Unmögliches Verhalten beim Einwohnermeldeamt / rechtl. Situation bezügl. Zweitwohnung

Zitat

Original geschrieben von .me
Noch ein Hinweis:
Wenn - wie es oben mal erwähnt wurde -
die Meldefrist tatsächlich nur 1 Woche beträgt,
dann kann das Einwohnermeldeamt auch nicht 1 Woche geschlossen halten,
weil Du dann ja Deiner Meldpflich nicht nachkommen könntest.

Daraus folgt:
entweder Du gehst in dieser Zeit hin und triffst auf eine(n) andere(n) Beamte(n), welcher vernünftiger ist
oder
Du machst eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Unmöglichkeit der Wohnsitzanmeldung - womit Du dir dann aber keine Freunde schaffst

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Der erste Ansatz ist wirklich sehr interessant und habe ich so noch gar nicht gesehen. Recht hast Du aber, da wohl das gesamte Amt während der nächsten Woche geschlossen hat.

Das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde lasse ich aber lieber sein. Ich will ja nicht gleich übertreiben und suche erstmal die gütliche Einigung.

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Original geschrieben von jiraishin76
Was für Probleme würde es denn eigentlich mit sich bringen, falls Rügen der Hauptwohnsitz werden würde?

Die Antwort auf diese Frage findest Du hier im Thread, z.B. kannst Du dann die Heimfahrten nicht mehr geltend machen.
Außerdem musst Du dann so einige Dinge wieder ummelden (z.B. Versicherungen) und das gibt wieder nur Stress und Rennerei.
Davon abgesehen, fühlt sie sich hier bei mir zu Hause und nicht dort!

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Original geschrieben von tkjever
Hi, hier kommt meine Story, auch erst eine Woche alt...
.
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Also: Hartnäckig bleiben und nicht unterkriegen lassen!

>>> tkjever :top:

Danke und ja - wir bleiben da natürlich hartnäckig! :top:

Ich kann auch wirklich nicht verstehen, warum die Behörden sich da immer so querstellen. :confused:
Das MRRG § 16 i.V.m. den LStR ist doch eigentlich eindeutig. Geht's denen wirklich nur um's Kohle abkassieren?

Am liebsten würde ich diese Woche dort schon mal vorsprechen, aber ich muss mich ja noch etwas gedulden... :p

So, nun das (hoffentlich letzte) Update zu meinem Fall:

Vorneweg eines: diese Dame ist der absolute Oberknaller - sowas habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt. Zeitweise blieb mir da vor Ort echt die Spucke weg...

Als wir in das Zimmer traten und uns setzten, wollte ich anfangen, mit der Dame zu reden. Sie schaute mich an und meinte dann, dass sie mit mir nichts zu bereden hat, schließlich möchte meine Freundin ja etwas von ihr und nicht ich. :confused:
Ich war ja eigentlich der Meinung, wenn es um den Lebensmittelpunkt meiner Freundin geht und ich da als ihr Partner eine nicht ganz unwichtige Rolle spiele, erscheine ich ebenfalls zur Anmeldung, aber scheinbar war das bei der Dame nicht von Relevanz.
Auf jeden Fall schaffte ich es doch noch irgendwie, dass sie sich dann auch mit mir unterhielt...

Vorletzte Woche meinte die Dame ja, dass wir verheiratet sein müssten, um dort den Zweitwohnsitz anzumelden. Da im Gesetz neben Verheirateten auch was von Lebenspartnerschaften steht, meinte ich, dass wir seit knapp 7 Jahren zusammen sind und seit knapp 4 Jahren eine gemeinsame Wohnung haben.
Die Dame meinte dann, dass mit Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtliche Ehen gemeint seien. :confused: Wo bitte steht das denn? Sagen konnte sie mir es nicht, beharrte aber auf diesen Standpunkt.

Ich kam dann darauf zu sprechen, dass der Fakt verheiratet oder nicht gar nicht der springende Punkt sei, sondern die Frage, wo denn der Lebensmittelpunkt sei.
Da meine Freundin auf Rügen arbeitet und auch wohnt, war der Fall für sie weiterhin klar und auch gar nicht diskussionswert.

Dass in den Lohnsteuerrichtlinien von 2005 (siehe früherer Post von mir) diese Frage nach dem Lebensmittelpunkt klar definiert wird, interessierte sie nicht. Einmal dort nachschauen - nein, wozu auch.

Ich hatte in der vergangenen Woche mal bei unserer Anwältin diesbezüglich angerufen und gefragt, wie wir uns nun verhalten sollen. Dabei sprach ich lediglich mit einer Kollegin. Überraschenderweise erhielt ich dann unaufgefordert ein Schreiben von unserer Anwältin, der unsere Sichtweise nochmals bestätigt.
Auch dieses Schreiben wollte sich die Dame erst gar nicht durchlesen.

