Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

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Original geschrieben von ashd
Neuwahlen wird die SPD sicherlich nicht anstreben. Ein massiver Absturz wäre (nach diesem Theater und mit einem neuen Kandidaten) kaum zu verhindern.

Was eben, wie ich oben angedeutet habe, nicht nur für die SH-SPD einen weiteren Machtverlust bedeuten würde, sondern eben auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch ungünstiger für die Bundesregierung gestalten würde, während - da die Stimmen im Bundesrat ja bekanntlich nicht gesplittet werden können - eine Große Koalition in SH eine Einflußmöglichkeit auf das Abstimmverhalten von SH im Bundesrat in der Hand der SPD beliesse.

Aus diesen Gründen gibt es aus meiner Sicht keinen anderen Weg als eine Große Koalition, nachdem auch die SH-CDU mehr als nur Zustimmung zu diesem Modell signalisiert hat.

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Original geschrieben von oleR
Wie definiert ihr eigentlich "Verloren haben"? Fakt ist doch, dass SSW/Grüne/FDP mehr Wähler haben als CDU/FDP. Und eine Mehrheit obendrauf... zumindest auf dem Papier.

Da sieht man, dass Du von Politik keine Ahnung hast. Das mag für das Parlament zutreffen. Doch in den Ausschüssen ist der SSW (da kein Fraktionsstatus!) nicht vertreten, so dass dort CDU und FDP eine Mehrheit haben. In den Ausschüssen wird aber die entscheidende politische Arbeit geleistet. Wenn also der Ausschuß etwas beschließt, das Parlament das aber aber lehnt, haben wir eine Blockade. Deshalb darf es eigentlich nur eine Große Kaolition oder eine SPD/FDP/Grüne Regierung geben.

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Original geschrieben von ashd
Hinzu kommen ihre Lästerattacken kurz vor der Wahl im Hinblick auf einige CDU-Kollegen (Biedenkopf, Teufel). Sie wolle keinesfalls, wie diese, vom Sessel gekratzt werden. Und jetzt verabschiedet sie sich mit dem Spitznamen "Pattex-Heide" ...

Eben, eine noch peinlichere Politikerin als sie wird es wohl lange Zeit nicht mehr geben. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie jetzt einige Medien ihr Mitleid aussprechen. Die ist oberpeinlich, auch was ihr Schuldenmachen und sonstige Taten in SH betrifft. Aber das vergisst die Öffentlichkeit immer gerne. :flop:

Das finde ich konsequent und richtig, denn wenn man sich für diese Ausnahmeregelung mit dem SSW entscheidet, dann wüsste ich nicht, warum die nur als Zuschauer im Parlament sitzen sollten. Man kann sicher über die Grundfrage diskutieren, aber wenn man - was ja verfassungsrechtlich abgesichert ist - diese Regelung so fährt, dann richtig.

Also ich finde die BRD sollte Schleswig-Holstein für einen symbolischen Euro an Dänemark verkaufen und Ruhe ist (aber dann gibt es auch den Nord-Holsteinischen Wählerverband für die neue deutsche Minderheit)

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Original geschrieben von Dingens
Lieber Hilden
wer hier von Politik keine Ahnung zu haben scheint, zeigt sich durch [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346996,00.html]klick auf diesen Link:[/url]

Aber eigentlich hattest Du ja Deine Expertenstellung schon mit dieser Aussage untermauert:

Grüße
Der Dingens

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Dann ist es um so schlimmer, dass nur für diese Zwecke (Machterhalt um jeden Preis in Form einer Tolerierung), die GO gestern geändert wurde! Hätte man ja dann 2002 auch für die PDS Abgeordneten so im Bundestag machen können! Aber wir kennen das ja von der SPD (Sachsen Anhalt 1994!) :flop: Aber warum beschäftige ich mich eigentlich mit den nördlichen Bundesländern? :confused: Obwohl, ich freue mich umso mehr, dass trotz der Änderungen der GO das alles schief gegangen ist. Nur die Bevölkerung von SH tut mir leid, ob der Machtspiele, die die SPD aufführt.

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Original geschrieben von Hilden
nur für diese Zwecke (Machterhalt um jeden Preis in Form einer Tolerierung), die GO gestern geändert wurde!

Interessant ist aus meiner Sicht, dass der (SPÄTERE) Abweichler die Änderung der Geschäftsordnung noch mitgetragen hat. Hätte er vielleicht hier schon abgelehnt, hätte die Simonis-Pleite viell. erst gar nicht statt gefunden?!
Vielleicht hat der Abweichler doch was gg. Frau Simonis persönlich und hat schön gewartet, bis er sie richtig blamieren kann?...

Wurde die Änderung der GO in offener oder geheimer Wahl abgehalten?

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Original geschrieben von Dingens
Moin
Hilden
Du hast den Thread aber schon ganz gelesen, oder ?
Da sind doch alle Für und Wider in der Situation in SH durchgekaut worden, und die Standpunkte waren klar.
Was ist schlimm an einer Tolerierung ?
Was wäre denn der richtige Weg in Deinen Augen gewesen ?

Der Unterschied zur PDS ist, dass der SSW deutlich mehr an der Regierungsarbeit beteiligt ist, als die PDS, weil die sitzt einfach nur im Bundestag, während der SSW ja durch seine Tolerierung mehr eingebunden gewesen wäre.
Was wäre denn der richtige Weg in Deinen Augen gewesen ?

Und

Was hat die Änderung der Go mit dem Scheitern der Wahl zur MP zu tun ?

Der Dingens

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Ich gebe zu, ich weiß nicht wie der richtige Weg sein soll. Neuwahlen? Große Koalition? :confused:

Die Änderung der GO hätte das Regieren natürlich ungemein erleichtert. Stichwort: Ausschüsse