BGH verordnet Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Ich denke, die Angehörigen der Opfer haben ein Recht zu erfahren, wer es war.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wenn man einen nahen Menschen durch Mord verliert, es sehr wichtig ist, zu erfahren, wer der Mörder war. Wenn der Täter ein Phantom bleibt, kann man wahrscheinlich nie zur Ruhe kommen und loslassen.

Und wenn diese feigen Verbrecher und Mörder aufgrund ihrer verklärten Sicht der Geschichte immer noch meinen, dass sie das Recht haben, den Angehörigen ihrer Opfer weiterhin diese Ungewissheit anzutun, dann soll man sie bis ans Lebensende in Beugehaft stecken.

Find' ich gut. Man muß sich mal vor Augen halten dass diese Leute verurteilte Terroristen und Mörder sind, die nach wie vor andere Mörder decken.
Nur weil die RAF heute nicht mehr existiert und wir uns heute eher mit Islamisten herumschlagen bedeutete das nicht, dass wir es hier mit ein paar eigentlich harmlosen Fehlgeleiteten zu tun haben.

Zitat

Nur weil die RAF heute nicht mehr existiert und wir uns heute eher mit Islamisten herumschlagen bedeutete das nicht

Das wäre doch mal was. Alle radikalen,terrorbereiten Islamisten in Beugehaft nehmen.
Wobei das auch das nur ein paar harmlose Fehlgeleitet sind die ihren Glauben etwas falsch interpretieren.

So ganz vertsehe ich es nicht, wie das überhaupt möglich ist. Ist ja schließlich keine Gefahr mehr im Verzug.

Zitat

Die drei Betroffenen hätten bei einer Zeugenvernehmung durch einen Vertreter der Bundesanwaltschaft keine Angaben gemacht, ohne dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe.

Hat nicht jeder ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn er sich mit seiner Aussage selbst belasten würde? Und wie will man ohne die Aussage zu kennen, diesen Fall dann ausschließen, oder haben das die Angeklagten durch eigene Aussagen bereits gemacht?

Zitat

Hat nicht jeder ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn er sich mit seiner Aussage selbst belasten würde....

Eben. Von daher ist die "Androhung" der BAw eher "Kanonen auf Spatzen schiessen"

Eine Zeugenaussage werden sie mit dieser Maßnahme auf jeden Fall nicht erzielen, bzw. die Frage wird sein, welchen (inhaltlichen) wert sie hat.

Allerdings hatte sich der Staat in der Vergangenheit (leider) nicht immer an die eigene Gesetzgebung gehalten.....von daher warten wir mal ab, was passiert.

Finde ich gut!

Keiner darf über dem Gesetz stehen und auch RAF-Terroristen müssen klar gemacht bekommen, dass die Gesetze auch für Sie gelten.

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Original geschrieben von Ness
Hat nicht jeder ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn er sich mit seiner Aussage selbst belasten würde?

Schon richtig, aber das würde ja nur für den/die an der Tat Beteiligten gelten. Alle anderen haben kein Aussageverweigerungsrecht. Insofern stinkt es immer, entweder müßten ausgerechnet die jetzt von der Beugehaft-Drohung Betroffenen mit dem Mord zu tun gehabt haben, dann würde man korrekterweise gegen sie ermitteln.

Oder sie waren tatsächlich nicht daran beteiligt, können sich demnach nicht selbst belasten und decken den/die wahren Mörder. In diesem Fall würde das Instrument zu Recht gegen sie angewendet.

Wahrscheinlich gibt es aber schon Aussagen, die bestimmte Leute mehr oder weniger als Tatverdächtige erscheinen lassen und so kann man auf dieser Grundlage auch Maßnahmen ergreifen... das scheint jetzt der Fall zu sein.

Finde diese Aktion irgendwie lächerlich.

Diese Leute haben imho so 15 bis 22 Jahre im Gefängnis gesessen. Beugehaft kann ja auch nich in die Unendlichkeit verhängt werden, sondern imho maximal 6 Monate. Auf das kommt es dann jetzt auch nicht mehr drauf an.

Wenn man schon einen so langen Teil im Gefängnis verbracht hat, egal wie schuldig man auch ist, wäre man ein Narr sich von 6 Monaten Beugehaft beeindrucken zu lassen.

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Original geschrieben von Printus
Oder sie waren tatsächlich nicht daran beteiligt, können sich demnach nicht selbst belasten und decken den/die wahren Mörder. In diesem Fall würde das Instrument zu Recht gegen sie angewendet.

Laut dem verlinkten Pressebericht waren sie alle dran beteiligt:

Zitat

Nach den bisherigen Urteilen in dem Fall waren Klar, Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt.