Klage gegen Abmahnung - Unterstützungsaufruf für die Zukunft von Internetforen

BGH-Urteil vom 23.9.2003, VI ZR 335/02
BGH, Urteil vom 11.3.2004, I ZR 304/01
EU-Richtline 2000/31
§11TDG

Das BGH wird seine Linie wohl kaum ändern, zumal, hätte "heise" eben letzten Dezember weiterklagen müssen war doch nur das unterste Gericht (LG)
Natürlich darf man einen rechtswidrigen Inhalt nicht im Forum lassen, wenn man darauf hingewiesen wurde oder Kenntnis erlangt hat.
Zwar ging das BGH im ersten Fall noch vom alten Recht aus und nicht von §11TDG steht aber auch nichts anderes im Gesetz und der EU-Richtlinie.

Die größte Gefahr ist doch, dass man durch die Klage erst das bringt was man verhindern wollte. Wenn doch die Gesetze so sind, die EU-Richtline, BGH-Urteile, kein Richter würde einen später verdonnern, wenn man sich ja auf diese "damaligen" Informationen stützt.
Im günstigsten Fall war die Klage umsonst weil eh alles klar ist und der BGH nur alle 10 Jahre einmal seine Meinung ändert.

Jetzt darf ich auch mal der Böse sein.....
Aber wenn nachher es das falsche Grundsatzurteil gibt, obwohl vorher alles nicht bestraft werden konnte (da man ja von bestehenden BGH-Urteilen und Gesetzen ausgehen musste), bin ich nicht auf der Seite derer, die zum Schloss für den telefon-treff geführt haben.

Die gegnerische Partei hat Ihre Ansprüche zurückgezogen (warum wohl?) aber er kann mit der "Unsicherheit" nicht leben. Die schützt ihn doch gerade noch am besten.

Hallo zusammen und erstmal vielen Dank an Carsten für die Veröffentlichung des Aufrufs sowie an alle, die mich aktiv durch Spenden oder die Weiterverbreitung des Aufrufs unterstützt haben.
Ich will kurz auf die Antwort von qwqw eingehen:

heise kann nicht gegen das Urteil klagen, weil es das noch gar nicht gibt. Es liegt noch keine schriftliche Begründung vor und das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die aufgeführten Urteile unterstreichen eher unseren Standpunkt.
Wenn, wie Du sagst, sowieso "alles klar" ist, dann werde ich ja problemlos gewinnen und der Abmahner wird die Folgen seines Vorgehens zu tragen haben. Wäre das nicht ein prima Signal?

Im letzten Punkt gebe ich Dir aber Recht, die Klage könnte durchaus einen unerwünschten Ausgang nehmen, auf diese Risiken und die Folgen habe ich auf meiner Seite ausdrücklich hingewiesen. Die Rückmeldungen, die ich diesbezüglich von vielen Forenbetreibern bekommen habe, war: Dann wissen wir es wenigstens genau.

Natürlich könnte ich mich damit zufrieden geben, dass man mir erstmal nicht mehr ans Leder will. Aber zum Einen können die Ansprüche jederzeit wieder "aufgewärmt" werden und zum anderen wird diese Praxis weitergehen, so lange es nicht mal eine Gegenreaktion gibt. Das Prinzip "Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd' andre an" gilt leider schon viel zu lange. Ich tue nur das, was längst jemand hätte tun müssen.

Hallo,

werde die Aktion natürlich unterstützen und den Aufruf weiter verbreiten.

Ich hoffe für euch dass der Aufruf, hier im Forum mit immerhin über 80.000 Usern auch auf großen Anklang stößt.

Viel Glück :top:

Ich habs soeben mit 5 Euro unterstützt... Ohne Internet Foren ist es doch langweilig im Netz. Und vollständig moderierte Foren im Sinne von jeder Beitrag muss freigegeben werden, sind auch nichts wirklich wünschenswertes.

Zitat

Original geschrieben von kaputer
Und vollständig moderierte Foren im Sinne von jeder Beitrag muss freigegeben werden, sind auch nichts wirklich wünschenswertes.

Und selbst da bestünde wohl keine 100%tige Rechtssicherheit.

Ich finde die Aktion jedenfalls für sehr unterstützenswert und drücke schon mal die Daumen. :top:

Da bleibt mir echt die Sprache weg!

Und das ist auch gut so. Denn ich fühl mich selber verantwortlich für das, was ich schreibe, und werde mich daher zusammenreißen.

Erinner mich grad an unser Mitgliederradio "Z" und daran, dass Meinungsfreiheit etwas Wertvolles ist.

Wünsche Supernature viel Glück und drücke die Daumen!

