Maximal erlaubte Kündigungsfrist?

Absolut unzulässig --> § 309 Nr. 9 BGB.
OT: Kam zufälligerweise auch bei mir im Examen dran

Wenn das in den AGB so steht, kannst Du es nur über Kulanz versuchen.

Das mit den 3 Monaten kann ich nicht nachvollziehen, gibt es doch recht unterschiedliche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht, Mietrecht etc.

Ich wüsste also nicht, warum man eine Kündigungsfrist nicht frei verhandeln kann, deshalb ist deine Annahme es dürften nur 3 Monate sein, wohl falsch.

Aber es gibt bestimmt noch mehrere Antworten. Kann ja sein, dass ich falsch liege.

maximumhandy

Wieder was gelernt. :top:

Zitat

Original geschrieben von maximumhandy
Absolut unzulässig --> § 309 Nr. 9 BGB.
OT: Kam zufälligerweise auch bei mir im Examen dran

Nach deutschem Recht sicherlich, aber ob das auch Drillisch so sieht? Nicht umsonst heißt es, dass die Drillischkonditionen zuzgl. der Kosten für eine Rechtschutzversicherung zu verstehen sind. :cool:

Zitat

Original geschrieben von Hamburger
Ich wüsste also nicht, warum man eine Kündigungsfrist nicht frei verhandeln kann, deshalb ist deine Annahme es dürften nur 3 Monate sein, wohl falsch.

Frei verhandeln kann man alles, schließlich haben wir Privatautonomie! Aber der Gesetzgeber hat den tendenziell rechtlich nicht so versierten Verbraucher durch gewisse Vorschriften geschützt. Wenn der Verbraucher sich darüber hinweg setzt und die Konditionen zu seinen ungunsten akzeptiert, geht das natürlich auch. Sobald der Verbraucher diese Konditionen später nicht mehr akzeptiert, hat der Unternehmer jedoch keine Chance diese gerichtlich durchzusetzen!

Zitat

Original geschrieben von Hamburger
Aber es gibt bestimmt noch mehrere Antworten. Kann ja sein, dass ich falsch liege.

Ja liegst du! Eine Abweichung zu Ungunsten des Verbrauchers ist nichtig! Also drei Monate vor Vertragsablauf ist das höchste der Gefühle.

Doppelpost

Angemerkt sei noch, dass 3 Monate wörtlich zu nehmen sind und 3 Monate + 1 Tag halt auch 1 Tag zu lang ist. Früher gab es ja immer diese "3 Monate zum Quartalsende-Klauseln" z.b. bei Buchclubverträgen. Alles nicht mehr haltbar.

Und wie mannesman schon korrekt sagte, sind Abweichungen zuungunsten des Verbrauchers (=Käufer) unzulässig, auch wenn er einverstanden war.

-->§ 306a
Umgehungsverbot

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

maximumhandy:

vollstens korrekt, herr kollege... wird wohl nen prädikatsexamen, oder???

Hamburger:

bzgl. "Wenn das in den AGB so steht, kannst Du es nur über Kulanz versuchen."

kann mich an einen agb-fall in der vorlesung erinnern, wo ein elektro-fachmarkt kaffeemaschinen zum "besten preis der stadt" verkauft hat... in den agb´s stand "der käufer verpflichtet sich, pro monat 500 gramm kaffee der marke XYZ zu erwerben".

lt. hamburger wäre das dann ja auch akzeptabel... aber... nix.... allgemein bekannte juristenregel... nicht alles, was in den agb´s steht ist auch wirksam... siehe §§305 ff BGB...

Flip
leider kein Prädikat (mündliche ist erst ne Woche her und Verbesserungsversuch ist im Herbst ...).

...naja... wird schon :top: