Bundestagswahl 2005

Ich seh das auch so, daß die paar Stimmen in Dresden bestimmt nicht die Wahl entscheiden. Außerdem kann ich es nicht nachvollziehen, warum jemand im Osten die SPD wählen soll/will... immerhin ist im Osten die höchste Arbeitslosenquote und den Menschen ohne Arbeit gehts dank Rot-Grün bestimmt nicht besser als vorher, also warum sollte jemand diese Politik weiter fördern. Jeder Wirtschaftsexperte sagt "wenn man die Wirtschaft ankurbeln will, dann müssen die Menschen Geld haben, daß sie ausgeben können". Also nur durch Investition kommt die Wirtschaft voran. Die SPD hat aber die erzkonservative Sparen-und-Schröpfen Politik betrieben. Nur nix investieren, kein Risiko eingehen und schaun wo man sonst noch Kohle her bekommen kann. Genau, vom kleinen Mann. Die CDU und vor allem die FDP denken eher wie diese Wirtschaftsexperten. Wahrscheinlich wirds erstmal wieder aufs Dach des kleinen Mannes gehen, aber mit der Zeit wirds besser. Denn gehts der Wirtschaft gut, gehts den Menschen auch besser. Dies scheint Herr SChröder in 7 Jahren als Regierungschef nicht kapiert zu haben!

Du bist aber sehr optimistisch. Bisher ist konkret nur klar wo "der kleine Mann" mit Merkel wesentlich schlechter dastehen wird als bisher mit Schröder.

Wo es - vielleicht mal irgendwann - besser wird sagt niemand konkret und darauf hoffen bisher nur alle. Was ist wenn's nicht so kommt?

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Original geschrieben von Boogieman
Außerdem kann ich es nicht nachvollziehen, warum jemand im Osten die SPD wählen soll/will...

Einfach mal die Klischees ablegen und versuchen, mehr als nur ein Thema zu sehen und dann zu einem Gesamtbild zu kommen, vielleicht klappt es dann besser... Im Zweifelsfall musst Du das allerdings auch gar nicht nachvollziehen können, die Leute schaffen es auch alleine.

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original geschrieben von boogieman
Ich seh das auch so, daß die paar Stimmen in Dresden bestimmt nicht die Wahl entscheiden. Außerdem kann ich es nicht nachvollziehen, warum jemand im Osten die SPD wählen soll/will... immerhin ist im Osten die höchste Arbeitslosenquote und den Menschen ohne Arbeit gehts dank Rot-Grün bestimmt nicht besser als vorher, also warum sollte jemand diese Politik weiter fördern.

Rot-grün hat die Arbeitslosenquote trotz Globalisierung immerhin stabil gehalten. Unter der Vorgängerregierung hat sich die Arbeitslosenzahl verdoppelt. Herzlichen Glückwunsch, falls wir dann mit der CDU in vier Jahren neun millionen Arbeitslose haben sollten...

Die Rot-Grüne Regierung hat in den Jahren 99-2002 insgesamt 118 Mrd euro zusätzliche Schulden gemacht. Bei der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung waren es von 95 - 98 200 Mrd euro.

Aber bitte, wer mehr Schulden will...

Die Deutschen Konzerne machen Gewinne wie schon lange nicht mehr. Deutschland ist wieder Export-Weltmeister, das war unter Schwarz-Gelb lange nicht so. Der Aussenhandelsüberschuss lag im ersten Halbjahr 2005 bei 84,8 Milliarden Euro, der höchste Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Der Wirtschaft muss es ja wirklich furchtbar schlecht gehen unter Rot-Grün

Das Problem ist, dass die Deutschen zuwenig Geld ausgeben. Mit der CDU werden sie bestimmt wieder mehr ausgeben, wenn die MwSt angehoben, der Kündigungsschutz gelockert, die Pendlerpauschale reduziert und die Sozialleistungen ordentlich zusammengekürzt werden.

Die Studentenzahlen sind von 1998 bis 2004 von 28 auf 38 % gestiegen, unter anderem wegen der Bafög-Reform. Aufgrund der drohenden Studiengebühren wollen sich in diesem Semester 5 % weniger Studenten einschreiben, als letztes Wintersemester. Dabei müsste Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch deutlich aufholen.

Die eingeleiteten Reformen sind durchaus ein richtiger Schritt in die Zukunft und ich möchte sehen ob sie die gewünschten Effekte bringen, daher werde ich sicherlich nicht für CDU/CSU FDP stimmen.

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Original geschrieben von DeusExMachina
Weil dieser Wahlkampf - noch deutlicher als früher, obwohl die Tendenz natürlich auch schon vor 1998 existierte - davon geprägt ist, dass ein zentrales Thema diskutiert wird, nämlich die Steuerpolitik. Und hierbei auch wiederum nur die Ideen eines "Lagers", nämlich der CDU (die FDP kommt ja nicht wirklichin der Diskussion vor).

Wenn du unbedingt darauf bestehst, einander Plattitüden zuzuwerfen:
2002 hat die Union in erster Linie damit Wahlkampf gemacht, dass sie nicht die SPD ist. Es waren kaum Konzepte auf dem Tisch, und es wurde nur Angst geschürt und Untergangsstimmung geschürt. Geredet wurde da auch nicht über Inhalte der Union, sondern nur was alles grausame passieren wird, wenn Rot-Grün tatsächlich weiterregieren sollte.

Selbst dieses Jahr beim Kanzlerduell hat sich Frau Merkel in ihrem Reagan-esquen Schlußwort darauf beschränkt zu sagen: Wir sind nicht die SPD. Wenn irgendwie, irgendwas nicht supi für sie war, dann wählen sie uns die Nicht-SPD.

Dann wird immer gerne davon geredet, dass rot-grün 5 Millionen Arbeitslose "produziert" hätte, wo doch jeder weiß, dass die größten Anstiege vorher zu Zeiten der Union waren, und dass ein beträchtlicher Anteil der Steigerung bspw. auf diejenigen Leute zurückgeht, die aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlungsstellen geholt wurden - und das wurde von der SPD zusammen mit der Union beschlossen.

Und so könnte man jetzt noch stundenlang weiter machen und Wahlkampfrhetorik rezitieren und warum diese falsch ist. Der Punkt ist: Es wird keine der Parteien schlechter abschneiden als die anderen. Wenn du das glaubst, dann nur wegen deiner politischen Brille die du aufhast.

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Kurzum, weil Schröder diesen Aspekt, auf den wir uns offenbar ja sogar einigen können, imho sehr deutlich erkannt hat und mit einer bisher unerreichten Konsequenz in seinem Wahlkampf einsetzt.

Wir können uns darauf einigen, dass das die Beraterstäbe aller Parteien erkannt haben, und alle Parteien gleich engagiert versuchen diese Mittel einzusetzen. Dass es anders unmöglich ist, hat auch die Praxis schon gezeigt. Schlag doch einfach mal "Michael Dukakis" nach, und schau dir den Verlauf des Wahlkampfs und das Ergebnis an, dann sollte alles klar sein.
Dass nun Schröder in dieser Richtung effektiver sein mag als Merkel kann gut sein, aber ist eben überhaupt kein Grund seine Entscheidung darauf zu stützen. Denn wenn es dir wie du vorgibst um Inhalte geht, dann dürfte es eben überhaupt keine Rolle spielen, und auch keinen opferbonus für die Merkel geben.

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Aber es ist diese Art des Wahlkampfes, die gar nicht mehr erst versucht mit Argumenten für eigene politische Konzepte zu werben, die mir die Galle hochtreibt.

Yepp, so ist Politik. Mir kommt auch die Galle hoch, wenn ich die Merkel längere Zeit in einer der Wahlkampfsendungen hören muß, wie sich rumwindet und anstatt auf Fragen der Reporter zu antworten starr ihre Liste mit Talking-Points runterleiert. Dabei hat auch die Union durchaus politiker in ihren Reihen, die nicht diese negativen Reflexe auslösen, und die sicherlich erflogreicher gewesen wären in einem Wahlkampf. Aber in der Union, wie in jeder großen Parteien, sind es eben innerparteiliche Machtkämpfe welche letztlich die Kandidaten hervorbringen, und nicht eine neutrale Auslese der fähigsten Kandidaten.

