Die Bundestagswahl 2009

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Wir leben in einer Demokratie und da herrscht Pressefreiheit. Jede Zeitung kann selbst darüber entscheiden, ob sie über was und wie sie über was schreibt. Sie darf auch eine politische Richtung vertreten. Genauso wie das "Neue Deutschland" linke Meinungen vertritt, kann die Bild-Zeitung eine andere Meining vertreten. Niemand wird gezwungen eine Zeitung zu lesen, dessen Richtung ihm nicht gefällt. Was hat das mit dem Kanzleramt und Frau Merkel zu tun? nämlich nichts. Oder soll das Kanzleramt jetzt bestimmen, was eine Zeitung schreibt? Auch liegt hier kein Skandal vor. Dem Kanzleramt stehen für solche Einladungen 340.000 Euro Budget zur Verfügung. Merkel schöpft es nur zu 80 Prozent aus,während ihr Vorgänger Schröder das immer voll ausgeschöpft hat. Das Presseverteter zu solchen Empfängen auch eingeladen werden ist völlig normal, es waren bei diesen Empfang auch "Focus" und "FAZ" vertreten nicht nur der Springer-Verlag.

Zuerst einmal schimpft sich das Schmierblatt "überparteilich", was in etwa genauso des Pudels Kern trifft wie eine imaginäre Behauptung des Papstes, er sei gottlos!

Die Aussage, dass niemand gezwungen werde, eine Zeitung zu lesen, ist natürlich ein absolutes Totschlagargument - oder eben nicht!

Dir verschließt sich die Kausalität, Ulla hat auch nichts Verbotenes getan, und trotzdem zeigen Deutschlands Konservative mit erhobenem Finger auf sie, als wäre sie für den Zusammenbruch aller Kapitalmärkte verantwortlich, weil ihr Fahrer mit seinem Sohn nach Spanien fuhr.

Dem Namen nach kommst du aus Bayern, dort müsste man doch eigentlich über derlei Harmlosigkeiten schmunzeln, sie gar als Anfängerin titulieren, so hat die CSU doch oftmals beispielhaft vorgemacht, wie man durch Vetternwirtschaft, Schmiergeldaffairen, Filz, Amigos & Co. das Bestmögliche herausholt - auch mal jenseits der Legalität!

Der von dir erwähnte Focus, ich hatte unlängst die zweifelhafte Ehre, via Webmiles ein Gratisabo zu erhalten, unterscheidet sich in seiner Jagd auf die bösen Sozen ja nun in keinster Art und Weise von der BILD!

Aber ich bin mir sicher, "Uns Angela" wird auch diese Sache einfach "weglächeln", genauso wie Deutschlands Probleme!

Wenn du es genau wissen willst, ich komme aus Franken und das liegt bekanntlich auch in Bayern. Ich verteidige auch nicht alles was eine bestimmte Partei macht, ganz gleich ob es da Fehlverhalten gibt oder nicht. Ich habe ja auch geschrieben, daß der Fall von Ulla Schmidt vergleichbar ist mit der damaligen Dienstwagenaffäre von Rita Süßmuth. