Wenn ich mir die Parteiprogramme der renomierten Parteien so anschaue,
muss ich feststellen, dass mir garkeines richtig zusagt. Die soziale Marktwirtschaft
sollte doch unser Grundsatzsystem sein. Bei manchen Parteiprogrammen wie
der Union bleibt der soziale Faktor auf der Strecke, und bei manchen anderen
Parteiprogrammen hingegen bleibt der marktwirtschaftliche Faktor auf der Strecke.
Deswegen habe ich mal kurz zusammengeschrieben was mir eigentlich wichtig wäre:
Aussen- und Europapolitik:
- Deutschland sollte sich mit aller Kraft um einen ständigen UN Sitz bemühen
- Deutschland sollte nach Besten Möglichkeiten andere Staaten zu helfen den EU Verfassungsvertrag zu ratifizieren
- Deutschland sollte sich für einen schnellstmöglichen EU Beitritt der Türkei stark machen
Innenpolitik:
- Keine überzogenen Eingriffe in die Bürgerrechte unter dem Alibi der Terrorbekämpfung
- Die Möglichkeiten der bisherigen Gesetzgebung besser nutzen
- Trennung zwischen Exekutive und Judikative aufrecht erhalten, daher keine Ermittlungsbefugnisse für die Polizei und Behörden ohne richterliche Annordnung
- Bessere Mindesstandarts für Gefangene ohne Verurteilung oder Straftatsverdacht (z.B. bei Abschiebungshaft)
Bildungspolitik:
- Über Rahmengesetzgebung versuchen Studiengebühren für das Erststudium erneut zu verbieten oder wenigstens zu dämpfen
- Über Rahmengesetzgebung versuchen einheitliche Schulabschlüsse ab der mittleren Reife für ganz Deutschland
- Über Rahmengesetzgebung versuchen die Landespolitik zur Einführung von zweiten Fremdsprache in allen Schularten zu bewegen, um die Durchlässigkeit zur allgemeinen Hochschulreife zu erhöhen
Energiepolitik:
- Den Ausstig aus der Atomenergie stoppen um eine Unabhängigkeit von anderen Ländern und fossilen Brennstoffen zu gewährleisten
- Schaffung einer klareren Reglung zur Zwischenlagerung und Endlagerung von Atommüll
- Erneuerbare Energiequellen und die Forschung in diesem Bereich weiter fördern, um die Vorreiterschaft Deutschlands in diesem Bereich zu sichern
- Abschaffung der Steinkohlesubvention
Verkehrspolitik:
- Tempolimits für alle Nutzfahrzeuge ab 2,8t zulässiges Gesamtgewicht
- Mautpflicht für alle Nutzfahrzeuge auf ab 2,8t zulässigem Gesamtgewicht auf Autobahnen sowie Kraftfahrstrassen, mehrspurigen Bundesstrassen sowie bestimmten Bundesstrassen
- Keine Neuzulassungsmöglichkeit für von 2-Takt Motoren betriebene Fahrzeuge, die hauptsächlich der Fortbewegung dienen sollen
- Besondere Förderung des Personen- und Güterverkehrs mit der Bahn
Steuerpoltik:
- Mehrwertsteuersätze langfristig so lassen wie sie sind
- Einkommensteuersätze kurzfristig so lassen wie sie sind, später evtl. Vierstufenmodell mit 19%, 29%, 39%, 49%;
- Abschaffung jeglicher Zusammenveranlagungsmöglichkeit für Ehepartner
- Abschaffung der Steuerklassen II-V und damit des Ehegattensplittings
- Neuanpassung der Kinderfreibeträge, bei Ehegatten gleichmässige Verteilung auf beide Lohnsteuerkarten ungeachtet der Erwerbstätigkeit
- Abschaffung der Steuerbefreiung auf Schicht- und Feiertagszuschläge
- Abschaffung der Eigenheimzulage
- Abschaffung von unnötigen Subventionen
Sozialpolitik:
- Erhöhung des realen Renteneintrittsalters
- Ersatzlose Abschaffung der Hinterbliebenenrente
- Erhöhung der Rentenanspruchszeit durch Schulbesuch oder Studium von 3 Jahren auf 5 Jahre
- Stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung des Rentenanspruchs
- Abschaffung der Landesversicherungsanstalten, Übertragung der Aufgaben an die BfA
- Ersatzlose Abschaffung der Pflegeversicherung
- Senkung des Höchstbetrages des Arbeitslosengeld I von 1.800€ auf 1.200€
- Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf einheitlich 9 Monate
- Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
- Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 480€, einheitlicher Satz in allen Bundesländern
- Kostenlose Integration von Schülern und Studenten in die Arbeitslosenversicherung
- Bafög für Schüler und Studenten im Erststudium über 18 ab Jahrgangsufe 11 in Höhe von 480€ ohne Rückzahlungspflicht, für Schüler unter 18 auf 240€
- Erhöhung der Vermögensfreigrenze für Bafög von 5.200€ auf 20.800€
- Erhöhung des Erziehungsgeldes für vorher Erwerbstätige auf 600€ und 480€ für vorher Erwerbslose, maximal 48 Monate
- Stärkere Förderung von Kinderbetreuungsplätzen um die Berufsmöglichkeiten von Erziehenden zu erhöhen
- Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,5%, das die Pflegeversichungsbeiträge ja dann wegfallen
Arbeitsmarktpolitik:
- bessere Förderung von Existenzgründungen in zukufts- und wettbewerbsfähigen Bereichen
- Abschaffung der besonderen Förderung von Ich-AGs
- Abschaffung der 400€ Jobs für Erwerbstätige, nur noch für Erwerbslose, Erziehende und Schüler/Studenten
- Abschaffung der 1€ Jobs
- Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose und Erziehende verbessern
DIE FRAGEN:
1. Was für eine Partei sollte man mit diesen Vorstellung am ehesten wählen?
2. Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?