).


    BTW: Fischer als einer der besten Außenminister? Die Ereignisse in Kiel waren für ihn persönlich eigentlich ein Glücksfall - durch sie wurden nämlich die Vorgänge im U-Ausschuß an diesem Tag in den Hintergrund gedrängt.

    => http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,347046,00.html

  • Zitat

    Original geschrieben von ashd
    BTW: Fischer als einer der besten Außenminister? Die Ereignisse in Kiel waren für ihn persönlich eigentlich ein Glücksfall - durch sie wurden nämlich die Vorgänge im U-Ausschuß an diesem Tag in den Hintergrund gedrängt.

    => http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,347046,00.html


    Was haben denn andere Politiker auf dem Kerbholz? Ich nenne nur einen Namen:


    Roland Koch!


    Was war denn mit Schäuble und Kohl? Oder Franz Josef Strauß?


    Was Fischer angeht, Fehler machen wir alle, du, ich und eben auch Joschka Fischer.


    Und ansonsten gehe ich absolut konform mit der Meinung meiner Parteifreunde und würde mir sehr wünschen, dass der Name des, drücken wir es mal positiv aus, Abweichlers, bekannt wird!


    Ich gebe zu, als CDU-Anhänger würde ich es vielleicht ein wenig anders sehen, schliesslich profitiert man dort von dessen Verrat.

    Aus einer sehr lustigen PN voller Rechtschreibfehler an mich:


    Tu dir selbst den Gefallen und höre auf meine Worte, "wir" wissen mehr über dich als du denkst.

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Und ansonsten gehe ich absolut konform mit der Meinung meiner Parteifreunde und würde mir sehr wünschen, dass der Name des, drücken wir es mal positiv aus, Abweichlers, bekannt wird!


    Ich gebe zu, als CDU-Anhänger würde ich es vielleicht ein wenig anders sehen, schliesslich profitiert man dort von dessen Verrat.


    Ich gehöre keiner Partei an und halte meine Aussagen daher für objektiv. :D


    Zumindest Deine Vergleiche mit Kohl und Schäuble hinken übrigens. Kohl war z.Zt. der Spendenaffäre nicht mehr im Amt, Schäuble hat - anders als Fischer - Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Ich gebe zu, als CDU-Anhänger würde ich es vielleicht ein wenig anders sehen, schliesslich profitiert man dort von dessen Verrat.


    Also ich sehe immer noch nicht, wieso das überhaupt "Verrat" sein soll. Jemand wollte eben - aus welchen Gründen auch immer - Heide Simonis als Ministerpräsidentin nicht mittragen, und hat sich seiner Stimme enthalten (wohlgemerkt ENTHALTEN, nicht dagegen gestimmt!).


    Es war eine demokratische Entscheidung, und ich verstehe nicht, wieso jetzt alle auf Hexenjagd gehen. Es ist ausdrücklich so vorgesehen, wie es gelaufen ist, und das gehört eben zur Demokratie! Nirgends steht geschrieben, dass man vor der Wahl sagen muss, wie man abstimmt, und jeder hat das Recht, es geheim zu halten. Deshalb doch auch die geheime Wahl! Das hat doch alles einen Grund, sonst hätte man sich den Spaß ja auch gleich sparen können.


    Klar sind jetzt alle enttäuscht, aber was im Moment in der SPD passiert richtet doch wohl mehr Schaden an als es nützt! Anstatt sich lächerlich zu machen, sollte man das demokratisch zustandegekommene Ergebnis lieber akzeptieren und statt dessen nach vorne blicken. Was bringt es denn, wenn man den Namen weiss? Dass man dann genau die drohenden Nachteile für die Person bestätigen kann? Am Ergebnis ändert es eh nichts mehr. Verdammt, er oder sie hatte das Recht dazu!

  • Zitat

    Original geschrieben von fon454
    Also ich sehe immer noch nicht, wieso das überhaupt "Verrat" sein soll. Jemand wollte eben - aus welchen Gründen auch immer - Heide Simonis als Ministerpräsidentin nicht mittragen, und hat sich seiner Stimme enthalten (wohlgemerkt ENTHALTEN, nicht dagegen gestimmt!).


    Es war eine demokratische Entscheidung, und ich verstehe nicht, wieso jetzt alle auf Hexenjagd gehen. Es ist ausdrücklich so vorgesehen, wie es gelaufen ist, und das gehört eben zur Demokratie! Nirgends steht geschrieben, dass man vor der Wahl sagen muss, wie man abstimmt, und jeder hat das Recht, es geheim zu halten. Deshalb doch auch die geheime Wahl! Das hat doch alles einen Grund, sonst hätte man sich den Spaß ja auch gleich sparen können.


    Sicher hatte er/sie vom Gesetz her das Recht zu peinlichen Abstimmung, aber es gibt auch noch so etwas wie Ehre, Anstand und Moral!
    Zu einer Demokratie gehören einige Dinge, die mir nicht gefallen, zum Beispiel die NDP!
    Deren Demonstration finden auch im Einklang mit dem Grundgesetz statt, und trotzdem sind wir dagegen, verstehst du?

    Aus einer sehr lustigen PN voller Rechtschreibfehler an mich:


    Tu dir selbst den Gefallen und höre auf meine Worte, "wir" wissen mehr über dich als du denkst.

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Sicher hatte er/sie vom Gesetz her das Recht zu peinlichen Abstimmung, aber es gibt auch noch so etwas wie Ehre, Anstand und Moral!


    Vielleicht geboten ihm ja gerade Ehre, Anstand und Moral, sich der Stimme zu enthalten und damit die wacklige Konstruktion einer tolerierten Minderheitsregierung zugunsten einer vermutlich deutlich stabileren großen Koalition zu verhindern ;)

  • Zitat

    Original geschrieben von Weizen
    Vielleicht geboten ihm ja gerade Ehre, Anstand und Moral, sich der Stimme zu enthalten und damit die wacklige Konstruktion einer tolerierten Minderheitsregierung zugunsten einer vermutlich deutlich stabileren großen Koalition zu verhindern ;)


    Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine große Koalition immer das letzte Mittel sein sollte. Sehr starke Koalitionen mit einer sehr schwachen Opposition schaden eher, denn sie nützen.

    Aus einer sehr lustigen PN voller Rechtschreibfehler an mich:


    Tu dir selbst den Gefallen und höre auf meine Worte, "wir" wissen mehr über dich als du denkst.

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine große Koalition immer das letzte Mittel sein sollte. Sehr starke Koalitionen mit einer sehr schwachen Opposition schaden eher, denn sie nützen.



    Wann zum Beispiel? Eine Große Koalition kann auch eine Chance sein, lange Liegengebliebenes aufzuarbeiten oder größere Projekte anzugehen. Ich halte deine Vorbehalte in diese Richtung für ein ungerechtfertigtes Vorurteil, in Systemen mit einfachem Mehrheitswahlrecht wird ja auch demokratisch regiert und gerade in der oft gescholtenen Großen Koalition auf Bundesebene wurden wichtige Projekte in Angriff genommen.

  • Zitat

    Original geschrieben von marlborolights
    Was Fischer angeht, Fehler machen wir alle, du, ich und eben auch Joschka Fischer.


    Hallo???? Wie bitte? Eine sog. Spendenaffäre verletzt keinen Menschen. Ein Steinwurf hat immerhin dazu geführt, dass bei der Eskalation dieser Demonstration ein Polizist Verbrennungen zweiten Grades erlitt. Und Fischer war Teilnehmer dieser Demonstration und wurde mit einem großen Stein in der Hand fotographiert. Also das hat schon eine ganz andere Tragweite als das von den linken Medien so hingestellte angebliche Lügen von Roland Koch. Da sollte man wirklich die Kirche mal im Dorf lassen.


    Aber grundsätzlich stimme ich natürlich zu: Macht verdirbt den Charakter und ich kann mir eine gewissen Schadenfreude nicht verkneifen, dass es jetzt auch endlich die Grünen erreicht hat. :D

    "Jeder, der wie ich ein fanatischer Liebhaber der Kleinelektronik ist, weiß, dass man Geräte alle paar Wochen wechseln muss, will man den Zustand tiefer Befriedigung erhalten, den diese Objekte in frischem Zustand erzeugen." Dieter Nuhr - wie recht er doch hat!!

  • Zitat

    Original geschrieben von andi2511
    Wann zum Beispiel? Eine Große Koalition kann auch eine Chance sein, lange Liegengebliebenes aufzuarbeiten oder größere Projekte anzugehen. Ich halte deine Vorbehalte in diese Richtung für ein ungerechtfertigtes Vorurteil, in Systemen mit einfachem Mehrheitswahlrecht wird ja auch demokratisch regiert und gerade in der oft gescholtenen Großen Koalition auf Bundesebene wurden wichtige Projekte in Angriff genommen.


    Alle großen Koalitionen, z.B von 1966-1969!
    Andi, wir brauchen doch nicht darüber diskutieren, dass eine sehr schwache Opposition nie gut für unser Land ist, oder?


    Zitat

    Original geschrieben von Hilden
    Also das hat schon eine ganz andere Tragweite als das von den linken Medien so hingestellte angebliche Lügen von Roland Koch. Da sollte man wirklich die Kirche mal im Dorf lassen.


    Ich verstehe, der gute Herr Koch war absolut unschuldig! Weißt du, was ich meinen Kindern niemals werde erklären können?


    Warum Roland Koch, der Pate von Hessen, trotz seiner Verbrechen nicht im Gefängnis sitzt!
    Aktuell ist er Ministerpräsident von Hessen, man könnte meinen, Verbrechen zahlen sich aus!

    Aus einer sehr lustigen PN voller Rechtschreibfehler an mich:


    Tu dir selbst den Gefallen und höre auf meine Worte, "wir" wissen mehr über dich als du denkst.

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