Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!


  • Demokratie, soll ja keine Herrschaft des Pöbels sein. Aus diesem Grund hat man im Grundgesetz ja auch gewisse Grenzen der Demokratie eingezogen. Sonst gäbe es in Deutschland wahrscheinlich auch die Todesstrafe ...


    Wenn nur die Mehrheit über die Minderheit bestimmen würde, wäre die Demokratie nicht besser als andere Regierungsformen.


    @ Printus: Es geht nicht nur um die Bezeichnung Grillos. Problematisch ist eher die Bezeichnung von von Berlusconi. Außerdem kommt es nicht nur darauf an, was man sagt, sondern auch wie man es sagt und wie es ankommt (was auch damit zusammen hängt, wie es transportiert wird).


    Und Steinbrück wird ja nicht umsonst so zweideutig gesagt haben, dass Grillo ein Clown ist, denn es scheint ja jeder zu wissen, welchen Beruf dieser Politiker hatte.

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  • Ich denke auch, dass sich Steinbrück mit dieser Aussage geschadet haben dürfte ... ganz unabhängig davon, was er wörtlich ausgesprochen oder gedanklich damit gemeint hat.


    Wenn ein Berlusconi in aller Öffentlichkeit eine Parallele zwischen dem Politiker Martin Schulz und einem KZ-Aufseher zieht, ist das wiederum was anderes - denn es kommt nicht nur darauf an, was gesagt wurde oder wie es gemeint war. Ebenso wichig ist, wer etwas sagt.

  • Da kommen oft diese altväterlichen Sprüche wie "Die Politik muss dem Volk die Notwendigkeiten besser erklären", wenn dem Volk die Mündigkeit verkürzt werden soll.


    Da gab es in den 70er/80er Jahren schöne Lieder aus der Anti-AKW-Bewegung.


    Da hiessen die "Notwendigkeiten die dem Volk erklärt werden" noch "Sachzwänge". Der Sach-zwing-zwang!
    Es ist ja nicht so, dass der Schwanz (Regierung) mit dem Hund (= Souverän, Wahlvolk) wackeln sollte.


    Ich habe die negativen Reaktionen gelesen:
    http://www.ovb-online.de/news/…no-kritik-zr-2774205.html


    .. und sehe darin eine von politisch rechts bis ganz links reichende ganz große Koalition ganz kleiner Geister, die alle darauf reingefallen sind, dass sie Steinbrücks Äusserung "entschlüsselt" haben und insgeheim genauso denken wie er.


    Glaubwürdig wird ihre Kritik dadurch selbstverständlich nicht.
    Am peinlichsten finde ich nach wie vor Napolitanos Reaktion, der B. "beschützen" wollte, ihm aber eigentlich dadurch erst einen eingeschenkt hat.

  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Demokratie, soll ja keine Herrschaft des Pöbels sein.


    Und wer bestimmt , wer zum Pöbel gehört und das Wahlrecht aberkannt bekommt? :rolleyes:


    Zurück zum Preußischen Dreiklassenwahlrecht,
    oder gleich wieder die Unterscheidung "Reichsbürger" - "Staatsbürger" einführen? Das kannst du nicht ernsthaft wollen.

  • Zitat

    Original geschrieben von iStephan
    Und wer bestimmt , wer zum Pöbel gehört und das Wahlrecht aberkannt bekommt? :rolleyes:


    Zurück zum Preußischen Dreiklassenwahlrecht,
    oder gleich wieder die Unterscheidung "Reichsbürger" - "Staatsbürger" einführen? Das kannst du nicht ernsthaft wollen.


    Ich habe nie was von Wahlrecht aberkennen gesagt. Das würde auch dem Begriff Demokratie widersprechen, denn der Pöbel gehört genauso zum Volk. Fakt ist, dass wir derzeit eine parlamentarische Demokratie haben.


    Du wirst aber wahrscheinlich nicht der Auffassung sein, dass es richtig oder notwendig sei, Entscheidungen zu treffen, die die Lebensgrundlage des Staates entziehen.

