Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?

  • Wenn ich mir die Parteiprogramme der renomierten Parteien so anschaue,
    muss ich feststellen, dass mir garkeines richtig zusagt. Die soziale Marktwirtschaft
    sollte doch unser Grundsatzsystem sein. Bei manchen Parteiprogrammen wie
    der Union bleibt der soziale Faktor auf der Strecke, und bei manchen anderen
    Parteiprogrammen hingegen bleibt der marktwirtschaftliche Faktor auf der Strecke.


    Deswegen habe ich mal kurz zusammengeschrieben was mir eigentlich wichtig wäre:


    Aussen- und Europapolitik:
    - Deutschland sollte sich mit aller Kraft um einen ständigen UN Sitz bemühen
    - Deutschland sollte nach Besten Möglichkeiten andere Staaten zu helfen den EU Verfassungsvertrag zu ratifizieren
    - Deutschland sollte sich für einen schnellstmöglichen EU Beitritt der Türkei stark machen


    Innenpolitik:
    - Keine überzogenen Eingriffe in die Bürgerrechte unter dem Alibi der Terrorbekämpfung
    - Die Möglichkeiten der bisherigen Gesetzgebung besser nutzen
    - Trennung zwischen Exekutive und Judikative aufrecht erhalten, daher keine Ermittlungsbefugnisse für die Polizei und Behörden ohne richterliche Annordnung
    - Bessere Mindesstandarts für Gefangene ohne Verurteilung oder Straftatsverdacht (z.B. bei Abschiebungshaft)


    Bildungspolitik:
    - Über Rahmengesetzgebung versuchen Studiengebühren für das Erststudium erneut zu verbieten oder wenigstens zu dämpfen
    - Über Rahmengesetzgebung versuchen einheitliche Schulabschlüsse ab der mittleren Reife für ganz Deutschland
    - Über Rahmengesetzgebung versuchen die Landespolitik zur Einführung von zweiten Fremdsprache in allen Schularten zu bewegen, um die Durchlässigkeit zur allgemeinen Hochschulreife zu erhöhen


    Energiepolitik:
    - Den Ausstig aus der Atomenergie stoppen um eine Unabhängigkeit von anderen Ländern und fossilen Brennstoffen zu gewährleisten
    - Schaffung einer klareren Reglung zur Zwischenlagerung und Endlagerung von Atommüll
    - Erneuerbare Energiequellen und die Forschung in diesem Bereich weiter fördern, um die Vorreiterschaft Deutschlands in diesem Bereich zu sichern
    - Abschaffung der Steinkohlesubvention


    Verkehrspolitik:
    - Tempolimits für alle Nutzfahrzeuge ab 2,8t zulässiges Gesamtgewicht
    - Mautpflicht für alle Nutzfahrzeuge auf ab 2,8t zulässigem Gesamtgewicht auf Autobahnen sowie Kraftfahrstrassen, mehrspurigen Bundesstrassen sowie bestimmten Bundesstrassen
    - Keine Neuzulassungsmöglichkeit für von 2-Takt Motoren betriebene Fahrzeuge, die hauptsächlich der Fortbewegung dienen sollen
    - Besondere Förderung des Personen- und Güterverkehrs mit der Bahn


    Steuerpoltik:
    - Mehrwertsteuersätze langfristig so lassen wie sie sind
    - Einkommensteuersätze kurzfristig so lassen wie sie sind, später evtl. Vierstufenmodell mit 19%, 29%, 39%, 49%;
    - Abschaffung jeglicher Zusammenveranlagungsmöglichkeit für Ehepartner
    - Abschaffung der Steuerklassen II-V und damit des Ehegattensplittings
    - Neuanpassung der Kinderfreibeträge, bei Ehegatten gleichmässige Verteilung auf beide Lohnsteuerkarten ungeachtet der Erwerbstätigkeit
    - Abschaffung der Steuerbefreiung auf Schicht- und Feiertagszuschläge
    - Abschaffung der Eigenheimzulage
    - Abschaffung von unnötigen Subventionen


    Sozialpolitik:
    - Erhöhung des realen Renteneintrittsalters
    - Ersatzlose Abschaffung der Hinterbliebenenrente
    - Erhöhung der Rentenanspruchszeit durch Schulbesuch oder Studium von 3 Jahren auf 5 Jahre
    - Stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung des Rentenanspruchs
    - Abschaffung der Landesversicherungsanstalten, Übertragung der Aufgaben an die BfA
    - Ersatzlose Abschaffung der Pflegeversicherung
    - Senkung des Höchstbetrages des Arbeitslosengeld I von 1.800€ auf 1.200€
    - Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I auf einheitlich 9 Monate
    - Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
    - Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 480€, einheitlicher Satz in allen Bundesländern
    - Kostenlose Integration von Schülern und Studenten in die Arbeitslosenversicherung
    - Bafög für Schüler und Studenten im Erststudium über 18 ab Jahrgangsufe 11 in Höhe von 480€ ohne Rückzahlungspflicht, für Schüler unter 18 auf 240€
    - Erhöhung der Vermögensfreigrenze für Bafög von 5.200€ auf 20.800€
    - Erhöhung des Erziehungsgeldes für vorher Erwerbstätige auf 600€ und 480€ für vorher Erwerbslose, maximal 48 Monate
    - Stärkere Förderung von Kinderbetreuungsplätzen um die Berufsmöglichkeiten von Erziehenden zu erhöhen
    - Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,5%, das die Pflegeversichungsbeiträge ja dann wegfallen


    Arbeitsmarktpolitik:
    - bessere Förderung von Existenzgründungen in zukufts- und wettbewerbsfähigen Bereichen
    - Abschaffung der besonderen Förderung von Ich-AGs
    - Abschaffung der 400€ Jobs für Erwerbstätige, nur noch für Erwerbslose, Erziehende und Schüler/Studenten
    - Abschaffung der 1€ Jobs
    - Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose und Erziehende verbessern


    DIE FRAGEN:


    1. Was für eine Partei sollte man mit diesen Vorstellung am ehesten wählen?


    2. Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?

  • 1. Hm keine Partei, wobei zusammengerechnet käme die Utopie der Linkspartei dem am nächsten.


    2. Ganz simpel, Subventionen streichen und zwar alle, gucken was man braucht für den Staat und ein stufenloses progressives Steuersystem mit Deckel bei 38%. Und wichtiger als alles andere, die Schulden nicht weiter erhöhen, Zinsen in Höhe der Neuverschuldung sollten uns doch wirklich Lehre genug sein um es nicht den folgenden Generationen aufzuzwingen, unseren über-den-Möglichkeiten-Lebenstandard abzubezahlen.


    Zum Thema Studiengebühren:
    Ich weiß nicht wo das Problem ist, einige kaufen sich ein Auto für x Tausend Euro, aber 10 Semester = 5000 Euro Studiengebühren zu bezahlen, was eine Investition in die Zukunft ist, dass ist ach so schlimm. Was ist das für ne komische Moral! Bildung ist ein Gut, dass man mit Geld kaum aufwiegen kann. Wichtig ist lediglich eine gerechte Darlehnsoption. Ich hätte kein Problem damit ein solches Darlehn aufzunehmen, es sollte nur nicht an deutsche Unis gebunden werden, damit wir mal wieder mehr Studenten bekommen, die von der Erfahrung ausländisches Unis profitieren und diese hier einsetzen.

  • Re: Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?



    Mit diesen Punkten schaffst Du ein Szenario des Horrors und der Ungerechtigkeit für jeden arbeitenden Menschen in D-Land. Da muss man sich wirklich fragen, was Du machst, wer Dich finanziert und wie Du auf solche Ideen kommst.... - noch dazu als Bayer (!) :confused:


    Das Du leider nicht wirklich was verstanden hast zeigen meiner Meinung nach diese Punkte:

    Zitat


    - Abschaffung der besonderen Förderung von Ich-AGs
    - Abschaffung der 400€ Jobs für Erwerbstätige, nur noch für Erwerbslose, Erziehende und Schüler/Studenten
    - Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose und Erziehende verbessern


    Geld ist der Anreiz schlechthin sich eine Arbeit zu suchen oder sich z.B. mit der Gründung einer Firma zu engagieren.


    Manchmal reicht der Haupt- oder Teilzeitjob aber nicht um sein Dasein zu finanzieren - deswegen sollen sich die Engagierten einen Nebenjob nehmen können. Wenn jetzt jeder "Schmarozer" der sowieso schon oftmals viel zu gut auf die Kosten der Arbeitenden lebt diesen die Minijobs wegnimmt, fehlt diesen dieses Geld das oft dringend gebraucht wird. Die Folge: Die ehemals Arbeitenden müssen dann Sozialhilfe beantragen weil das eigene Einkommen abzüglich der Kosten die sie für andere tragen müssen und abzüglich des Minijobs nicht mehr ausreicht. Die Situation wird also noch schlimmer. :flop:

    Zitat

    1. Was für eine Partei sollte man mit diesen Vorstellung am ehesten wählen?


    2. Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?