*zum onlinekonto rüberwechsle*

Zitat

Original geschrieben von Supernature
... der Abmahner wird die Folgen seines Vorgehens zu tragen haben. Wäre das nicht ein prima Signal?

Welch eine Ehre, der erste Beitrag wegen meines Postings :o .
Da ja mir eine Frage gestellt wurde, will ich mal versuchen Sie zu beantworten.

Natürlich kann ich auch dem Wunsch nach Rechtssicherheit nachempfinden, besonders wenn einem selber rechtliche Konsequenzen gedroht haben.
Diese kann jedoch auch erst durch ein BGH-Urteil enstehen. Also ist die Sache sowieso bis zum BGH geplant (ansonsten gelten die oberen Urteile, egal was OLG etc. urteilen werden). Dahin, weil es ja so viel Geld kostet wie du selbst auf deiner Seite schreibst werden die Ankläger (die schon jetzt sich zurückgezogen haben, ähnlich wie die Mobilfunkanbieter, die zwar noch mit Klage drohen, aber selbst wissen, dass sie selbst nicht das Risiko eingehen werden und nicht wirklich klagen werden.) dir wohl kaum folgen. Und das Ziel der Rechtsicherheit ist am klammen Geldbeutel der Gegner vielleicht schon nach dem Landgericht steckengeblieben.
Zweitens sind die Richter auch nur Menschen und es ist nicht alles Recht oder Unrecht, sondern es ist ein Unterschied, ob man denn plötzlich (von den viel klagenden, juristisch gebildeten Anwälten) als einfacher Mensch verklagt wird oder ob man sich eine Art richterliche Absolution einklagen will.
Im zweiten Fall besteht eher die Gefahr, dass die Richter dem klagenden (juristisch nicht gut ausgebildeten) zeigen wollen, was Recht und Justiz ist und man sich das nicht alles so einfach machen kann. Vielleicht verweisen sie extra deutlich darauf, dass es keine Absolution und vollständige Befreihung von Schuld aus Gesetzesverstößen etc. geben könne.
Anders verhält es sich wenn die arme alte Oma von der großen Versicherung verklagt wird. Da war es zwar eigentlich Recht, aber eben nur bis das BGH sein Urteil fällte, denn die arme alte Oma, von der konnte man ja wirklich nicht erwarten....
Deshalb sollte besser heise, die bereits verklagt wurden, weiter klagen.
Das Urteil wird möglicherweise auch nicht ganz eindeutig und die Kosten werden geteilt, ein Verlust für beide Seiten.
Wenn man nun die "schlechtere" Grenzziehung durch eine "negative Feststellungsklage" (hört sich schon so an, als wenn der Nachbar nun feststellen lassen will, dass der Apfelbaum seines Nachbarn auch in 10 Jahren nicht höher wachsen darf) für die Rechtssicherheit in Kauf nimmt ok.

Zitat

Original geschrieben von Supernature
... der Abmahner wird die Folgen seines Vorgehens zu tragen haben. Wäre das nicht ein prima Signal?

Hier höre ich gewisse Untertöne der Rachsucht. Dem anderen aber Lasten für die Probleme, die man durch ihn hatte aufzudrücken ist aber nicht ganz bibeltreu . (Kann aber auch nur komisch ausgedrückt sein.)

Ich unterstütze das ohne wenn und aber, denn es geht mir mächtig auf den Zeiger wie hier wieder mal mit deutscher Gründlichkeit versucht wird einen der Vorteile des Internets, nämlich das Fehlern von Zensur jeder Art und Weise kaputtzuregulieren.

Es ist schon schlimm genug daß unter jedem Thema, bei dem es um Rechtsfragen geht, ein Disclaimer stehen muß daß es keine Rechtsberatung sei oder unter jedem Ebay-Verkauf der jedes Mal gleiche Müll von wegen Gewährleistungsausschluß extra hingeschrieben werden muß... als ob irgendein normal intelligenter Mensch wirklich glauben würde daß er von anonymen Quellen im Internet Garantien erhalten kann.

Wenn da nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird haben wir ein Internet in dem zwar Meinungsfreiheit herrscht, das aber andererseits genauso "totreguliert" wird wie es in China kaputtzensiert wird.

Ich finde es deswegen sehr wichtig daß in Foren weiterhin jeder seine Meinung sagen darf ohne Zensur durch Forenbetreiber fürchten zu müssen, die wiederum nicht anders können weil sie mit einem Bein im Gefängnis stehen. Wir reden hier ja nicht über eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen, die auch jetzt schon nicht geduldet werden, sondern letztlich harmlosen Meinungsaustausch.

Scheint ja bald Standard zu werden.

Gruß
Christopher