Größtes deutsches Bahnprojekt aller Zeiten beschlossen: Stuttgart 21

Lieber Frank,

scheinbar sprechen wir nicht die selbe Sprache obwohl wir uns des gleichen Wortschatzes bedienen. Das ist seltsam. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, dass Du mich absichtlich missverstehen möchtest.

Nirgends habe ich einen Link veröffentlicht, aus welchem formale Details zu einer eventuellen Genehmigung entnommen werden können - somit konntest Du auch nichts entnehmen.

Ich habe in den Raum gestellt, ob Dir - im Gegensatz zu scheinbar allen anderen - irgendwelche Bestimmungen zur Formalität der eventuellen Genehmigung bekannt sind. Du beziehst dich stets auf eine schriftliche Genehmigung, die existieren müsse. Wer sagt dass die schriftlich erfolgen muss?

Du warst derjenige der Beck ins Spiel gebracht hat - vermutlich mit einer bestimmten Intention. Was wolltest Du denn damit zur Sprache bringen? Bist Du der Meinung dass die Baumfällarbeiten illegal waren? Wenn ja, was verleitet Dich zu dieser Meinung?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
.. ohne die die Fällarbeiten aber nicht hätten beginnen dürfen.

... aber es technisch kein Problem gewesen ist diese Unterlagen noch vorzulegen und die Situation noch zu retten ....

Alles andere ist Stimmungsmache. Es liegen keinerlei Beweise vor dass diese Unterlagen eben bei Baubeginn nicht vorlagen das ist Fakt.

Und diese Behörde hätte schon geeignete Maßnahmen eingeleitet wenn es eben nicht so gewesen wäre.

edit: wo stand in dem Schreiben überhaupt dass eine schriftliche Genehmigung erfolgt ? Ich kann dem nur entnehmen dass diese Unterlagen in genehmigter Form vorliegen müssen - das heisst wohl dass diue Unterlagen wohl von einer anderen Behörde, z.B. dem Bauamt ( denke die sind dafür zuständig ) abgezeichnet im Büro des Eisenbahn-Bundesamtes archiviert rumliegen müssen und danach die Bauarbeiten fortgesetzt werden dürfen. Die Unterlagen waren evtl schon lang fertig und durch alle Behörden durch, nur hat keiner daran gedacht diese eben an das Eisenbahn-Bundesamt zu schicken das diese eben auch gern gesehen hätte.

Zum Link von El Chefe:

Link:
http://www.swr.de/nachrichten/…967884/10vm5f8/index.html

Darin lese ich (am Ende) wörtlich:

"Das Eisenbahnbundesamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Arbeiten der Bahn und muss diese auch genehmigen."

Jetzt weiß ich nicht, wie man hier irgendetwas missverstehen kann. Beim besten (und auch bösesten) Willen nicht.

Allerdings habe ich wirklich das Gefühl, dass wir irgendwie aneinander vorbei diskutieren. Ich verstehe aber nicht wie. Welche Fachrichtung der Wissenschaft uns hier hilfreich sein könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.

Vielleicht gelingt es ja PRINTUS, uns diesbezüglich aufzuklären. Jedenfalls wäre er derjenige, dem ich das auf Anhieb zutrauen würde.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Zum Link von El Chefe:

Link:
http://www.swr.de/nachrichten/…967884/10vm5f8/index.html

Darin lese ich (am Ende) wörtlich:

"Das Eisenbahnbundesamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Arbeiten der Bahn und muss diese auch genehmigen."

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Du bist derjenige, der bei dem Wort "Genehmigung", bzw. "genehmigen" zwingend die Schriftform vorraussetzt, da Du erwartest dass eine schriftliche Gehemigung existent sein muss. Neben der Tatsache dass die Genehmigung vorliegen könnte, und einfach nicht veröffentlicht wurde, kam mein Einwand dass die Genehmigung auch mündlich hätte erfolgen können. (Ich habe mir sogar Mühe gegeben und einen eventuellen Dialog zwischen S21 und EBA nachgestellt).