    1. Die FDP vielleicht? Oder den Papst...


    Gute Nacht....
    2. Nachdem die meisten es immer noch nicht kapiert haben, das sich die Welt in den letzten hundert Jahren derart verändert hat, daß wir anstatt sehr vieler einfacher "Feldarbeiter" heutzutage stattdessen einige hochintelligente, hochqualifizierte Ingenieure/Wissenschaftler/Forscher/Manager benötigen und wir unsere Politik dementsprechend gestalten müssten schreibe ich das lieber nicht... :rolleyes:

    Früher konnte man Drachen töten und durfte dann eine Jungfrau heiraten -
    heute gibt's keine mehr und man muss den Drachen heiraten :-(

  • Re: Re: Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?


    Zitat

    Original geschrieben von Goodzilla
    (..)Da muss man sich wirklich fragen, was Du machst, wer Dich finanziert und wie Du auf solche Ideen kommst.... - noch dazu als Bayer (!) :confused: (...)


    Genau das, wollte ich schon seit mehreren Tagen schreiben und zwar immer wenn Martyn was ueber Politik, Parteien und Bayern schreibt.


    Ich will jetzt nicht beleidigen, aber sowas kann nur jemand schreiben, der noch bei Mama wohnt, noch nie gearbeitet hat und alles daheim bekommt.


    Nimm's mir nicht uebel.

  • Re: Re: Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?


    Ich kann mit deinem Einwand durchaus umgehen, aber irgendwie kommt mir deine Stellungnahme so vor als wenn von der Union und dem BDI gedrillt worden wärst.


    Ich sehe hier nicht warum meine Vorschläge ungerecht sein sollen.


    Wenn wir wirklich bei schon auf der Gehaltsebene angekommen sind, das das Gehalt eines Vollzeitjobs nicht mehr ausreicht um den Lebensunterhalt ohne Nebenjob zu bestreiten, dann kann es mit unserer Wirtschaft nicht bergauf gehen, den ganz ohne Binnennachfrage können und wollen wir doch auch nicht leben.


    Ausserdem würde die Abschaffung der 400€ Jobs für Erwerbstätige nicht bedeuten, das ein Erwerbstätiger keinen Nebenjob ausüben kann. Das Einkommen aus dem Nebenjob würde dann einfach ganz normal Sozialversicherungsplichtig sein und mit dem Einkommen versteuert werden. Wenn jetzt wirklich jemand so schlecht verdient das der Nebenjob notwendig ist, dann fällt ja praktisch eh keine Einkommensteuer an. Also sehe ich nicht wo diese Reglung ungerecht sein soll.

  • Die Binnennachfrage ist kein Problem der mangelnden Liquidität. Die Leute glauben es geht allen schlecht, also sparen sie lieber, als zu konsumieren.
    Denkst du die Amerikaner haben dieses Wachstum durch soziale Umverteilung erreicht?
    Ein Problem ist, dass der Staat völlig unwirtschaftlich handelt, darum ist jeder Euro den der Staat nicht verwaltet ein besser angelegter Euro.

  • Die USA würde ich aber auch nicht als gesunde Volkswirtschaft anschauen, ich denke wenn man sich die ganze Volkswirtschaft und nicht nur die Unternehmen und den Staat anschaut, stehen wir in Deutschland immer noch besser da als die USA.


    In der USA ist es eher das Problem, das sich die Unternehmen und der Staat auf Kosten der Bürger gesundsanieren.


    Wenn man sich da mal darüber klar wird, wieviele Privathaushalte in den USA, egal welches Alter, ob Student oder Rentener hohe Privatkredite haben und ihr Leben nur auf Pump finanzieren, kann man das auch nicht gutheissen.


    Jetzt wo die Zinsen nicht allzuhoch sind und die Wirtschaft auch gut dasteht funktioniert es natürlich, aber falls man das Zinsniveau steigt oder die betroffenen Menschen einfach älter oder krank werden und keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können, bekommt wohl zum einen die dortige Wirtschaft einen kleinen Dämpfer, und die betroffenen Personen sind dann richtig arm dran.


    Es ist schon zum einen so, das die Binnennachfrage wegen der Unsicherheit lahmt, aber die Liqidität ist durch die stagnierenden Einkommen und die steigenden Kosten für Energie und Verkehr wohl auch nicht gerade so gut, das die Leute wesentlich mehr konsumieren könnten. Ich denke nicht das sich während der letzten 10 Jahre die Sparquote wesentlich erhöht hat.


    Das der Staat überall völlig unwirtschaflich handelt und jeder Euro woanders besser investiert wäre denke ich nicht. Schau dir einfach mal die Arbeitslosenversicherung an. Ich denke nicht das dir eine privates Versicherungsunternehmen ein akzeptables Angebot machen kann, das dir bereits nach 12 Monaten Einzahlung ganze 12 Monate lang 60-70 Prozent deines Einkommens weiterzahlt. Wahrscheinlich müsstest du da dann zuerst 35% deines Einkommens einzahlen. Ich denke nicht das du das möchtest.

  • Zitat

    Original geschrieben von Martyn
    Es ist schon zum einen so, das die Binnennachfrage wegen der Unsicherheit lahmt, aber die Liqidität ist durch die stagnierenden Einkommen und die steigenden Kosten für Energie und Verkehr wohl auch nicht gerade so gut, das die Leute wesentlich mehr konsumieren könnten. Ich denke nicht das sich während der letzten 10 Jahre die Sparquote wesentlich erhöht hat.


    Das der Staat überall völlig unwirtschaflich handelt und jeder Euro woanders besser investiert wäre denke ich nicht. Schau dir einfach mal die Arbeitslosenversicherung an. Ich denke nicht das dir eine privates Versicherungsunternehmen ein akzeptables Angebot machen kann, das dir bereits nach 12 Monaten Einzahlung ganze 12 Monate lang 60-70 Prozent deines Einkommens weiterzahlt. Wahrscheinlich müsstest du da dann zuerst 35% deines Einkommens einzahlen. Ich denke nicht das du das möchtest.

    Nach diesen Sätzen bin mich mir mehr als sicher daß voicestream und ich mit unserer Meinung über Dich richtig liegen...


    Ich werde Dich jetzt mal aufklären:

    • Der Strom kommt nicht aus der Steckdose - er wird in Kraftwerken produziert und über Kabel zur Steckdose geleitet.
    • Das Wasser kommt nicht aus dem Wasserhahn - es wird in Kläranlagen gefiltert und gereinigt und dann durch Rohre zum Hahn geleitet.
    • Für Dich revelant: Das Geld kommt weder aus dem Bankomat noch vom Staat. Der Staat nimmt es den fleißigen, arbeitenden, engagierten Menschen teilweise ohne jedliche Gegenleistung einfach weg - es ist keine freie, unendliche Resource... :rolleyes:


    Du hast anscheinend noch nie eine Lohnsteuerkarte gesehen auf der steht welche Abzüge von Deinem Lohn weggehen die Du nie zu Gesicht bekommst. Noch deutlicher wird es wenn Du ein Selbstständiger bist und mit eigener Hand Steuern und Abgaben (Rentenverschei**erung im Falle der ICH-AGs) von Deinem Konto weg überweisen musst, obwohl Du das Geld selber viel dringender (z.B. für medizinische Zwecke) brauchst - glaub mir, das tut sehr weh!


    Die Zukunft sieht nunmal so aus, daß wir immer anspruchsvollere und ökonomischere Geräte (Traktoren, Raumschiffe, Autos, Multimediaanlagen, Robotor, Waffen, Flugzeuge etc.) bauen werden und dafür Leute brauchen, die die Begabung für komplexe technische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Dinge haben. In diese Leute und deren Ausbildung und Vermehrung soll der Staat investieren und nicht irgendwelche "Penner" unterstützen deren Fähigkeiten und Kenntnisse vielleicht höchstens für das 18. Jahrhundert ausreichen - unschuldige Blinde oder Invalide mal explizit ausgenommen.


    Übrigens: Im ex-DDR-Gebiet ist seit Jahrzehnten niemand mehr verhungert oder an Seuchen gestorben wie in Afrika oder Asien noch arme Wale oder Delphine gestrandet, lebensnotwendig sind die Transferleistungen also keineswegs - nur falls das in Deinem kleinen Weltbild möglicherweise auch falsch abgespeichert ist.... so kommt es jedenfalls rüber.


    Die Leute dort könnten sich gerne mit Begabung, Fleiß, Engagement und vor allem etwas Geduld alles selber prima entwickeln und aufbauen. Woher die sich das Recht nehmen, den bequemen und schnelleren Weg zu gehen und sich alles einfach von uns bezahlen zu lassen verstehe ich und viele andere nicht und werde es wohl auch nie verstehen... :mad:


    Und bevor Du nicht meine Fragen im Posting weiter oben beantwortest, schreibe ich Dir jetzt nichts mehr.