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so dient gerade unsere Diskussion hier gerade vielleicht dazu, dass sich der ein oder andere mal Gedanken darüber macht, warum er so oder anders wählen will. Ich hab selbst in meinem direkten Umfeld leider schon von ansonsten durchaus sehr intelligenten und gebildeten Menschen eben solche "Argumente" (besser: Vorwände) für ihre voraussichtliche Wahlentscheidung gehört

Ja, allerdings führt dieses Gedanken machen incht dazu, dass die Leute zu derselben Entscheidung kommen wie du.

Du solltest genug soziale Kompetenz besitzen, dass das was Menschen (auch Intelligente) über die Begründung ihrer Wahlentscheidung sagen, nicht den Prozeß ihrer Entscheidungs findung widergeben muß. Wenn ich von Leuten mitbekomme, dass sie immer nur in eine Richtung wählen, und wenig tolerant sind, dann sag ich denen auch bewußt Dinge, um Diskussionen aus dem Weg zu gehen, da ich mir nicht ihre Propaganda anhören möchte, und weil solche Leute häufig nur darauf aus sind ihre Meinungen weiter zu geben und zu missionieren. Zuhören, verstehen oder akzeptieren anderer Standpunkte ist selten möglich. Und so wie du bisher hier aufgetreten bist, hätte ich mich im RL auch zu keiner Diskussion mit dir anstacheln lassen.

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Je konsequenter die Ausnutzung des geschilderten Effekts, [...] und damit in letzter Konsequenz zu einer Schwächung der Demokratie selbst.

Aaaah, da sind wir ja wieder bei den Wahlkampf-Floskeln der 2002er Wahl. Wer Rot-Gründ wählt, der fördert die politischen Extreme und schwächt die Demokratie. Danke für die überaus anschauliche Demonstration meiner Ausführungen.

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Und da hört bei mir nunmal der Spaß auf. Und auch die Bereitschaft nicht zu diskutieren, obwohl ich mir bewußt bin, dass es Kämpfe gegen Windmühlen sind.

Mach Tapfer weiter! Früher oder später muß jeder Menschen der auch nur einen Funken Intelligenz übrig hat, erkennen, dass man in einer Demokratie überhaupt immer nur zu einer einzigen rationalen Wahlentscheidung kommen kann. Das ist ja schließlich das Wesen der Demokratie: Die Anerkennung, dass es nur eine einzige Form der Wahrheit gibt. Nicht.

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Original geschrieben von o2neuling
Möchtest Du Dich nicht irgendwann doch wieder der Realität zuwenden? Die FDP hat sich schon seit Ewigkeiten auf CDU und CSU festgelegt, wird von Anhängern dieser beiden wie früher jede Menge Zweitstimmen erhalten und kann sich nicht an einer Ampel beteiligen. Dafür ist es nach der erneuten Festlegung auf dem Parteitag am Sonntag endgültig zu spät! Die FDP geht mit der klaren Aussage in die Wahl, dass jede Zweitstimme für sie eine Zweitstimme für ein Bündnis CDU, CSU und FDP ist. Erst gestern hat Herr Westerwelle wieder klargestellt, dass er, wenn dies nicht geht, in der Opposition bleiben wird. Das muss er auch, weil alles andere bedeuten würde, dass ein absolut notwendiger Teil der Wähler, nämlich die eigentlichen CDU- und CSU-Anhänger, der FDP ihre Zweitstimme nicht geben können.

Damit hast du natürlich recht.

Aber was solls: In der Bildungspolitik und Sozialpolitik bin ich von der FDP noch immer nicht überzeugt, aber eine bessere Alternative sehe ich auch nicht, weil mich die Linkspartei.PDS fast noch weniger überzeugt.

Aber sehen wir es so:

Wenn es Schwarz-Gelb gibt, hilft eine starke FPD vielleicht bei der EU- und Aussenpolitik einen vernünftigen Kurs einzuschlagen, der einen EU Beitritt der Türkei doch ermöglicht. Gleiches gilt für die Innenpolitik und Bürgerrechte.

Wenn es eine volkspopulistische, grosse Koalition gibt, dann stärkt eine Stimme für die FDP die FDP und somit die Opposition, die dann doch liberale Ideen in den Bundestag einbringen kann. Und vielleicht bricht dann die grosse Koalition vorzeitig zusammen, und es gibt 2007 ne Ampel.

