Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Nein!

Man kann sie ihm nicht nachweisen, dies ist ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied!

Bezüglich seiner sehr rechten Einstellung solltest du mal den beiden Links folgen:

http://www.dreigliederung.de/koch/

http://www.wsws.org/de/2003/jan2003/koch-j31.shtml

Alles anzeigen

Nein, er hat keine begangen. Welchen Straftatbestand wirfst Du ihm denn vor?

Selbst wenn es so wäre, wie Du schreibst, gäbe Dir dies die Gelegenheit, Deinen Kindern ein weiteres Prinzip unseres Rechtsstaats zu erklären. Die Unschuldsvermutung.

Deine (einseitig gefärbten) Links enthalten im übrigen keine Neuigkeiten. Daß die Hessen-CDU in der Tradition Alfred Dreggers steht, ist ja nun wirklich kein Geheimnis (und hier eigentlich auch nicht das Thema).

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Andi, mal ganz im Ernst, die Kombination Roland Koch + Verbrecher ergibt rund 2300 Treffer bei einer Onlinesuche, und das sind nicht nur Seiten von Linken!

Dieses Argument ist mit das absurdeste, was ich bei TT je gelesen habe...
Edit: Lol, Joschka Fischer + Verbrecher gibt bei google 3620 Treffer....

Zitat

Letztendlich wollte ich damit nur sagen, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein

"auf Polizisten" hast Du vergessen dazu zu schreiben...

Ich denke daß man hier schon differenzieren muß:

Ein Abgeordneter muß natürlich nach seinem Gewissen entscheiden und um keinen Repressalien ausgesetzt zu sein gibt es eben geheime Abstimmungen. Wenn man hört wie jetzt von den machtgeilen SPD-"Parteifreunden" über den Abweichler gesprochen wird sieht man ja auch absolut deutlich daß das auch unumgänglich ist, weil derjenige sich sonst wohl kaum getraut hätte sich der Stimme zu enthalten und Simonis damit zu blockieren.
Insofern steht das Ganze sicher rechtlich auf einer unangreifbaren Ebene.

Allerdings sollte man auch Folgendes nicht vergessen: jeder Abgeordnete ist vor allem über seine Partei in den Landtag gekommen, sitzt dort als Vertreter einer politischen Richtung, für die er gewählt wurde.
Insofern ist die Erwartung, daß die Abgeordneten im Sinne ihrer Partei abstimmen, nicht ganz unberechtigt. Gerade bei einer so wichtigen Wahl wie dieser "muß" eine Partei insofern davon ausgehen können daß alle Abgeordneten im Sinne der Partei abstimmen anstatt ihr in den Rücken zu fallen.

Vor allem gab es vor der entscheidenden Abstimmung Probeläufe in den Fraktionen. Der Abweichler hätte auch dort schon gegen Simonis stimmen können, hat das aber nicht getan. Auch in den Probeabstimmungen, die dann zwischen den Wahlgängen stattfanden, hat derjenige konform zu seiner Partei gestimmt.
Hier hat der Abweichler also ganz bewußt eine Blamage für Simonis und die rot/grüne/SSW-Koalition initiiert - und das ist dann nicht mehr OK.

Außerdem hätte es auch gereicht sich im 1, 2 und vielleicht 3. Wahlgang zu enthalten - das wäre schon genug Ausdruck des Unwillens gewesen. Wenn man aber bis zum Schluß so vehement gegenhält daß am Ende die ganze Veranstaltung kippt - dann frage ich mich schon ob dieses Verhalten noch einwandfrei ist...
Dann ging es nämlich ganz klar nicht mehr nur darum eine für falsch gehaltene Entscheidung durch Stimmenthaltung nicht zu unterstützen, sondern dann muß man unterstellen daß derjenige auch ganz bewußt eine Blamage und einen Skandal auslösen wollte.
Schließlich hätte derjenige den Gesichtverlust für Simonis auch verhindern können, indem er auch schon in den Probeabstimmungen Enthaltung signalisiert und damit für entsprechende Diskussionen gesorgt hätte... So aber war es ein bewußter, eskalierter Gesichtsverlust, der so nicht hätte sein müssen.

Was mich ansonsten wundert: es ist immer von einem Abweichler aus Reihen der SPD die Rede. Was soll das? Es könnte genauso ein Grüner oder ein SSW-Abgeordneter gewesen sein.
Oder es könnte theoretisch auch sein daß 5 SPD-Anhänger nicht für Simonis votiert haben, dafür aber 4 CDU-Abgeordnete... ich finde es also unsinnig wenn jetzt immer so getan wird als sei ein Abweichler in den Reihen der SPD zu suchen - es gibt auch noch weitere Möglichkeiten.

Durch die Äußerungen, die jetzt innerhalb der SPD über den Abweichler gemacht werden ("Schwein", "Verräter") zeigen deren Parteispitzen jetzt ziemlich deutlich was man von ihnen halten kann - nämlich nichts. Ich hätte nicht erwartet daß sich ein Fraktionschef öffentlich (!) dermaßen unflätig äußert.
Das ist IMHO wie ein Beweis daß diese Leute in der Tat nicht an die Regierung gehören und Pattex-Heide mit ihrer ganzen Gefolgschaft zu Recht abgestraft wurde.

