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Gysi verliert Immunität

Welche Geheimnisse konnte Gysi bei einem Interwiew mit Spiegel-Journalisten an die Stasi verraten, oder hat er denunziert?
Solche Befragungen gabs doch auch in der Bundesrepublik bei "geheim" Eingestuften, die in Staaten des Warschauer Paktes reisten.
Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…/json/wap/28461732/3.html

Re: Gysi verliert Immunität

Zitat

Original geschrieben von pithein
Gysi verliert Immunität

So ich recht sehe passiert das aber ohne besonderen Beschluss des entsprechenden Ausschusses, vergl http://www.bundestag.de/bundes…uesse17/a01/aufgaben.html

Zitat

Vor diesem Hintergrund genehmigt der Bundestag seit langem für die Dauer einer Wahlperiode generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren mit Ausnahme solcher wegen politischer Beleidigungen unter der Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaften den Bundestag über ihre entsprechende Absicht unterrichten. Derartige Unterrichtungen, die frühestens 48 Stunden nach Zugang beim Bundestagspräsidenten die Ermittlungen freigeben, werden in der nächsten Ausschusssitzung erörtert, ohne dass Beschlüsse gefasst werden müssten.

Interessant wird es erst, wenn auch noch Durchsuchungen erfolgen oder Anklage erhoben werden soll...

Du hast Recht, es wurde nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Welche Erkenntnisse oder Informationen über die Spiegel Journalisten konnte er weitergeben?
Treffen mit West-Journalisten wurden doch von der Stasi überwacht. Da war es keine Überraschung, wenn man zur "Unterredung" gebeten wurde.

Re: FDP-Politiker spricht nicht positiv über Röslers vietnamesische Herkunft

Zitat

Original geschrieben von pithein
...Sind jetzt die möglichen Wähler schuld, die Dr. Rösler nicht "mögen", um sich wie Herr Hahn zu äußern ?

Ist das jetzt deine Aussage oder ist das ein Zitat? Denn wenn es deine Äußerung ist, dann frage ich mich, auf welcher Grundlage du zu diesem Schluss kommst. Frage: hast du überhaupt mal die Originalaussage von Hahn gelesen? Ich helfe gern:

"Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren."

Niemand kann in dieser Aussage eine rassistische Aussage gegen Rösler herauskratzen. Die Kampagne der Zeitungen war nichts anderes als böswillige Verleumdung. Jetzt bringst du eine andere Variante ins Spiel: Durfte Hahn so etwas überhaupt sagen? Wir sind wahrscheinlich einig, dass im Originalzitat die "Wähler" nicht erwähnt sind, sondern von der "Gesellschaft" die Rede ist. Aber Schwamm drüber.

Auf welcher Basis könnte Hahn so eine Vermutung äußern?
a) Ist die deutsche Gesellschaft so über jeden Zweifel erhaben, dass rassistische Gedanken nie und nimmer vorkommen könnten? Diese Annahme ist offen sichtlich absurd.

b) Ist hier ein Kampagnensturm losgebrochen, weil die "Falschen" des Rassismus angeklagt wurden? Wer könnten diese "Falschen" sein? Möglicherweise die politischen Gegner der FDP - allen voran die Linken?

Das klingt für mich schon logischer. Die Linken wollen den moralischen Zeigefinger für sich pachten. Selbst mit dem Vorschlaghammer austeilen aber selbst sakrosant. So meine Wahrnehmung. Hm, schauen wir uns das mal sachlich an: warum könnte Hahn zu so einer Vermutung gekommen sein? Das Rösler in der linken Presse gern als "Fremder" oder "Exot" bezeichnet wird, ist ja noch fast zu verschmerzen. Die Zeitungen würden sich sowieso damit rausreden, dass die Titel so nicht gemeint gewesen wäre. Ja, schon klar, abgehakt. Aber Bekannte erzählen, dass Rösler auf Wahlveranstaltungen gern auch mal als "Fidschi" oder "Schlitzauge" bezeichnet wird.

Aber ohne (gesetzlich leider verbotenes) Tonprotokoll glaubt ihr das sowieso nicht.

FDP und Hahnsche Aussage

Unter Gesellschaft sind doch indirekt die Wähler gemeint, die sind für die Parteien interessant.
Asiatisch aussehend heißt für mich, kann die FDP Dr. Rösler weiterhin in den Mittelpunkt stellen oder soll sie ihn verstecken?
Was mehr Stimmen bringt, ist nicht vorhersehbar.
Im Sport heißts: Never change a winning team.
Aber Heynckes hat sich bei den Bayern nicht daran gehalten, trotzdem gewonnen.

Zitat

Gysi verliert Immunität

Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit 20 Jahren konnte Gysi konnte in der Sache keine Stasi-Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit nachgewiesen werden.

Wahrscheinlich ist, dass auch diesmal die Ermittlungen nichts handfestes zu Tage bringen. Macht denen aber nichts, denn die Wirkung des Wahlkampfes wird es dann erfüllt haben.

Gut, dass die neue Bildungsministerin Mathe-Wissenschaftlerin ist. Da kann man bestimmt nicht so viel ohne Fußnoten abschreiben

Wer einmal sehen will, wie einige bayerische Polizisten vorgehen, bei Ordnungswidrigkeiten wohlgemerkt:
http://www.spiegel.tv/filme/polizeigewalt-reportage/

Nachtrag: Süddeutsche Zeitung über Polizeigewalt

Dass eine linke Postille wie der Spiegel nicht darüber berichtet, wie einige linksradikale Gesellen vorgehen, bei genehmigten Demonstrationen der Gegenseite wohlgemerkt, das dürfte nun auch nicht weiter überraschend sein.

Zitat

Original geschrieben von mws55
Dass eine linke Postille wie der Spiegel nicht darüber berichtet, wie einige linksradikale Gesellen vorgehen, bei genehmigten Demonstrationen der Gegenseite wohlgemerkt, das dürfte nun auch nicht weiter überraschend sein.

Ich verstehe den Bezug Deiner Aussage zu meinem Posting nicht.