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  • Zitat

    Original geschrieben von Nokiahandyfan
    Du wirst aber wahrscheinlich nicht der Auffassung sein, dass es richtig oder notwendig sei, Entscheidungen zu treffen, die die Lebensgrundlage des Staates entziehen.


    Ich würde diese Aspekte in mein Abstimmungsverhalten bei Volksabstimmungen angemessen einfließen lassen und darauf vertrauen dass meine Nachbarn ebenfalls nachdenken werden, was ihr Tun für Nebenfolgen zeitigen könnte. Einen Kontrollzwang, meinen Nachbarn entsprechendes Abstimm-Verhalten abzugewöhnen, würde ich nicht ausüben. Ich würde aber natürlich durch lautes Schreien auf mich aufmerksam machen, wenn sie das täten und ich davon erführe ;)


    Nochmals zu der Clownsfrage:
    Die öffentliche Debatte - in Teilen auch hier - könnte tatsächlich niveauvoller, weniger "pöbelhaft" ablaufen.
    Steinbrücks Äusserung war mit Bedacht und geschickt formuliert.
    Er hat keinen Namen genannt und doch haben alle sofort gewusst wen er meinen könnte - dadurch fällt alle Kritik an Steinbrück auf seine Kritiker zurück, da sie ja durch ihre Reaktion zu verstehen geben, dass sie seine "namenlose" Äusserung nur auf Berlusconi bezogen haben.

  • Zitat

    Original geschrieben von Lichterglanz
    Es kann einem schon Angst machen, daß eine Partei wie "Die Linke" immer so einfach über die 5-Prozent-Hürde klettert.


    Dito für die F.D.P.


    Totgesagte leben länger. ;)

  • Passend dazu auf SPON:


    http://www.spiegel.de/wirtscha…chen-wahlen-a-885870.html


    Nokia:


    Zitat

    Ich habe nie was von Wahlrecht aberkennen gesagt. Das würde auch dem Begriff Demokratie widersprechen, denn der Pöbel gehört genauso zum Volk. Fakt ist, dass wir derzeit eine parlamentarische Demokratie haben.


    Erkläre mir doch mal bitte, was ein "Pöbel" in deinen Augen ist, wenn du schon so Wortgewältig damit um die "Ecke kommst".


    Zitat

    Du wirst aber wahrscheinlich nicht der Auffassung sein, dass es richtig oder notwendig sei, Entscheidungen zu treffen, die die Lebensgrundlage des Staates entziehen.


    Doch, das ist eine Frage der Bildung.


    Entweder will man Demokratie, oder nicht. Dann soll man die (unvermeidliche) Wahrheit sagen.
    Es ist wie mit Europa: Entweder man will es, oder nicht. Mit allem postiven und negativen Folgen.


    Dauerhaft, und das hat die Geschichte in 3000 Jahren gezeigt, kann man nicht gegen die Mehrheit (und in diesem Falle das Volk/Wähler) regieren.


    Der Mensch zieht letztlich Fairness und Wahrheit vor.


    Wer sagt dir, was die Politiker für Maßstäbe ansetzten, die du gerade verteidigst? Wer bestimmt überhaupt, was richtig und falsch ist?

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Anständige Clowns wehren sich:"Wollen nicht mit Berlusconi in 1 Topf geworfen werden"


    Nun schlägt das Pendel endlich in die Gegenrichtung aus:


    Süddeutsche


    Zitat

    Grünen-Kollege Volker Beck meinte: «Der Vergleich mit Berlusconi ist höchstens eine Beleidigung für jeden rechtschaffenen Clown.»


    Mal gucken wer jetzt alles schreit

  • Da kann man nur hoffen, dass Herr Beck kein Ministerposten bekommt, wenn es zu rot-grün kommt.


    Es gibt eben Sachen, die man nicht macht. Solche Politiker sind nicht regierungsfähig.

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