Leider gehst Du auch nicht auf die Frage ein, was Du mit dem Link zu Beck bezweckst. Bist Du der Meinung, dass die Bäume illegal gefällt wurden? Wenn dem so wäre, warum hat sich das EBA dann nicht zu Wort gemeldet und lässt einfach die Aussage von S21 unwidersprochen im Raum? Warum reiten auf diesen angeblich "fehlenden Unterlagen" nur Internet-User rum, nicht aber eine Behörde?

Welchen Zweck hatte dein Verweis auf Beck, wenn nicht den der Stimmungsmache?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
..

frankie

Erg. zur Simmungsmache:
Ich hatte sogar kusiv hervorgehoben, dass ich damit (also mit Kindern) ganz sicher keine Stimmungsmache betreibe. Das ich mich allgemeinen politischen Gepflogenheiten vollends verweigere, hatte ich dagegen nie behauptet.

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Naja, du machst doch hier Werbung für eine bestimmte Partei und behauptest die würden den Bürgerwillen erfüllen, wenn sie wieder in Berlin Regierungsbeteiligung bekämen, obwohl in deren Regierungszeit Gesetze gegen den Bürgerwillen beschlossen wurden. (Siehe Harz IV u.a.)

Ich hätte nicht gedacht, dass mein Hinweis auf den Beck-Verlag ein derartiges Mysterium auslösen könnte.

Beim Beck-Verlag handelt es sich um einen der führenden Verlage für juristische Fachliteratur. Auf Anhieb fällt mit kein einziges Rechtsgebiet ein, zu dem es aus dem Hause Beck keine anerkannte Kommentierung gäbe.

Mit "einschlägigen Kreisen" meinte ich diejenigen, die beruflich mit der Rechtsanwendung beschäftigt sind. Es war absolut nicht meine Absicht, hier irgendwelche Form der Verwirrung zu stiften.

Da es hier im TT von Juristen oder solchen, die es werden wollen, nur so wimmelt, hatte ich fälschlicherweise vorausgesetzt, dass der Beck-Verlag weitgehend bekannt sein dürfte.

Mea culpa - ich gestehe.

frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Beim Beck-Verlag handelt es sich um einen der führenden Verlage für juristische Fachliteratur. Auf Anhieb fällt mit kein einziges Rechtsgebiet ein, zu dem es aus dem Hause Beck keine anerkannte Kommentierung gäbe.

Na wer hätte das gedacht. Bei deinem Link handelt es sich aber keinesfalls um eine anerkannte Kommentierung sondern um die Aussagen "möglicherweise(!) waren die Baumfällarbeiten illegal". Das ist natürlich gut möglich. Möglicherweise wird der VfB noch Meister, möglicherweise leben auf dem Mars grüne Männchen.

Daher meine Frage, was Du mit dieser Aussage (eigentlich ist es noch nichtmal eine Aussage, geschweige denn eine anerkannte Kommentiern) bezweckst? Es kommt ja leider keine Antwort auf die Frage nach deiner Meinung. Bist Du nun der Meinung, dass die Baumfällarbeiten illegal waren? Oder hast Du den Link einfach mal in den Raum gestellt weil Dir langweilig war?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Mit "einschlägigen Kreisen" meinte ich diejenigen, die beruflich mit der Rechtsanwendung beschäftigt sind. Es war absolut nicht meine Absicht, hier irgendwelche Form der Verwirrung zu stiften.

Da es hier im TT von Juristen oder solchen, die es werden wollen, nur so wimmelt, hatte ich fälschlicherweise vorausgesetzt, dass der Beck-Verlag weitgehend bekannt sein dürfte.

Es wäre mir neu, dass dieser Personenkreis Interesse an Aussagen wie "möglicherweise ist etwas illegal" hegt.

Du stiftest keine Verwirrung Du produzierst nur ziemlich viel Text ohne aussagekräftigen Inhalt. Willst Du vermeiden, dass man dich auf eine Aussage festlegen, gar festnageln könnte? Komm doch mal raus mit der Sprache

Was ich sagen will:

El Chefe trägt vor, eine Genehmigung des EBA sei erforderlich. Da die Fällarbeiten begonnen wurden, sei davon auszugehen, dass diese Genehmigung auch erteilt wurde. Frei nach dem Motto: "Was nicht sein darf, das nicht sein kann".

