Libyen und Gaddafi

@ Timba69:

Sonderlich schwierig ist es aber auch nicht. Die Frage eines Flugverbots ist lange genug diskutiert worden; jedenfalls lange genug, um eine Entscheidung des Parlaments herbeizuführen. Ohne Fraktionszwang hätte man vielleicht sogar eine Chance gehabt, die Volksmeinung in gewisser Weise abzubilden.

Und dass man einen Militäreinsatz zuvor Wochenlang debattieren muss, kann doch wohl auch nicht der Stein des Weisen sein.

So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass unsere Kanzlerin international bald gar nicht mehr Ernst genommen werden kann, wenn vor einem Militäreinsatz immer erst die nächsten Landtagswahlen abgewartet werden müssen.

Ein "Deutschland ausdrücklich ist dafür" halte ich ohne Beteiligung des Parlaments insgesamt für eine (entbehrliche) Zumutung - auch wenn diese Beteiligung formell wohl nur bei Entsendung von Truppen erforderlich sein dürfte.

Mit einer Entscheidung des Parlaments im Rücken hätte man auch im Sicherheitsrat anders auftreten können - gleichgültig, wie sie ausgefallen wäre. Die Kanzlerin hätte sich dann auf die Meinung des Deutschen Volks (bzw. der Volksvertretung) berufen können.

Wird eigentlich immer nur in Deutschland gewählt oder gibt es grundsätzlich auch Wahlen in anderen demokratischen Ländern, z.B. in Ländern, die an den militärischen Operationen in Libyen beteiligt sind?

Dieses Argument entwickelt sich ja langsam zum Totschlag-Argument.

In Frankreich wird demnächst auch gewählt, was gewählt wird, weiss ich nicht, nur das Sarkozy mit dem militärischen Vorstoß bei seinen Bürgern punkten will, scheinbar nehmen sie Sarkozy ab, dass er nur humanitäre Absichten und keine wirtschaftlichen Absichten hat.
Und wenn die "Aufständischen" gewinnen, werden sie allen, die sie nicht unterstützt haben nicht bevorzugt als Handelspartner wahrnehmen und bei den Amerikanern steckt die gleiche Strategie dahinter.
gruß mayday7

Es kommt immer auf die Machtstrukturen im jeweiligen Staat an. Für Deutschland könnte man die Machtstrukturen (stark vereinfacht) wie folgt erläutern:

1. Im föderalistischen System Deutschlands haben die 16 Bundesländer enorme Macht auch in letztlich bundespolitischen Entscheidungen. Wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform zu sehen war, können die Bundesländer als Mitglieder des Bundesrats viele bundespolitische Entscheidungen beeinflussen und/oder blockieren.

Bundespolitik ist nur dann konsequent umsetzbar, wenn ein Parteienbündnis (sprich Regierungskoalition) sowohl in Bundestag als auch Bundesrat die Mehrheit der Stimmen in sich vereint. Damit eine Bundesregierung ihre Ziele zielgerichtet verfolgen kann, gibt es im Zeitraum von 4 bis 5 Jahren also 17 Wahlen, von denen jede einzelne für die Bundespolitik von großer Bedeutung ist.

Was das letztendlich heißt, wird sich jeder unschwer ausmalen können ... irgendeine wichtige Wahl steht (fast) immer bevor. Da hat es die Regierung in zentralistischer geführten Staaten deutlich einfacher. "Kleinstaaterei" hat in Deutschland aber eine lange Tradition.

Wenn man die Ebene der Kommunen noch einrechnet, verdreht es dem Praktiker schon fast den Magen.

2. Unabhängig davon existiert noch die Frage, welche Machtbefugnis die jeweilige Staatsregierung bzw. das Staatsoberhaupt hat. Die Befugnisse der deutschen Bundesregierung sind - verglichen mit anderen Staaten - ziemlich eingeschränkt.

Während in manchen Staaten möglicherweise die Staatsregierung und/oder das Staatsoberhaupt einen Militäreinsatz eigenständig beschließen kann, muss in Deutschland in den meisten Fällen vorher zusätzlich das Parlament zustimmen. Ad-Hoc-Entscheidungen sind dadurch in vielen Fällen nicht möglich oder stark erschwert.

3. Unsere Verbündeten brauchen sich über dieses System aber nicht zu beschweren - letztlich waren sie es, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg dieses System verordnet haben. Keine deutsche Staatsregierung sollte auch nur annähernd die Machtbefugnis erreichen, die es im zentralistisch geführten Dritten Reich gab - einen "Führer" sollte es nie wieder geben können.

Die Kehrseite dieser Medaille wird man nun akzeptieren müssen. "Mal eben so" einen Einsatz der Bundeswehr zu beschließen, ist gesetzlich nur in den seltensten Fällen möglich - hauptsächlich im direkten Verteidigungsfall, den es hoffentlich nie geben wird.

Ich hoffe, dass ich das Wesentliche hier halbwegs richtig wiedergegeben habe - wie gesagt, in verkürzter Form. Mit den "Feinheiten" dieses System habe ich mich schon längere Zeit nicht mehr auseinandersetzen müssen.

Frankie

Erg.:
Wie Timba69 schon angedeutet hat, ist es in Deutschland nicht ganz einfach, einen Einsatz der Bundeswehr auf fremdem Boden zu beschließen. Hätte man es wirklich gewollt, wäre es m.E. aber durchaus machbar gewesen.

Dazu kommt, das der einsatz völkerrechtlich fragwürdig bzw die wahren bewegründe der anderen staaten nicht ganz ehrlicher natur sind...siehe frankreich.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Dazu kommt, das der einsatz völkerrechtlich fragwürdig bzw die wahren bewegründe der anderen staaten nicht ganz ehrlicher natur sind...siehe frankreich.