Auch die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag meiner Freundin nur bis Dezember diesen Jahres befristet ist, interessierte die gute Frau nicht. Den Vertrag wollte sie ebenfalls nicht sehen.

Es kommt noch besser:

Ich meinte dann, dass ich bei unserem Einwohnermeldeamt in Greifswald war und die Damen dort über die Sichtweise von Rügen nur den Kopf geschüttelt hätten und uns eine Anmeldung als Zweitwohnsitz unter den vorherrschenden Bedingungen auf keinen Fall verwehrt hätten.

Daraufhin meinte die Dame auf Rügen, dass kann doch gar nicht sein, griff sofort zum Telefonhörer und rief in Greifswald an. Als sie die beiden Damen aus Greifswald dann dran hatte, schilderte sie den Sachverhalt. Anhand ihres Verhaltens wurde sofort deutlich, dass auch die Frau aus Greifswald am Telefon unserer Meinung war war, worauf die nette Rügen-Dame wortwörtlich sagte: "was erzählen sie denn da für einen Quatsch?"
Sie meinte außerdem sinngemäß: "wir hatten doch letzte Woche eine Schulung [small][das Amt war vergangene Woche ja geschlossen, wie ich weiter oben schon schrieb][/small] und sie aus Greifswald waren dort nicht vertreten!"

Ich glaube zwar kaum, dass genau diese Sache u.a. Thema der Schulung letzte Woche war, zumal die Sache mit dem Lebensmittelpunkt bereits 2005 in den Lohnsteuerrichtlinien erfasst worden ist, aber nun gut...

Daraufhin ließ sich mit dem Vorgesetzten im Einwohnermeldeamt Greifswald verbinden und begann mit den Worten, dass die Kollegen in Greifswald Falschinformationen rausgeben. Auch eine nette Methode, Kollegen beim Chef anzuschwärzen... :mad:

Sie bot uns dann an, das Telefon auf Lautsprecher zu stellen, damit wir mithören könnten. Sie schilderte dann dem Amtsleiter(?) in Greifswald den Fall, verschwieg vergaß dabei aber elementare Dinge, z.B. die Tatsache, dass ich mit meiner Freundin seit 7 Jahren zusammen bin und wir seit knapp 4 Jahren in Greifswald eine gemeinsame Wohnung haben.
Daraufhin bat ich die Frau, den Lautsprecher einzuschalten. Dies ignorierte sie allerdings völlig und auch auf unseren Einwand, diese gerade genannte Tatsache vielleicht auch mal zu erwähnen, bekamen wir keine Antwort.

Ich weiß nicht, was der Herr am Telefon nun zu ihr gesagt hat, jedenfalls meinte die Rügen-Dame nach dem Gespräch zu uns, dass sie jetzt die Wohnung meiner Freundin auf Rügen als Zweitwohnsitz anmeldet und das ganze jedoch ein Nachspiel haben und sie dagegen vorgehen wird.

Ich fragte dann, wo wir den Amtsleiter in dem Amt finden. Als wir diesen dann aufsuchten, entwickelte sich ein angenehmes Gespräch. Er klagte zwar, dass es da auch viele schwarze Schafe gibt, die man aufgrund der Wohnungsanmeldungen nicht zu fassen bekommt, wenn es um wichtige postalische Zustellungen usw., allerdings verstand er auch uns, als ich meinte, dass man doch bei neuen Anmeldungen nicht immer gleich vom schlechten ausgehen kann.

Der Mann schaute sich auch den befristeten Arbeitsvertrag an und meinte, dass man in unserem Fall doch vielleicht von einem Zweitwohnsitz auf Rügen sprechen kann.
Er fragte zwar auch, wo sich meine Freundin denn am meisten aufhalten würde (z.B. im Mai: 19 Tage Rügen, 12 Tage Greifswald), allerdings war für ihn auch die Sache mit dem Lebensmittelpunkt nachvollziehbar, wonach nach den Lohnsteuerrichtlinien der Lebensmittelpunkt an dem Ort ist, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen.

Er meinte abschließend, mit seiner Kollegin im Amt mal sprechen zu wollen.

Nun, ich bin mal gespannt, ob da noch was nachkommt...

Jedenfalls kann ich all diejenigen nur beglückwünschen, die bei ihren Anmeldungen keinerlei Probleme hatten. Einen derartigen Stursinn und eine solche Ignoranz wie in unserem Fall habe ich jedenfalls noch nicht gesehen...