Rasterfahndung bei allen Kreditkarten in D wg. Kinderpornographie-rechtens?

So habe ich das auch verstanden. Es sind alle Kreditkarteninhaber auf eine bestimmte Zahlung hin zu Gunsten eines bestimmten Empfängers überprüft worden. Und nur die Daten der Kunden, die diese Zahlungen hatten, sind preisgegeben worden.

Wie ich in meinem ersten Posting schon schrieb, stehen diese Kunden dann wohl unter Verdacht (also nicht 22 Mio. pauschal), aber es ist immer noch am Staate, die Schuld zu beweisen und nicht am Kreditkarteninhaber die Unschuld zu beweisen.

Aber wie schon gesagt wurde, werden nur die hiesigen Konsumenten getroffen aber nicht die Produzenten die den Kindern dieses antun. Diese sitzen weiter im Ausland und gehen Ihrem Geschäft weiter nach. Den solang es Kosumenten und sehr arme Staaten gibt wird es auch immer wieder diese Art der Pornographie geben.

Das einzigste was mich daran stört ist heute sind es Kreditkarten morgen Bankkonten übermorgen sämtliche Kommunikationswege von Handy, Festnetz und Internet. Dann kommen noch evtl. registrierte Auslandsbewegungen wozu haben wir den unsere tollen Mautbrücken und auf Flughäfen wird man auch sofort unter Generalverdacht gestellt sobald man nach Thailand, Ukraine ect reist.

Die Kriminellen werden immer einen Weg finden Ihr Geschäft zu machen, den es finden sich immer Mittel und Wege neue Gesetze und Bestimmungen zu umgehen.

Aber wir als Bürger sind die die auf die Freiheit und demokratischen Werte wegen Kriminellen, Terroristen ect. verzichten dürfen. Den auf Big Brother habe ich keine Lust obwohl wir dem schon sehr nahe sind.

Auch wenn man hierbei noch argumentieren könnte, daß man etwas "Gutes" durch diese Ermittlungsmethode erreicht - wo zieht man dort die Grenze?
Für Strafverfolgungsbehörden macht es erstmal keinen Unterschied ob man potentielle Käufer von Kinderpornographie oder z.B. potentielle Urheberrechtsverletzer untersucht.

Wie sähen die Meinungen wohl aus wenn Kunden von Allofm*3 auf diese Weise ermittelt würden, oder sämtliche Käufer von DVD-Rohlingen und Leerhüllen, bei gleichzeitigem Ausleih von Filmen? Was ist mit dem nicht unwahrscheinlichen Fall von Bezahlung durch gestohlene Kreditkartendaten?

Vielleicht wird ja auch schon längst flächendeckend auf diese Weise ermittelt und es werden bloß die populären Fahndungserfolge veröffentlicht.

An die Unterhaltungsindustrie hab ich auch sofort gedacht.
Ich wette die führen den Fall bald ins Welt, um ebenfalls Kreditkartenzahlungen prüfen zu lassen.

Also ich empfinde die Vorgehensweise bei der Rasterfahndung aus rechtlicher Sicht höchst bedenklich. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass man angeblich zu demselben Ergebnis gekommen wäre, wenn man sich auf Bankverbindung des Anbieters/Täters konzentriert und die darauf getätigten Buchungen rückverfolgt hätte. Den hieraus generierten Datensatz der "Kunden" hätte man dann weiter untersuchen müssen.

Ich frage mich auch, ob die Vorgehensweise pauschal in den gesamten Datensatz von 22 Mio Kreditkartenkonten Einblick zu nehmen nicht die Folge hat, dass das hieraus gewonnenen "Beweismaterial" nicht gerichtsverwertbar ist. Wieviel Täter wurden überführt und was geschieht mit den Daten die nichts mit der Straftat zu tun haben oder hatten??? Man stelle sich den Fall vor, dass die Frau eines unschuldig Verdächtigten befragt wird, eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird und die Nachbarschaft davon erfährt. Selbst wenn der Mann nicht länger verfolgt werden würde, hätte er in seinem Leben einen Makel, den er nicht mehr los wird. Das kann ein Leben zerstören.

Auch politisch halte ich die Vorgehensweise bedenklich, weil die evtl. dadurch gesetzte "Signalwirkung" nicht die Kinderpornographie unterbindet sondern lediglich den Transaktionsweg. Die Signalwirkung des Staates ist für mich vielmehr, dass der Staat seine Bürger nicht als Bürger begreift sondern als Täter.

Exakt. So Aktionen kann man einmal machen, exakt einmal. Ab nun wird wohl in diesen "Kreisen" eine andere Zahlungsart bevorzugt, ich gratuliere herzlichst.
Vielleicht wäre doch eine ETWAS kompaktere Vorgehensweise effektiver gewesen?

Lustig dürften die indirekten Auswirkungen für die Kreditkarten Branche sein. Imho stellt ja nunmal der Zahlungsverkehr für Pornographie (also "normale"....) einen doch relativ Umsatzstarken Posten da.
Ob diese Kunden sich dann nun auch nach neuen Möglichkeiten umsehen? Sowas kann sich ganz fies auf die Bilanz auswirken.

Najo, verdient hätten sie es. Wenn ich schon lese, "auf bitten"...Waren sich wohl nicht sicher, ob man einen debilen Richter findet, der den Quatsch absegnet?

ist doch wieder mal typisch, dass so eine riesen aktion in zusammenhang mit kinderpornographie zum vorschein tritt....

es ist nunmal so, dass wenn kp erwähnt wird, wie bei einigen hier, im grossteil der bevölkerung sofort die lichter ausgehen und alles gerechtfertigt wird....

ja sogar manch gegner der todesstrafe ist bei kp leicht umstimmbar.

würde mich nicht wundern, wenn im zuge der ermittlungen noch ein paar andere transaktionen und steuersünder überprüft wurden, nur mal so als präventivmassnahme.

alles in allem ein weiterer angriff auf die persönliche freiheit und daten des bürgers.

Es ist tatsächlich so, dass Rechtseingriffe bisher nie gekannter Intensität häufig mit Themen verknüpft werden, bei denen man praktisch nichts dagegen sagen kann und darf, ohne selbst bereits verdächtig gemacht zu werden.

Auch hier lese ich bei einigen die Tendenz des "ich habe nichts dagegen, weil ich nichts getan habe". Im Umkehrschluß hat also nur jeder etwas gegen intensive Rechtseingriffe, der auch tatsächlich schuldig ist. Das ist allerdings nicht der Punkt. Dass sich die Staatsmacht ungern von gesammelten Daten trennt, haben die Rasterfahndungen in Studentenkreisen nach den Terroranschlägen des 11.9. gezeigt. Das sogar obwohl sie später vom Bundesverfassungsgericht zu großen Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dennoch liegen offenbar die Daten auch weiterhin vor. Zu welchem Zweck und wann darauf Zugriff erfolgt wissen allein die Behörden.

Derartiges kann ich keinesfalls für gut befinden. Wer sagt mir, dass die Kreditinstitute selbst die Überprüfung durchgeführt haben, welche Daten von diesen als verdächtig weitergegeben wurden und wer im Rahmen der Prüfung unter Abweichung vom Standardprozedere Zugang zu den Kartendaten erlangt hat? Angesichts des großen Kreises der überprüften, wären diese Fragen von großem Interesse. Warum kein Zugriff auf das Zielkonto und nachfolgend Überprüfung derer, die diese Zahlungen getätigt haben?
Vielleicht lässt sich dies im Empfängerland nicht so einfach durchsetzen. Fraglich bleibt aber, ob man aufgrund dessen tatsächlich schon den leichteren Weg gehen darf, jeden Kartenbesitzer zu überprüfen.

Der Abbau grundlegender Rechte unter dem Deckmantel der Vorbeugung und Verfolgung schwerer Kriminalität weckt bei mir ein ebenso schlechtes Gefühl, wie die Kriminalität selbst. Ich halte die Maßnahmen für äußerst bedenklich.
Leider habe ich aber das Gefühl, dass zu viele Bürger zu lange einen Rechtsstaat genossen haben, um das Schwergewicht der Maßnahmen und deren Folgen abgesehen von der Verbrechensverfolgung zu erkennen.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Wie gesagt ist mir JEDES Mittel recht ! Ich bin selbst Vater einer 2 jährigen Tochter. Ich tue alles dafür meine Familie zu schützen ! Ich habe mir nichts vorzuwerfen was mich ins Gefängnis bringen würde !

Deine Naivität ist rührend - sie spiegelt nur leider nciht die Realität wieder in der wir leben. Es gibt einen Unterschied zwischen dem was man als Einzelperson tun möchte - und der Gewalt die man dem Staat zuschreibt. Wenn das so wie bei dir in ein und dasselbe verscwimmt ist das sehr gefährlich. Terrorismus- und Kinderpornoermittlungen sind immer nur ein Testballon für (Ausweitung von) bestimmte Ermittlungsmethoden oder Staatsgewalten. Wenn dies zugelassen wird und sich etabliert, dann werden dieselben Maßnahmen auch für andere Zwecke eingesetzt. Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten ist dann plötzlich nicht mehr nur zum finden für Terroristen, sondern auch um Exempel zu statuieren an Tauschbörsenbenutzern. Kreditkartenrasterfahndung ist dann plötzlich nicht mehr nur zur Fahndung von Konsumenten/Anbietern von Kinderpornographie, sondern demnächst vielleicht zum aufspüren von nicht GEZ-Zahlern; oder vielleicht zum aufspüren von Leuten die keine Kirchensteuer zahlen aber trotzdem in die Kirche gehen. Oder von Leuten die bestimmte Bücher gekauft haben die eine besondere Gesinnung des Käufers annehmen läßt (Es gibt dokumnetierte Fälle wo die Einreise in die USA verweigert wurde, auf Basis der Bucheinkaufsliste bei amazon). Gewalt die dem Staate einmal gegeben wurde, kann man ihm nur schwer (falls überhaupt) wieder entreißen.
Menschen wie du lassen sich durch Angst und Emotionen soweit manipulieren, dass eben ansonsten zweifelhafte Gewaltausdehnung des Staates möglich werden. Dahinter stehen ja vielleicht sogar nur "gut gemeinte" Motive - aber das heißt nicht dass es nicht trotzdem in einer Verschlechterung der Situation für alle Beteiligten enden kann.

Vor mehreren Jahren noch wären solche Poster als Satire oder als exzessive Poster von verblendeten Aktivisten verniedich worden. Heute* sind es offizielle und ernst gemeinte Poster von Regierungen: [*edit: Das Foto/Poster ist von 2002].

Aber wenn die meisten Menschen den Begriff "Big Brother" nur noch mit schlechten Fernsehen verbinden, und ALLES zu tun bereit sind, wenn man ihnen nur genug Angst gemacht, dann hat man es als überzeugter Demokrat sehr schwer die Notwendigkeit auch der banalsten demokratischen Grundrechte zu kommunizieren.