Libyen und Gaddafi

Mit der Staatsform ist es doch auch nicht getan.

Aktuell ist Libyen eine Demokratie. Die Verwaltung erfolgt dezentral. Die Bezirke, die in weiten Teilen mit den Stammesgebieten übereinstimmen werden unter Mitbestimmung der Stämme und ihrer Mitglieder regiert. Zudem gibt es eine Gewaltenteilung, die im Wesentlichen auch praktiziert wurde.

Es besteht Schulpflicht und ein funktionsfähiges Sozialsystem. Jeder Bürger genießt eine kostenlose staatliche Krankenversorgung, wie es sie etwa in England gibt. Das Pro-Kopf-Einkommen war in Libyen eines der höchsten auf dem gesamten arabischen Kontinent.

Allerdings gibt es an der Staatsspitze einen Despoten, der seine Interessen gnadenlos durchsetzt. Wer - wie einfache Bürger ohne politische Ambitionen - nicht mit ihm zusammenstößt, hatte einen Lebensstandard weit über dem afrikanischen Durchschnitt. Also eigentlich keinen Grund, mit dem "Regime" unzufrieden zu sein.

Für die Zusammenfassung habe ich etliche Quellen zu Hilfe genommen, unter denen - ich gestehe - auch Wikipedia war.

Das Ganze erinnert mich an das "System" in Kuba, das eines der besten Sozialsysteme der lateinamerikanischen Welt hat und aufgrund einer allgemeinen Schulpflicht eine Analphbetenquote niedriger als Deutschland haben soll (kann man in der Tat bestätigt finden). Die Versorgung ist mangels Ölquellen zwar nicht so gut, aber niemand hungert und die Obdachlosenzahl dürfte sogar geringer sein, als in Deutschland. Ich habe dort sehr viele "echte" Anhänger von Castro kennengelernt - Ausländer können sich im Land frei bewegen. Aber natürlich hat er auch viele Gegner.

Wenn es in Kuba freie Wahlen gegeben hätte, schließe ich nicht aus, dass Castro die Mehrheit aller Stimmen erhalten hätte.

Wenn ich das auf Libyen übertrage, wo ich persönlich noch nicht war, bin ich mir im Gegensatz zu den Meinungsmachern gar nicht so sicher, ob Gaddafi demokratische Wahlen verloren hätte. Wer sagt uns überhaupt, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehnt und dass der Übergangsrat "das Volk" repräsentiert.

Arabische Liga & Co. wollen ihn weg haben ... aber was ist mit dem libyschen Volk? Und um das geht es schließlich bei der UN-Resolution.

Wenn wir Geheimdienstberichte und persönliche Einschätzungen libyscher Intellektueller mal vernachlässigen: Gibt es eine zuverlässige Quelle für den Willen des Volkes?

Frankie

Zusatzfrage:

Warum zwingt der Westen Gaddafi durch die Androhung eines Schauprozesses (davon wäre selbst ich überzeugt) vor dem Internationalen Gerichtshof, bis zum letzten Mann weiterzukämpfen?

Selbst wenn er wollte: Er könnte mit den Kampfhandlungen doch gar nicht aufhören und den Rebellen das Feld überlassen. Solange diese Drohung aufrechterhalten bleibt, scheiden jegliche Überlegungen für eine friedliche Lösung kategorisch aus - ich hoffe, dieses Dilemma leuchtet jedem ein.

Es gibt also offensichtlich Interessen, den Konflikt in Libyen auf jeden Fall militärisch zu lösen - koste es, was es wolle. Aber warum?

Öl...:-) wie immer, auch wenn für manche das hier schwer zu verstehen oder gar unmöglich gehalten wird...

Aber wie Happy es schon sagte (und ich im übrigen schon diverse Seiten vorher):

Zitat

Ich bin mal gespannt, wie viel oder wenig Zeit vergehen muss, bis man sich nach dem Sturz Gaddafis in Libyen darauf besinnt, dass man eigentlich doch keine Demokratie europäischer oder amerikanischer Prägung haben möchte, und wie viel Zeit ab dem Zeitpunkt noch vergehen muss, bis man sich im Westen nach einem der Kooperation mit dem Westen so aufgeschlossenen Mann wie Gaddafi an der Spitze dieses Ölstaats zurücksehnt.

Italien fängt jetzt schon an, sich mit der EU anzulegen, wenn es um die Aufnahme des Flüchtlingsstroms aus Afrika/Libyen.

Klar doch, nach dem monokausalen Weltbild wird alles nur vom Öl regiert, niemand ausser dem CIA hat ein einen eigenen Willen usw.. Somit ist Timba per Definition auch nur ein Automat.

Frankie, Du hast wahrscheinlich bis heute nicht kapiert, warum der z.B. Ostblock untergegangen ist."Ihr hattet doch alles, euch ging es gut". Wirklich alles?

But I am not going to feed the trolls any more.
Bye.

Klar, du beweist hier ein einziger Durchblick.....

Manchmal sind die einfachen und logischen Erklärungen halt eben die Richtigen, auch wenn mancher das nicht wahrhaben will......

Gibt es inzwischen wenigstens ein Konzept?

Die Allianz der Willigen schmeißt mit Bomben um sich ... mal hier ... mal da ...