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Original geschrieben von Martyn
Wenn es Schwarz-Gelb gibt, hilft eine starke FPD vielleicht bei der EU- und Aussenpolitik einen vernünftigen Kurs einzuschlagen, der einen EU Beitritt der Türkei doch ermöglicht.

Was hat denn die Türkei-Frage mit dieser Wahl hier zu tun? Es ist doch schon längst entschieden, dass es Beitrittsverhandlungen geben wird. Das ist doch auch der Grund, weshalb man im Wahlkampf so wenig davon hört, obwohl eine nette Unterschriftensammlung für die Rettung des Abendlandes die Wahl sofort und mit 100%iger Sicherheit entscheiden würde. Das wissen alle Beteiligten auch sehr genau, nur sagen manche es nicht so laut.

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Original geschrieben von Martyn
Gleiches gilt für die Innenpolitik und Bürgerrechte.

Glaubst Du ernsthaft, dass sich in der aktuellen Schily-Beckstein-Stimmung irgendjemand für Bürgerrechte interessiert? Ich meine jetzt die Parteien, insbesondere in Koalitionsverhandlungen, nicht interessierte Einzelpersonen. Ich glaube das nicht und sehe das Thema eigentlich trotzdem eher gelassen, schließlich gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht. Allen anderen glaube ich in dieser Angelegenheit kein Wort, die einen legen keinen Wert auf Bürgerrechte und die anderen werden sich nicht durchsetzen.

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Original geschrieben von Martyn
Und vielleicht bricht dann die grosse Koalition vorzeitig zusammen, und es gibt 2007 ne Ampel.

Ein hoffnungsloser Fall.

Wie oft denn noch? Die FDP ist seit Jahren festgelegt, das Beispiel mit dem Parteitag am Sonntag habe ich nur angeführt, um die Aktualität zu betonen. Wenn es eine Große Koalition gibt, was keineswegs sicher ist, und wenn diese dann nicht die ganze Legislaturperiode lang hält, wofür ich ebenfalls keinen Anhaltspunkt sehe, dann gibt es einfach wieder eine Neuwahl, was denn sonst?

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Original geschrieben von o2neuling
Was hat denn die Türkei-Frage mit dieser Wahl hier zu tun? Es ist doch schon längst entschieden, dass es Beitrittsverhandlungen geben wird.

Schon, und das ist auch gut so. Aber trotzdem denke ich das sich ein FDP Aussenminister eher für einen Beitritt der Türkei engagieren würde, als ein CDU oder CSU Aussenminister.

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Original geschrieben von o2neuling
Glaubst Du ernsthaft, dass sich in der aktuellen Schily-Beckstein-Stimmung irgendjemand für Bürgerrechte interessiert? Ich meine jetzt die Parteien, insbesondere in Koalitionsverhandlungen, nicht interessierte Einzelpersonen.

Nachdem sich ein Otto Schily von der SPD nicht mehr für die Bürgerrechte intressiert als ein Günther Beckstein von der CSU, bringt es auch nichts der SPD die Zweitstimme zu begeben. Also ist es hier immer noch die Beste Möglichkeit FDP zu wählen. Hier in Bayern würde man mit der Zweitstimme für CSU oder SPD ja direkt Günther Beckstein oder Otto Schily unterstützen. Mit einer Zweitstimme für die FDP hingegen Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ... das ist dann eindeutig die bessere Wahl.

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Original geschrieben von o2neuling
Wie oft denn noch? Die FDP ist seit Jahren festgelegt, das Beispiel mit dem Parteitag am Sonntag habe ich nur angeführt, um die Aktualität zu betonen. Wenn es eine Große Koalition gibt, was keineswegs sicher ist, und wenn diese dann nicht die ganze Legislaturperiode lang hält, wofür ich ebenfalls keinen Anhaltspunkt sehe, dann gibt es einfach wieder eine Neuwahl, was denn sonst?

Es ist wahr das sich in der letzten zeit Schwarz-Gelb zum Standartmodell für die FDP etabliert hat, und das die FDP dieses Modell auch über alles präferiert. Aber wenn es in Rheinland-Pfalz eine Rot-Gelbe Regierung gibt, müsste das auch in anderen Bundesländern und im Bundestag gehen.

