Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen kosten einige Millionen mehr, sind aber "Peanuts" im Verhältnis zu den anderen Kostensteigerungen
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…68-8076-0b388c20c2c3.html

Ob Ende 2021 die ersten Züge fahren?
Wenn es weitere Verzögerungen wie beim "Trog" gibt, bestimmt nicht.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…75-bb24-f582d6ce12a3.html

Der Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" war anscheinend nicht so harmlos wie bisher veröffentlicht.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachric…ae-9153-0f8b2c8e8632.html

Dass man während des nächtlichen Tunnelvortriebs nicht Schlafen kann, dafür ist man selbst Schuld.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…fe-bd51-2730b6d8918a.html

Nun kommen auch der Bahn Zweifel, ob Dezember 2021 der Bau beendet ist.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…be-8e91-477fafe99d14.html

2018 sollen die Kosten 4,5 Milliarden € erreichen, also den einstigen Kostendeckel.
Daran stört sich offensichtlich keiner mehr. Wurde mit diesem Deckel nicht bei der Volksabstimmung geworben?
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung…37-96ad-b49fea650315.html

Wen wundert´s? Kommen doch ständig neue Forderungen und Wunschträume diverser Spießbürger die viele Dinge einfach verzögern.

Und unabhängig davon wie geworben wurde dürften die Kosten den meisten die dafür gewesen sind relativ egal gewesen sein. Und ganz ehrlich? Wen juckt´s ob es 4,5 sind, 9,5 oder 12,8? Das Geld ist da, und wird eh nicht für Sinnvolleres benutzt. Meinetwegen können die das Ding aus purem Gold mit eingelassenen Diamanten bauen.

Zitat

Original geschrieben von CK-187 Meinetwegen können die das Ding aus purem Gold mit eingelassenen Diamanten bauen.

Also dann werde ich auch noch zum Metalldieb !

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden:

Rentnern anlässlich von Demonstrationen mit Wasserwerfern die Augen auszuschießen, ist rechtswidrig.

Was nun nicht sonderlich wundert, hier aber zum Teil vehement bestritten wurde.

Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstreit in eine neue Runde geht, was am Ergebnis allerdings wenig ändern dürfte. Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen der Versuch der Behörden, dieses Vorgehen der Polizei überhaupt zu rechtfertigen.

Ich kann mir allerdings gut die öffentliche Entrüstung vorstellen, falls dasselbe in Russland, China oder anderen Mitgliedern der Achse des Bösen passiert wäre. Persönlich denke ich, dass gerade Rechtsstaaten in solchen Fällen aber lieber erst vor der eigenen Haustür kehren sollten, bevor sie die eigene Praxis anderen vorwerfen.

Nun, du bist auf der falschen Metaebene. Der gesamte Einsatz war rechtswidrig. Allerdings musst du dir die Frage stellen, wer moralisch und politisch, somit auch rechtlich verantwortlich ist.

Die einzelnen Polizeibeamten zu bestrafen, halte ich daher für eher falsch; insbesondere dann, wenn sie sogar noch vorher gegen die Entscheidungen remonstriert haben. Die, die die Anweisungen gegeben haben und die, die die politischen Entscheidungen dafür trafen, sind zu bestrafen.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
...
Die einzelnen Polizeibeamten zu bestrafen, halte ich daher für eher falsch; insbesondere dann, wenn sie sogar noch vorher gegen die Entscheidungen remonstriert haben. ...

Da bin ich vollkommen bei Dir. Die Frage (ggf. strafrechtlich) Verantwortlicher stelle ich mir aber erst gar nicht, weil dieses Problem kaum praktisch werden dürfte. Niemand der Beteiligten (weder unten noch oben) wird m.E. ernsthaft behelligt werden - da bin ich mir (fast) sicher.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
... Die, die die Anweisungen gegeben haben und die, die die politischen Entscheidungen dafür trafen, sind zu bestrafen.

Auch hier sähe ich es als vertane Zeit an, Verantwortlichkeiten zu diskutieren.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass die Rechte von Demonstranten wenigstens künftig Beachtung finden. Sicher bin ich mir allerdings auch hier nicht, denn spätestens das Urteil im Zusammenhang mit dem "Frankfurter Kessel", hätte einen allgemeinen Denkprozess in Gang bringen müssen, den ich bis heute vermisse. Gäbe es den, hätte es das jetzige Verwaltungsgerichtsverfahren nicht geben dürfen.

Solange die Exekutive sogar noch in gerichtlichen Verfahren auf ihrer rechtswidrigen Praxis beharrt, sitzt in den Köpfen noch der alte Muff, der schon Ende der 1960er Jahre zu toten Demonstranten geführt hat. Selbst wenn man nach außen hin vorgibt, es verstanden zu haben ... Verfahren wir das von Stuttgart belegen, dass es noch lange nicht soweit ist.