Dies und das über Politik und Wahlen-Allgemein!

Beleidigung im Internet und Strafanzeige

Rechtfertigt eine angebliche Beleidigung im Internet eine Strafanzeige oder reicht das Löschen des Beitrags?
Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) fühlte sich beleidigt, da ihm Rechtsbeugung vorgeworfen worden sein soll. Beleidigung oder Meinungsäußerung?
Nach 20 Uhr an Tankstellen kein Bier mehr an Fußgänger zu verkaufen, gilt anscheinend in ganz Bayern, daher hätte man die Kritik eher an der Bayerischen Staatsregierung auslassen sollen.
Aber wie heißts in Bayern? Gesetze werden in Oberbayern gemacht, in Franken gelesen und in Schwaben ausgeführt.
Zitat des Forenbeitrags siehe:
Quelle: http://m.sueddeutsche.de/inm/s…-wer-ist-berndi-1.1586654
Die Strafanzeige will er angeblich zurückziehen, wenn sich der Verfasser des Internetbeitrags entschuldigt.
Warum dann gleich schweres Geschütz auffahren?
Offensichtlich hat er vergessen, dass er ein "Streithansl" (Stänkerer) innerhalb der CSU-Fraktion im Stadtrat war. Hätte ihn fast die Karriere gekostet.
Quelle: http://m.sueddeutsche.de/inm/s…ger-allgemeinen-1.1585725
Quelle: http://www.augsburger-allgemei…essigkeit-id23662831.html
Quelle: http://www.augsburger-allgemei…t-Rauswurf-id5238851.html

Ich finde immer wieder lächerlich, wie schnell erwachsene Menschen beleidigt sind, insbesondere Polizisten, die eigentlich von berufswegen abgehärtet sein sollten. Diese benehmen sich aber nur all zu oft wie 5 Jährige, die nach einer beleidigung im sandkasten heulend zu mama rennen. klar gibt es grenzen, aber din vielen fällen werden nur unnötig kosten und kapazitäten des justizapparates vergeudet! Gerade die Leute, die in der öffentlichkeit stehen, politische ämter haben, sollten da etwas gelassener sein und entweder mit sachlichen gegenargumenten glänzen, oder eine gegendarstellung schreiben.

Und gleich noch ein beitrag zum thema politik und wahlen allgemein...

Die Linke fordert heute einen steuersatz von 100% auf einkommen (siehe spiegel online) über 500.000 Euro/Jahr. Das bedeutet, de facto eine deckelung von einkommen. Schade, mit solchen aktionen stellt die linke mit ihren extrempositionen mal wieder unter beweis, dass sie von gemäßigten menschen, die den gedanken der sozialen gerechtigkeit haben, nicht wählbar ist.

Ah, was wäre denn da eher wählbar?

Einmal davon abgesehen, dass diese Forderung wohl nur bei absoluter Mehrheit der Linken umgesetzt würde. Übrigens existiert die Wirtschaft in Deutschland immer noch, obwohl eine Partei 1998 an die Macht kam, die einen Benzinpreis von 5 Mark pro Liter forderte. Nur als Denkanstoß.

Die 5 Mark beim Benzinpreis wurde ja damals auch nicht umgesetzt. Im Gegenteil, unter "Rot-Grün" wurde mit der "Agenda 2010" die Wirtschaft noch kräftig entlastet. Körperschaftssteuer wurde auf 25 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 42 Prozent. Da fragt man sich schon verwundert, wenn Peer Steinbrück beklagt, daß in den letzten 15 Jahren zuviel von unten nach oben umverteilt worden wäre, wen meint der damit eigentlich? Jetzt will er anscheinend die soziale Karte spielen, obwohl er bzw. seine Partei maßgeblich am Sozialabbau beteiligt gewesen ist. Ob man diese Agenda-Maßnahmen für richtig oder falsch hält, ist eine ganz andere Frage. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit von Partei, Kandidat und Wahlprogramm.

Bernbayer, dass ich dir mal zustimmen würde... :p

Genauso sehe ich das auch. Steinbrück ist einer der Väter der Agenda-Politik, war bei der Bilderberger-Konferenz und sahnt heftigste Vortragshonorare ab anstatt seiner Abgeordneten-Tätigkeit im Bundestag nachzukommen. Der Mann scheut sich nicht von einer verschuldeten Stadt 25.000 EUR für einen Abendvortrag zu kassieren. Diese Summe verdienen viele Menschen nicht als Jahresgehalt!!!

Und jetzt kommt diese Person und will sich als sozialer Bewahrer der Interessen des "kleinen Mannes" hinstellen???

Der SPD ist an dieser Stelle nicht mehr zu helfen. Schon mit der Agenda-Politik wurde die eigene Wählerklientel sträflichst vor den Kopf gestoßen. Jetzt präsentiert man den Wählern einen der damals Verantwortlichen als Kanzlerkandidat. Die SPD hat offenbar nichts kapiert und es würde mich nicht wundern wenn das Wahlergebnis entsprechend ausfällt. Dann allerdings zu Recht. Wer nicht hören will muss fühlen.

Trotz alledem ist nicht völlig ausgeschlossen, daß Steinbrück Kanzler wird. Viele Wähler sind da halt sehr vergeßlich, dies sieht man z.B. daran, daß in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrend von gestern 49 Prozent der Wähler die Kompetenz für Gerechtigkeit bei der SPD sehen. Eigentlich müßte bei dieser Frage ja die Linke vorne liegen, ist aber nicht so. Generell ist es halt gegenwärtig so, daß die beiden großen (Volks-)-Parteien ihre Meinung zu bestimmten Themen schneller ändern als daß sich der Wind dreht und die Wahlprogramme wenig glaubwürdig sind. Bei der Union trifft dies z.B. auf den Atomaustieg, Mindestlohn und jetzt ganz aktuell bei uns in Bayern bei den Studiengebühren zu. Ist deshalb auch erstaunlich das Angela Merkel trotzdem bei den Beliebtsheits-Werten so gut dasteht, was aber auch keine Garantie für einen Wahlsieg darstellt.

Dirndltauglich und Stern-Reporterin

Wurde Herr Brüderle von einem Artikel der Stern-Reporterin zu seiner Aussage inspiriert? Da bescheinigte sie anscheinend der Ministerin Aigner Dirndltauglichkeit.

Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…json/wap/28356354/11.html
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Edit:
Da war offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens.
Die Sternreporterin wurde eher von Brüderles Aussage inspiriert.

Re: Dirndltauglich und Stern-Reporterin

Zitat

Original geschrieben von pithein
Wurde Herr Brüderle von einem Artikel der Stern-Reporterin zu seiner Aussage inspiriert?

Tja, das wäre tatsächlich ein Highlight, wenn Brüderle durch einem Artikel aus September 2012 zu seiner Aussage im Januar 2012 inspiriert worden wäre. In dem Fall: Brüderle for Kanzler, please!
Das Thema wird doch durch die Medien viel zu sehr nach oben geholt. Da lief von beiden Seiten nicht alles korrekt ab, aber nun wird eben die Sau durchs Dorf getrieben.

Edit:
Da hab ich Daten durcheinandergebracht.
Die Sternreporterin wurde von Brüderles Aussage inspiriert.