    Früher konnte man Drachen töten und durfte dann eine Jungfrau heiraten -
    heute gibt's keine mehr und man muss den Drachen heiraten :-(

  • Das Problem der ALV ist weniger das ALG, sondern vielmehr der überflüssige Teil der Behörde, der sich gerüchtehalber um Arbeitsvermittlung kümmern soll.


    Meiner Ansicht nach völlig sinnlos. Arbeitslose sind ohnehin selbst zur Jobsuche verpflichtet und kaum ein seriöses Unternehmen sucht seine Mitarbeiter über die BA. Und die tollen Weiterbildungsmaßnahmen wie Computerkurse, mit denen der Maurer lernt, wie er das Wort "Maurer" in WordArt formatiert schreibt, sind Steuervernichtung in Reinform.


    Daher wäre der erste Punkt in meinem Wahlprogramm:


    -Umwandlung der Bundesagentur für Arbeit in Bundesarbeitsversicherung
    -Vermittlungstätigkeit und Arbeitslosenbetreuung in deutlich abgeschwächter Form an kommunale Träger abgeben, die vom Bund in rationalem Maße und leistungsbezogen gefördert werden
    -Die Jobvermittler der BA werden bei ausreichender Kompetenz für eine Übergangsfrist von den kommunalen Trägern garantiert weiterbeschäftigt. Nach der Übergangsfrist müssen sich die Vermittler durch Leistung ihren Job erhalten.
    -Provisionen vom Bund für Kommunen und Jobvermittler beim Zustandekommen von längerfristig befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen
    -Kombiausbildungsvergütungen, um Ausbildung in kleinen Betrieben strukturschwacher Regionen zu fördern. Ein Teil zahlt der ALG, den Teil zum Tariflohn stockt der Staat auf.
    -weitgehende Autonomie für Universitäten und Schulen mit leistungsbezogener Förderung, ebenso wie leistungsbezogene Bezahlung für Lehrkräfte.
    -Abschaffung des Beamtentums für große Teile der öffentlichen Verwaltung.
    -Abschaffung des Beamtentums für Lehrkräfte

    23.05.2009, 17:18 Uhr...VfB Stuttgart nach 3:1 in München Deutscher Meister 2009, Diego beendet in seinem letzten Spiel für Werder Wolfsburger Titelträume...

  • Zitat

    Original geschrieben von Martyn
    Es ist schon zum einen so, das die Binnennachfrage wegen der Unsicherheit lahmt, aber die Liqidität ist durch die stagnierenden Einkommen und die steigenden Kosten für Energie und Verkehr wohl auch nicht gerade so gut, das die Leute wesentlich mehr konsumieren könnten. Ich denke nicht das sich während der letzten 10 Jahre die Sparquote wesentlich erhöht hat.


    Stimmt diese negative Auffassung von allem ist mitlerweile eine typische Deutsche Eigenschaft geworden.


    Zitat

    Original geschrieben von Martyn
    Das der Staat überall völlig unwirtschaflich handelt und jeder Euro woanders besser investiert wäre denke ich nicht. Schau dir einfach mal die Arbeitslosenversicherung an. Ich denke nicht das dir eine privates Versicherungsunternehmen ein akzeptables Angebot machen kann, das dir bereits nach 12 Monaten Einzahlung ganze 12 Monate lang 60-70 Prozent deines Einkommens weiterzahlt. Wahrscheinlich müsstest du da dann zuerst 35% deines Einkommens einzahlen. Ich denke nicht das du das möchtest.


    Genau hier nimmst du dir den Wind aus den Segeln, natürlich würde kein Versicherungsunternehmen ein Angebot für eine allgemeine Arbeitslosenversicherung machen, was irgendwo ja klar ist, da bei Unternehmen am Ende schwarze Zahlen stehen müssen.
    Der Staat kann ja durchaus eine Umlagefinanzierung betreiben, aber auch hier ist meine Meinung: Was nicht in der Kasse drin ist, dass gebe ich nicht aus und wenn es nicht reicht, dann muss überall gekürzt werden. Ich frage mich ja nach wie vor, wie Linkspartei-Wähler ihren Kindern erklären wollen, dass es keine Arbeitslosenversicherung mehr gibt, weil der Staat für utopische Wahlversprechen ausgeplündert wurde.
    Über kurz oder lang werden wir uns an ein finanzierbares Modell gewöhnen müssen und die USA haben nunmal ein Fundament, welches Langfristig eine Entschuldung möglich machen könnte. (man suche hierzu mal den Clinton Vortrag "America dept free 2013")

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