Momentan scheint es mir so, als rette man niemanden - vielmehr sehe ich nur die künstliche Beamtmung eines derzeit klinisch Toten ... in der Hoffnung auf eine Reanimaton durch Dr. Cia.

Hat jemand neuere Infos? Viel kann man zu diesem Thema nicht finden ...

Also ich vermute schon sehr, dass es v.a. Sarkozy in Afrika um Macht und Einfluss geht und in Libyen sicherlich ums Öl. Frankreich und Italien sind derzeit ziemlich im diplomatischen Clinch weil Italien, das bislang wirtschaftlich sehr stark in Libyen engagiert war, befürchtet, dass Frankreich gerne diese Rolle übernehmen würde. Und wie ich den Franzosen einschätze ist das durchaus möglich. Jedenfalls traue ich von allen Beteiligten Sarkozy am wenigsten über den Weg (nicht umsonst wollten GB, die USA und Italien keine französische Führung der Angriffe). Er ist imho ein Möchtegern-Napoleon, und zu dem ist er auch geworden, weil er innenpolitisch kaum was vollbracht hat.

Zwischenzeitlich gibts Neuigkeiten:

Der Übergangsrat bittet die NATO, Stellungen Gaddafis selbst dann zu bombardieren, wenn sie sich in Wohngebieten befänden. Kollateralschäden bei der Zivilbevölkerung müsse man im Dienste der Sache halt in Kauf nehmen ...

Wozu nochmal diente das UN-Mandat? Richtig - Zur Vermeidung von Kollateralschäden in der Bevölkerung, die bei Luftangriffen Gaddafis entstanden sind. Zum Schutz der Zivilisten hatte man die UN um Hilfe ersucht.

Inzwischen ist Gaddafis Luftwaffe längst ausgeschaltet. Nunmehr bittet der Übergangsrat, die Verursachung von Kollateralschäden fortzusetzen ... sozusagen nahtlos im Anschluss an Gaddafis Bombardement die Tötung von Zivilisten zu übernehmen. Die Aufständischen sind insoweit also keinen Deut besser als Gaddafis Truppen. Auch sie wollen um jeden Preis einfach nur den Krieg gewinnen - die Zivilisten sind ihnen Schnuppe, solange man Gaddafi schwächen kann.

Einen so agierenden Übergangsrat als legitime Regierung zu unterstützen, grenzt schon fast an ein Kriegsverbrechen!

Frankie

Meiner Meinung nach hat die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung richtig gehandelt.
Wieviele sind denn schon durch "friendly fire" umgekommen?
Anders wie in der Elfenbeinküste, setzt Frankreich noch keine Fremdenlegionäre ein.

Das mit der Elfenbeiküste ist auch so ein zwielichtiges Ding.

Das dortige Verfassungsgericht (dessen Mitglieder wie in Deutschland politischerseits ernannt werden) hat das Wahlergebnis, das von der Wahlkommission bekannt gegeben worden war, aufgrund erheblicher Unstimmigkeiten in Teilen für nichtig erklärt. Ähnliches hat es in Deutschland bei Landtags- und Kommunalwahlen auch schon gegeben.

Den Spruch dieses Gerichts erkennt die UN aber nicht an, weil man das Gericht nicht für neutral hält - und wenn der UN ein Gericht nicht genehm ist, beachtet sie dessen Rechtsprechung nicht. So einfach geht das.

Stattdessen erkennt man das von der Wahlkommission bekannt gegebene Ergebnis als endgültig an ... obwohl die Wahlkommission noch weniger neutral ist. So darf man sich als UN mal eben einen Präsidenten aussuchen. Und da fiel die Wahl halt auf den, zu dem Herr Sarkozy auch persönliche Beziehungen unterhält - ein Schelm, wer hier alte Bande vermutet.

M.E. ist es langsam an der Zeit, die UN in ihrer jetzigen Ausgestaltung aufzulösen. Der ganze Laden riecht schon seit längerem nach Vetternwirtschaft - und meiner Einschätzung zufolge sogar so sehr, dass seine Glaubwürdigkeit dermaßen zerstört ist, dass sie nicht wiederherzustellen ist. Genau so gut könnte man einen Stammtisch gründen, an dem Amerikaner, Franzosen, Russen und Chinesen die Geschicke der Weltpolitik kurzerhand auskungeln. Das wäre wenigstens ehrlich.

Frankie

Jaja, der böse Westen schmeißt ja mit seinen Bomben nur so um sich! Wehe, die würden Bodentruppen einsetzen, dann könnten die auf weißrussische Soldaten treffen, die sind nämlich schon da! Weißrussische Bodentruppen
Vielleicht hat sich deshalb dieser Mafioso Putin so abfällig über die UNO-Einsätze geäußert, zeigt aber wiedermal überdeutlich Putins Verlogenheit. Der Mafioso Putin

Wieso sollte es eigentlich um Öl gehen, die nun bombardierenden Staaten haben doch reichlich Öl aus Libyen erhalten und damit ist ja nun erstmal Schluß. Nur die "lieben" Staaten Rußland, China, Deutschland, ect. werden vom Gaddaficlan vom Lieferstop ausgenommen.

Naja, und zu dem in diesem Thread geposteten Satz "Aktuell ist Libyen eine Demokratie." schreibe ich aus Höflichkeit nichts. Vielleicht war ja die "DDR" auch eine Demokratie....