Nichtsdestotrotz finde ich das Abstimmungsverhalten des Abweichlers auch nicht ganz korrekt - siehe oben. Man kann sich schon fragen warum derjenige so eine Blamage provoziert hat, ob da nicht womöglich doch die CDU die Finger im Spiel hatte - der die Sache jetzt am meisten nützt, weil es sehr danach aussieht als ob die doch noch ihren Ministerpräsidenten bekommen...

Erst der Fall Barschel, jetzt diese Nummer - ich glaube daß da oben im Norden extrem viel Dreck am Stecken der politisch Verantwortlichen klebt, von dem wir bislang noch gar nichts wissen...

Zitat

Original geschrieben von ashd
Nein, er hat keine begangen. Welchen Straftatbestand wirfst Du ihm denn vor?

Selbst wenn es so wäre, wie Du schreibst, gäbe Dir dies die Gelegenheit, Deinen Kindern ein weiteres Prinzip unseres Rechtsstaats zu erklären. Die Unschuldsvermutung.

Deine (einseitig gefärbten) Links enthalten im übrigen keine Neuigkeiten. Daß die Hessen-CDU in der Tradition Alfred Dreggers steht, ist ja nun wirklich kein Geheimnis (und hier eigentlich auch nicht das Thema).

http://www.zeit.de/archiv/2000…0036_printletter_0904.xml

Letztendlich hat Roland Koch es einfach ausgesessen und gewartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist, aber es geht hier ja in diesem Thread um Schleswig-Holstein!

An anderer Stelle wurde gesagt, Herr Koch habe bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit bekommen, dies sollte man in einem geschichtlich vorbelasteten Land wie Deutschland nun wirklich nicht als Argument geltend machen!

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
An anderer Stelle wurde gesagt, Herr Koch habe bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit bekommen, dies sollte man in einem geschichtlich vorbelasteten Land wie Deutschland nun wirklich nicht als Argument geltend machen!

Er hat in demokratischer Wahl eine absolute Mehrheit erzielt. Das jetzt in irgendeiner Weise mit der braunen Vergangenheit Deutschlands auch nur im Entferntesten in Beziehung zu setzen ist so was von daneben, dass ich an dieser Stelle die Diskussion mit Dir aufgebe.

Was soll uns dieser Link sagen? Daß Koch Fehler gemacht hat, ist unstreitig. Daß man diese unterschiedlich bewerten kann, ist ebenfalls klar.

Du hast Dich aber oben mit Deiner Aussage, es sei nicht erklärbar, daß Koch nicht im Gefängnis sitzt, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Eine fundierte Begründung fehlt bislang noch.

Zitat

Original geschrieben von ashd
Du hast Dich aber oben mit Deiner Aussage, es sei nicht erklärbar, daß Koch nicht im Gefängnis sitzt, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Eine fundierte Begründung fehlt bislang noch.

War das hier keine?

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
die Kombination Roland Koch + Verbrecher ergibt rund 2300 Treffer bei einer Onlinesuche, und das sind nicht nur Seiten von Linken!

SCNR

Zitat

Original geschrieben von ashd
Was soll uns dieser Link sagen? Daß Koch Fehler gemacht hat, ist unstreitig. Daß man diese unterschiedlich bewerten kann, ist ebenfalls klar.

Du hast Dich aber oben mit Deiner Aussage, es sei nicht erklärbar, daß Koch nicht im Gefängnis sitzt, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Eine fundierte Begründung fehlt bislang noch.

Also bitte, wenn du und ich Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, kommen wir ins Gefängnis, warum ein Roland Koch nicht? Warum werden Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht strafrechtlich verfolgt? Letztendlich geht es hier um ein kriminelles Vergehen zur Geldbeschaffung, das allein schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Gleichbehandlung genauso mit Haftstrafen geahndet werden sollte, wie jedes andere Delikt.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Also bitte, wenn du und ich Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, kommen wir ins Gefängnis, warum ein Roland Koch nicht?

Weil die schwarzen Kassen der Hessen-CDU ohne sein Wissen geführt worden. Das haben zumindest die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben.

Die mutmaßlichen Drahtzieher Kanther und Weyrauch stehen hingegen aktuell in Wiesbaden vor Gericht.

Informier Dich doch erst mal, bevor Du hier Anschuldigungen erhebst für die Du keine Beweise hast. Das sind Verleumdungen.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Weil die schwarzen Kassen der Hessen-CDU ohne sein Wissen geführt worden. Das haben zumindest die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben.

Die mutmaßlichen Drahtzieher Kanther und Weyrauch stehen hingegen aktuell in Wiesbaden vor Gericht.

Informier Dich doch erst mal, bevor Du hier Anschuldigungen erhebst für die Du keine Beweise hast. Das sind Verleumdungen.

Hier, ein sehr schöner Artikel zum unschuldigen Roland Koch, der von allem nichts gewußt hat!

http://www.zeit.de/archiv/2000/4/200004.koch_.xml

PS:

"Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher."
Bert Brecht

PPS: Ist Roland Koch nun ein Verbrecher oder ein Dummkopf?