Frankie trägt vor, dass für den Umstand der erteilten Genehmigung derjenige beweispflichtig ist, der behauptet, im Besitz der Genehmigung zu sein.

Ergebnis:
Solange der Nachweis der Genehmigung nicht geführt wurde, ist nicht bewiesen, dass die Fällarbeiten rechtmäßig waren. Alles andere interessiert den Bürger nicht. Er verlangt die Vorlage der (angeblich) existierenden Nachweise.

Ist das so schwer?

frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
El Chefe trägt vor, eine Genehmigung des EBA sei erforderlich. Da die Fällarbeiten begonnen wurden, sei davon auszugehen, dass diese Genehmigung auch erteilt wurde. Frei nach dem Motto: "Was nicht sein darf, das nicht sein kann".

Falsch. Ich sagte es ist verwunderlich, dass das EBA der Aussage von S21 nicht widersprochen hat, sollte die Genehmigung nicht erteilt sein. Weiterhin sagte ich lediglich, dass die Genehmigung auf unterschiedichste Arten vorliegen könnte. Bisher weiß scheinbar niemand gesichert ob und in welcher Form diese vorliegt.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Frankie trägt vor, dass für den Umstand der erteilten Genehmigung derjenige beweispflichtig ist, der behauptet, im Besitz der Genehmigung zu sein.

Falsch zum zweiten. Dir, oder uns gegenüber ist hier niemand beweispflichtig. Die Stellen und Behörden, denen gegenüber die Bahn beweispflicht ist sind in dieser Angelegenheit verdächtig still. Die Vermutungen kommen nur aus dem Internet. Weiterhin hast Du einfach nur einen Link gepostet, zum Inhalt dieses Links - oder deiner eigenen Meinung hast Du auch auf mehrfache Aufforderung nicht geantwortet. Das ist nicht Sinn einer Diskussion.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ergebnis:
Solange der Nachweis der Genehmigung nicht geführt wurde, ist nicht bewiesen, dass die Fällarbeiten rechtmäßig waren. Alles andere interessiert den Bürger nicht. Er verlangt die Vorlage der (angeblich) existierenden Nachweise.

Und, wer hätte es gedacht, falsch zum dritten. Der Nachweis muss Dir, oder uns gegenüber nicht geführt werden. Es ist bisher auch nicht bewiesen, dass die Fällarbeiten rechtswidrig waren. Im Raum steht die Aussage von S21 dass die Arbeiten rechtmäßig waren und - man höre und staune - keine(!) widersprüchliche Aussage der Behörde, die dafür zuständig wäre, dem EBA. Wieso, in aller Welt sollte man dann also - und nichts anderes tust Du hier - eher von einer Illegalität als eine Rechtmäßigkeit ausgehen? Mit welcher Begründung? Weil DU keinen Beweis hast?

Der Bürger verlangt hier gar nichts. Verlangen tun einige wenige etwas, was sie zudem nichts angeht. Die Bahn ist Dir, oder uns, gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ist das so schwer?

Scheinbar ja. Leider.

Das wird hier jetzt aber zu einer Juristen-Diskussion

Es ist halt so dass man nicht ganz genau (jedenfalls hier bei uns) klären kann ob das Fällen der Bäume legal oder illegal war. Was solls. Im Zweifel wird das Recht eh gebogen. Sieht man ja daran dass Denkmalgeschützte Teile des bisherigen Bahnhof ja auch abgerissen werden. Jeder Privatmann der sein Denkmalgeschütztes Haus abreißen will oder es nacht bekommt Ärger bis hin zu einer gewissen Weit "Vollpension auf Staatskosten: also auch wenn die Baumfällung illegal war man kann das so hinbiegen dass sie legal wird.

Die Politiker müssen ja keine Angst haben. Der deutsche Bürger schimpft nur im Internet in Kommentarspalten oder Foren über die Machenschaften des Staates aber sie tun dann doch nichts.

Man sollte denen in Berlin ruhig mal zeigen was Sache ist. Nein, nicht mit Gewalt. Aber schon so dass sie es merken. Einfach das Land mal mit einem GENERALSTREIK lahmlegen. Die Franzosen haben uns schon oft vorgemacht wie das geht.