Ich habe im Moment leider nicht alle 73 Seiten im Kopf, bitte also zu entschuldigen, wenn das Thema schon mal dran war, aber wurden die Zahl der Insolvenzen, der Rekordinsolvenzen in den letzten Jahren, schon mal erwähnt.

Noch nie hat es eine dermaßen hohe Zahl von Firmenpleiten gegeben, wie unter Rot/Grün.
Es wurde geradezu ein Rekord nach dem anderen in dieser Beziehung aufgestellt.

Spricht das für den Wirtschaftsachverstand und richtige Reformen auf dem Arbeitsmarkt, gerade im Zusammenhang mit den hohen Arbeitslosenzahlen?

Ich tue mich schwer damit, die zentrale Bedeutung dieses Sachverhaltes für das Leben von vielen Menschen und Familien, zu übersehen bzw einfach auszublenden.

Ohne vernünftige Wirtschaftpolitik, werden viele Dinge nicht vernünftig laufen bzw bezahlbar sein, die Sozialpolitik genau so wenig wie die Bildungspolitik oder anderes.

Und das dieses Rückgrat des gesamten Lebens unter Rot/Grün gelitten hat, liegt für mich klar auf auf der Hand.

Vernünftige Wirtschaftspolitik ist die Säule, auf der sich vieles erst richtig entwickeln kann.
Deshalb gibt es für mich keine Alternative zu Schwarz/Gelb.

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Original geschrieben von Martyn
Schon, und das ist auch gut so. Aber trotzdem denke ich das sich ein FDP Aussenminister eher für einen Beitritt der Türkei engagieren würde, als ein CDU oder CSU Aussenminister.

Engagieren wird sich überhaupt niemand, weil es nichts gibt, wofür man sich engagieren könnte. Anstatt sich zu engagieren, wird einfach verhandelt werden, der Rest hängt dann vom Verhandlungspartner ab, dieser wiederum macht zur Zeit große Fehler, auf die überhaupt kein Außenminister eines derzeitigen Mitgliedsstaates irgendeinen Einfluss hat.

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Original geschrieben von Martyn
Hier in Bayern würde man mit der Zweitstimme für CSU oder SPD ja direkt Günther Beckstein oder Otto Schily unterstützen.

Ich meine mich daran erinnern zu können, schon mal erwähnt zu haben, dass man sich bei dieser wie auch bei jeder anderen Wahl für "Pakete" als Ganzes entscheidet. Diese "Pakete" werden doch in ganz fest verschnürter Form präsentiert, noch irgendwelche Unklarheiten?

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Original geschrieben von Martyn
Mit einer Zweitstimme für die FDP hingegen Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ... das ist dann eindeutig die bessere Wahl.

Ist Dir nicht bekannt, dass die Karriere dieser netten Dame ihren Höhepunkt schon lange überschritten hat? Als die Umfragen vor ein paar Wochen noch eindeutig waren, wurden ja bereits Posten verteilt. Die in diesem Zusammenhang genannten Personen waren:

- Gerhardt
- Brüderle
- Westerwelle

Gegen keinen der drei Herren habe ich persönlich etwas einzuwenden, aber Engagement für Bürgerrechte sucht man bei allen dreien vergeblich.

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Original geschrieben von Martyn
Aber wenn es in Rheinland-Pfalz eine Rot-Gelbe Regierung gibt, müsste das auch in anderen Bundesländern und im Bundestag gehen.

Dass es "geht" im Sinne der theoretischen Machbarkeit, werde ich sofort unterschreiben, das bedeutet aber noch lange nicht, dass es auch "geht" in dem Sinne, dass es passieren wird. Wie lange dauert die ganz klare Festlegung inklusive klarer, auch persönlicher Distanzierung vom jeweils anderen denn jetzt schon an? Rheinland-Pfalz ist nicht Deutschland, bundesweit betrachtet wäre eine Umorientierung der FDP nahe am politischen Selbstmord und ist deswegen so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.

Nachtrag: Ich finde es übrigens auch wirklich sehr "unkonventionell", in seine Wahlentscheidung einzubeziehen, wie sich eine Partei theoretisch irgendwann einmal umorientieren könnte, wenn 5 eine gerade Zahl wäre. Das ist wirklich eine Rarität.