Die Bundestagswahl 2009

Von der Kopf- bzw. Gesundheitsprämie hat sich die Union verabschiedet, die setzt jetzt ganz auf den Gesundheitsfonds. Insgeamt gesehen ist der Gesundheitsbereich ein schwieriges politisches Feld, wo keine Partei ein wirklich überzeugendes Konzept anbietet. Ich muß ehrlich gestehen, ich wüßte auch nicht genau wie das ideale Konzept aussehen sollte.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das Problem der gesetzlichen Krankenkasse ist im Wesentlichen die Unterfinanzierung und die hohen Verwaltungskosten.

Falsch! Die Hauptprobleme liegen in mangelnder Transparenz und Korruption im Gesundheitswesen.
Konkret wären hier als Folge z.B. die total überhöhten Arzneimittelpreise in Deutschland zu nennen.

http://www.transparency.de/Ges…tswesen.gesundheit.0.html

http://www.sueddeutsche.de/service/866/489255/text/

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/590/487991/text/

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Von der Kopf- bzw. Gesundheitsprämie hat sich die Union verabschiedet, die setzt jetzt ganz auf den Gesundheitsfonds.

Das CDU Grundsatzprogramm von 2007 gilt doch noch, oder?

Zitat

188. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte
Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt. Diese werden so bald
wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt. Menschen mit
geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich. Da Kinder eine der wichtigsten
Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig
von der Allgemeinheit getragen. Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus
Haushaltsmitteln finanziert. Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den
Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.

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Der Gesundheitsfond war doch der Minimalkonsens von SPD und CDU, da man ihn eben sowohl in Richtung Gesundheitsprämie also auch in Richung Bürgerversicherung nutzen bzw. weiter- und umgestalten kann.

Ich würde auch die Prognose wagen, daß (mal wieder) als erstes versucht werden wird die Zahnersatzleistungen komplett zu streichen bzw. von den 'normalen' GKV-Beiträgen zu entkoppeln. Darauf werden sich Union und FDP in irgendeiner Form bestimmt einigen können.

Zitat

Original geschrieben von kues
Ich würde auch die Prognose wagen, daß (mal wieder) als erstes versucht werden wird die Zahnersatzleistungen komplett zu streichen bzw. von den 'normalen' GKV-Beiträgen zu entkoppeln. Darauf werden sich Union und FDP in irgendeiner Form bestimmt einigen können.

Hmm, Extra-Versicherugen für Zähne, Unfallbehandlung, Diabetes usw. usf. sind der Traum der Versicherungswirtschaft und damit auch der FDP. Die sagen dann die Bürger müssen mehr Freiheit bekommen und Eigenverantwortung übernehmen also sich für jedes einzelne Gesundheitsrisiko getrennt versichern oder es eben auch lassen wenn sie es sich nicht leisten können.

Zitat

Original geschrieben von Zeus
Hmm, Extra-Versicherugen für Zähne, Unfallbehandlung, Diabetes usw. usf. sind der Traum der Versicherungswirtschaft und damit auch der FDP. Die sagen dann die Bürger müssen mehr Freiheit bekommen und Eigenverantwortung übernehmen also sich für jedes einzelne Gesundheitsrisiko getrennt versichern oder es eben auch lassen wenn sie es sich nicht leisten können.

Ich glaube das nicht, die Union will da in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der FDP bei betsimmten Punkten wie Gesundheitsfonds und Kündigungsschutz hart bleiben und hat diese Punkte für nicht verhandelbar erklärt. Merkel hat ja auch DGB-Chef Sommer versichert, das mit ihr eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zu machen sei und das es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Zugeständnisse wird dann die Union halt in anderen Bereichen wie Steueren, Rechtspolitik, Subventionsabbau, Privatisierung der Bahn u.a. gegenüber der FDP machenn müssen. Einen massiven sozialen Kahlschlag wie manche ihn hier befürchten wird es nicht geben, da der mit der Union nicht zu machen sein wird.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ich glaube das nicht, die Union will da in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der FDP bei betsimmten Punkten wie Gesundheitsfonds und Kündigungsschutz hart bleiben und hat diese Punkte für nicht verhandelbar erklärt. Merkel hat ja auch DGB-Chef Sommer versichert, das mit ihr eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zu machen sei und das es keinen sozialen Kahlschlag geben werde.