Was ist denn nun die "wahre" Absicht Frankreichs, die Du durchschaust und beweist? Welche Öl-Interessen verfolgt die Norwegische Luftwaffe in Libyen? Und warum unterstützt absolut niemand ausserhalb seines Machtbereiches Ghaddafi? Warum Unterstützen die Araber die UN-Aktion? Wo ist Hugo? Warum lassen ihn die Russen und Chinesen fallen? Warum sind die ganzen abgesprungenen libyschen Diplomaten für den UN-Einsatz?
Sind, wie immer bei manchen Weltbildern, der CIA, der Mossad, das Finanzkapital die einzigen Drahtzieher alles irdischen Tuns, und niemand sonst ist zu autonomen Handlungen fähig?

Komm bloß nicht mit Öl. Da waren Europäer schon lange ganz dick im Geschäft. Das hatte man schon mit Ghaddafi. Da kam der Aufstand ungelegen.

Ghaddafi zu seinen aktivsten Zeiten international überall eingemischt, wo er nur konnte, auch wo er nichts verloren hatte (IRA-Unterstützung z.B.), da kann er sich nun schlecht über ausländische Einmischung beschweren.

Es haben so viele Leute eine Rechnung mit Ghaddafi offen, jetzt ist Zahltag.
Wer's nicht glaubt, studiere mal einzelne Einträge heir für einen Einstieg: [URL=http://en.wikipedia.org/wiki/Ghaddafi,_Muammar]http://en.wikipedia.org/wiki/Ghaddafi,_Muammar[/URL]

Na ja ... mit ein wenig Fantasie könnte man fast gewisse Parallelen zur Kolonialisierung ziehen.

Damals brachte man den Kulturlosen das Christentum und heute die Demokratie - und gerade Frankreich sah sich damals in der "Pflicht".

Gaddafi selbst bemüht noch weiter zurückliegende historische Ereignisse - er sieht sich aktuell als Opfer eines "Kreuzzugs" - an denen das heutige Frankreich auch nicht ganz unbeteiligt war.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Na ja ... mit ein wenig Fantasie könnte man fast gewisse Parallelen zur Kolonialisierung ziehen.

Damals brachte man den Kulturlosen das Christentum und heute die Demokratie - und gerade Frankreich sah sich damals in der "Pflicht".

Gaddafi selbst bemüht noch weiter zurückliegende historische Ereignisse - er sieht sich aktuell als Opfer eines "Kreuzzugs" - an denen das heutige Frankreich auch nicht ganz unbeteiligt war.

Frankie

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Währen der Kolonisierung sind die Betroffenen aber nicht gefragt worden. Sollte es nicht als überstrapazierte Analogie durchfallen, müßtest Du schon mit belegbaren Kolonisierungsabsichten aufwarten.
Mir was zurechtdrechseln kann ich auch selbst.

Ausser den üblichen Chauvinisten, die Araber generell für Demokratieunfähig halten, bezeichnet niemand die Libyer für kulturlos.

Höchstens Ghaddafi ist ein Banause. Er hat z.B. jeglichen Fremdsprachenunterricht an den Schulen abgeschafft, damit die Einheimischen keinen ausländischen Einfluß erliegen oder zu Fremden leicht Kontakt aufnehmen können.

@saintsimon:wikipedia ist keine quelle, die man politisch zitieren sollte, zumal sie keinerlei zusammenhänge darstellen kann...

Zu deinen thesen jeweils nur ein stichwort aufgrund der uhrzeit:

Frankreich: siehe meine ausführungen weiter vorne, incl der kolonialgedankengänge und napoleon, dazu kommen die wahlen und s seine geschwächte innerpolitische führung auchnaufgrund seiner frau, guter film zum thema:wake the dog.

Norwegen: sind das einzige europäische land mit nennenswerten ölvorkommen und entsprechender zulieferindustrie...

Gaddafi wird schon unterstützt, siehe enthaltungen russland, china und ja, auch deutschland.

Und ja, hugo hält indirekt zu ihm.

Araber: weil sie ihnen gottgläubigen staat haben wollen, deutlich gläubiger, als unter gaddafi, dervertritt nämlich tatsächlich einen extrem gemässigten islam, stichwort grünes buch

Und ja, aussenpolitik ist auch fast immer sache der cia. Insbesondere dann, wenn bestimmte schlüsselwörter...

Zitat

Original geschrieben von Timba69
@saintsimon:wikipedia ist keine quelle, die man politisch zitieren sollte, zumal sie keinerlei zusammenhänge darstellen kann...

Zu deinen thesen jeweils nur ein stichwort aufgrund der uhrzeit:

Frankreich: siehe meine ausführungen weiter vorne, incl der kolonialgedankengänge und napoleon, dazu kommen die wahlen und s seine geschwächte innerpolitische führung auchnaufgrund seiner frau, guter film zum thema:wake the dog.

Norwegen: sind das einzige europäische land mit nennenswerten ölvorkommen und entsprechender zulieferindustrie...

Gaddafi wird schon unterstützt, siehe enthaltungen russland, china und ja, auch deutschland.

Und ja, hugo hält indirekt zu ihm.

Araber: weil sie ihnen gottgläubigen staat haben wollen, deutlich gläubiger, als unter gaddafi, dervertritt nämlich tatsächlich einen extrem gemässigten islam, stichwort grünes buch

Und ja, aussenpolitik ist auch fast immer sache der cia. Insbesondere dann, wenn bestimmte schlüsselwörter...

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Ne, Du ,das ist mir zu oberflächlich und schlicht. Mit Ressentiments alleine kommst Du nicht weiter, ich will Fakten sehen.