Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von Handyfan96
hartz 4 wäre mit der cdu in vllt. sogar schlimmerer form gekommen, gar nicht auszudenken was die fdp gemacht hätte

die zeiten in denen man geld einfach raushauen kann sind vorbei
was ist es für ein luxus, dass man sich über hartz 4 beschwert: wo sonst ist die existenz der bevölkerung derart gut gesichert? man ist medizinisch versorgt bekommt (sozial)wohnungen und es gibt mittlerweile innerhalb der grundrechte unter anderem fernsehen und dsl, auch bei hartz 4

niemand in deutschland muss betteln gehen

Aber der klassische Spd-Wähler sieht das eben als massive Verschlechterung gegenüber was vor Hartz IV war. Da nützt es der SPD wenig darüber zu spekulieren was die CDU oder FDP gemacht hätten. Von der SPD haben sie das nicht erwartet. Die SPD hat in dieser Zeit sehr viele Mitglieder verloren und das hat Folgewirkungen.
Eine davon war, daß sich die Linkspartei auch in den westlichen Bundesländern etablieren konnte. Die Stimmenanteile welche die Linkspartei jetzt bekommt gehen im Wesentlichen der SPD verloren.

Aber damit kommen wir doch endlich zum eigentlichen Kern all der Nebenkriegsschauplätze um Ullas Dienstwagen und ihre Flüge, um die Dienstwagennutzung der anderen Politiker, Hartz IV und des nicht stattfindenden ernsthaften Wahlkampfs.

Man muss sich nur mal alte Reportagen und Wahlplakate ansehen - früher ging es um Inhalte und Richtungen. Was da in den ersten Wahlkämpfen nach dem Krieg und auch in den Folgejahren los war, da schlackert man mit den Ohren. Damals war das wirklich eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, Konrad Adenauer oder Willy Brand standen für politische Ausrichtungen, vertraten ihr Klientel. Und vor allem: sie waren sich ihrer Verantwortung bewusst, das Land und seine Gegebenheiten für die Menschen bestmöglich aufstellen zu müssen.

Heute hat man den Eindruck, dass wir durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt und die Finanzkrise langsam in immer prekärere Verhältnisse rutschen, aber in der Politik wird nicht Tacheles geredet und ernsthaft überlegt was man dagegen tun kann. Stattdessen redet jede Partei nur noch über Utopien, bei denen jeder Grundschüler merkt, dass das heiße Luft ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

4 Millionen neue Jobs auf Jahre hinaus - schön, SPD, aber wer soll das denn glauben? Wo doch jeder mitbekommen hat, dass sich gewisse Ereignisse in Stunden um den ganzen Erdball ziehen und die gewohnte Ordnung verändern können (9/11, Finanzkrise, ...). Oder die CDU/CSU mit ihren Steuersenkungen in einer Zeit, in der das Land verschuldet ist wie nie und normalerweise pleite wäre...

Was fehlt sind Politiker, die nicht über völlige Luftnummern schwafeln, wo es auch egal ist ob oder was die Bundeskanzlerin sagt (weil nichts sagen genauso gut ist wie Unfug reden), sondern denen ihre Verantwortung klar ist und die etwas bewegen.

Ullas Dienstwagen genauso wie Schäubles Bundestrojaner, der Zank um die Pendlerpauschale - es findet zuweilen Politik gegen die geltende Gesetzgebung statt (Reglementierung erst durch das Bundesverfassungsgericht!), gegen normalen Menschenverstand und gegen guten Geschmack ("Das tut man nicht" - auch bei Dingen, die man rein rechtlich dürfte). Es zieht sich durch alle Parteien und ich habe durchaus den Anspruch, dass ein Politiker als Vorbild anders aufgestellt sein muss als irgendein unterbelichteter Straßenkehrer.

Im Berliner Regierungs-Raumschiff hat sich aber eine Kaste etabliert, der inzwischen der Bezug zum Volk, zu normalen Menschen fehlt. Wenn ich mir nur einen Philipp Missfelder ansehe - da habe ich nicht den Eindruck, dass der ein typischer Vertreter seiner Generation und ihrer Themen ist. Er könnte problemlos auch 50 Jahre älter sein...

Und so wundert einen die Politikverdrossenheit nicht, es ist ja nur noch Kaspertheater und kein Ringen um Inhalte und Konzepte, die realistisch sind und uns wirkluich vorwärts bringen...

Was willst du mit Philip Missfelder, den kennt doch fast keiner und spielt im Wahlkampf auch keine Rolle, wie es halt so bei Hinterbänklern ist.

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Original geschrieben von Printus
Aber damit kommen wir doch endlich zum eigentlichen Kern all der Nebenkriegsschauplätze um Ullas Dienstwagen und ihre Flüge, um die Dienstwagennutzung der anderen Politiker, Hartz IV und des nicht stattfindenden ernsthaften Wahlkampfs.

Wenn man sich bedenkt dass eine Ministerin jahrelang wirtschaften kann nach Lust und Laune und wie es die Lobbyisten mögen und keine Rechenschaft ablegen muss, nun aber ihr lächerlicher Dienstwagen (gemessen am Etat ihres Ministeriums) dafür sorgt dass sie mit Überschall aus einem Schattenkabinett fliegt kann einem schon flau imMagen werden. Alleine die in ihrem Ministerium in den Sand gesetzen Gelder reichen locker aus um etliche gepanzerte Limousinen anzuschaffen...

Ich finde diese Entwicklung sehr bedenklich. Wohin soll es denn führen wenn die Führung nicht führt? Es wird kein Richtung angegeben und jede Verantwort zerredet. War es nicht Müntefering der anmerkte, dass es unfair sei eine Partei an ihrer vor einer Wahl gegebenen Versprechungen festzumachen?

(N.B.: Das ist übrigens der gleiche SPD-Vorsitzende, der (ganz sozial) nur denen was zu Essen geben will, die auch arbeiten. Als seine Frau krank war und er ihr zur Seite stand galt das aber für ihn nicht. Erinnert mich an Orwells Animal Farm: Alle sind gleich, manche sind gleicher.)

Jetzt sind ja erst mal am kommenden Sonntag in drei Bundesländern Landtagswahlen und da scheint die Ausgangslage für die Parteien eine ganz andere zu sein als bei der bevorstehenden Bundestagswahl, wenn man den Meinungsumfragen glauben schenken soll. WEnn das alles so oder so ähnlich eintritt wie vorhergesagt, dann sieht man auch das der Ausgang einer Wahl auch sehr stark von den Personen abhängt die zur Wahl stehen. Sonst könnte das Wahlverhalten in den betreffenden Ländern nicht so unterschiedlich zu dem was im Bund erwartet wird sein.

Ich lebe in einem dieser Bundesländer. Unser Saarland (hochverschuldet!) hat es sich tatsächlich geleistet einen eigenen Wahltermin aufzustellen. Kostet ja nur den Steuerzahler mindest 1/2 Mio. Euro.

Der Termin ist übrigens rein wahltaktisch so gelegt worden: die Landesregierung hatte hierbei den Hintergedanke dass in einem Superwahljahr (Eurpa- und Bundeswahl im gleichen Jahr) bei einer so "unbedeutenden" Wahl nur die Stammwähler zur Urne gehen und das andere Wahlvolk eher zu Hause bleibt. Ergo, so ein paar Strategen, können bei einer getrennten Landtagswahl mehr Stimmen für die regierende Partei abfallen, zumindest prozentual gesehen.

Und flugs hat die Landesregierung Wahlzettel drucken lassen und per Zufall deutet ein Pfeil (Sie haben eine Stimme!) genau auf in das Feld der regierenden Partei.

Hätte ich nciht schon graue Haare, ich müsst´ sie mir wachsen lassen...

Ich hoffe ich trete dir und allen Saarländern nicht zu nahe, wenn ich mich dafür auspreche solch kleine Bundesländer wie das Saarland mit rund 1 Million Einwohner aufzulösen, das gleiche gilt natürlich auch für das noch kleinere Bremen. Dadurch könnten viele Kosten eingespart werden. Solch kleine Bundesländer sind auf Dauer nicht überlebensfähig.

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Original geschrieben von Printus
Im Berliner Regierungs-Raumschiff hat sich aber eine Kaste etabliert, der inzwischen der Bezug zum Volk, zu normalen Menschen fehlt. Wenn ich mir nur einen Philipp Missfelder ansehe - da habe ich nicht den Eindruck, dass der ein typischer Vertreter seiner Generation und ihrer Themen ist. Er könnte problemlos auch 50 Jahre älter sein...

"Früher" wählte man Vertreter des Volkes, heute wählt man Egoisten :o

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Original geschrieben von CLK
Und flugs hat die Landesregierung Wahlzettel drucken lassen und per Zufall deutet ein Pfeil (Sie haben eine Stimme!) genau auf in das Feld der regierenden Partei.

Ich bitte Dich, das ist doch komplett lächerlich!

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Original geschrieben von bernbayer
Solch kleine Bundesländer sind auf Dauer nicht überlebensfähig.

Aus rein monetärer Sicht: :top:

Ich glaube, wir probieren dann mal die Luxemburger aus. Frankreich war ja nicht so dolle, Deutschland auf lange Sicht auch nicht. So langsam gehen uns die Nachbarn aus (Vorsicht, enthält Ironie). Bei Luxemburg haben wir wenigstens billiges Benzin

/Edit: Jochen: sag das doch bitte all jenen die deswegen jetzt schon angekündigt haben die Wahl anzufechten... Es IST reines kindergartentheater, keine Frage. Aber was dann für ein Elefant draus gemacht wird ist nicht mehr feierlich.