Bei der CDU heißt es ja auch nicht Abbau des Kündigungsschutzes, sondern Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. vergl. Grundsatzprogramm
Und die Zahnersatzleistungen hat schließlich die Regierung Kohl schon mal komplett gestrichen und 2003 hat Merkel aus der Opposition die Bundesregierung dazu gebracht (ich sage nur Bundesrat), einen eigenen Beitrag dafür einzuführen (man erinnere sich: zuerst sollten es 8-10€/Monat sein, wahlweise privat oder gesetzlich, dann kam 'jemand' darauf, daß die Verwaltungskosten ein wenig hoch sein könnten, und es kam 2005 schlußendlich zu dem nur von den Arbeitnehmern/Versicherten zu zahlenden Extraprozentbeiträgen...).

Zitat

Original geschrieben von kues
Bei der CDU heißt es ja auch nicht Abbau des Kündigungsschutzes, sondern Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. vergl. Grundsatzprogramm
Und die Zahnersatzleistungen hat schließlich die Regierung Kohl schon mal komplett gestrichen und 2003 hat Merkel aus der Opposition die Bundesregierung dazu gebracht (ich sage nur Bundesrat), einen eigenen Beitrag dafür einzuführen (man erinnere sich: zuerst sollten es 8-10€/Monat sein, wahlweise privat oder gesetzlich, dann kam 'jemand' darauf, daß die Verwaltungskosten ein wenig hoch sein könnten, und es kam 2005 schlußendlich zu dem nur von den Arbeitnehmern/Versicherten zu zahlenden Extraprozentbeiträgen...).

Wir werden ja sehen, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Angela Merkel ist nicht Helmut Kohl und ein Blick in die Vergangenheit bringt da rein garnichts. Die CDU ist halt inzwischen auch etwas "linker" geworden, manche sprechen ja von der Sozialdemokratisierung der Union. Ob man das jetzt richtig und gut oder falsch findet, ist eine andere Frage und kommt halt auf den jeweiligen Standpunkt an.

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Original geschrieben von bernbayer
Wir werden ja sehen, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Angela Merkel ist nicht Helmut Kohl und ein Blick in die Vergangenheit bringt da rein garnichts.

Stimmt- was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Dabei schaut die CDU so gerne in die Vergangenheit vorallem bei den Linken, aber auch der SPD
Aber recht hast du schon, kommt alles nicht so schlimm- zumindest nicht bis zur NRW-Landtagswahl :p

Meine 'Lieblings'spekulation: Beschneidung der Tarifautonomie, dadurch daß Abweichungen vom Tarifvertrag betrieblich (Betriebsrat+Arbeitgeber) vereinbart werden dürfen.

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Original geschrieben von bernbayer
Die CDU ist halt inzwischen auch etwas "linker" geworden, manche sprechen ja von der Sozialdemokratisierung der Union.

Naja, das war in den letzten 4 Jahren auch nötig, damit die Koalition mit der SPD funktioniert. Dabei muß die gesamtpolitik eben etwas "linker" als von der CDU gewünscht, aber etwas "bürgerlicher" als von der SPD gewünscht sein. Ob diese "linke Politik" der CDU bestand hat, wenn eine schwarz-gelbe Koalition an den Hebeln sitzt, ist noch lange nicht sicher.

Zitat

Original geschrieben von kues
Stimmt- was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Dabei schaut die CDU so gerne in die Vergangenheit vorallem bei den Linken, aber auch der SPD
Aber recht hast du schon, kommt alles nicht so schlimm- zumindest nicht bis zur NRW-Landtagswahl :p

Meine 'Lieblings'spekulation: Beschneidung der Tarifautonomie, dadurch daß Abweichungen vom Tarifvertrag betrieblich (Betriebsrat+Arbeitgeber) vereinbart werden dürfen.

Merkel will ja wahrscheinlich noch ziemlich lange regieren und die Union hat ja auch viele Wähler aus dem Arbeitnehmerlager, die wird sie wohl auch nicht verprellen wollen. Da wäre dann noch die CSU mit Horst Seehofer der auch immer seine soziale Einstellung hervorhebt, der auch mal Vorsitzender des Sozialverbandes VDK in Bayern war. Die werden von der Tarifautonomie die Finger auf jeden Fall lassen. Frau Merkel wird alles unternehmen, um die Gewerkschaften möglichst wenig zu verärgern. Gwerkschaften auf der Straße,das kann sie vor wichtigen Wahlen nicht gebrauchen. Frau Merkel denkt natürlich auch sehr strategisch und wird deshalb versuchen möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten., was nicht allen in der Union gefällt. Das wird natürlich nicht zu hundert Prozent gelingen, angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes. Soweit es geht, wird sie das meiner Ansicht nach zu vermeiden suchen.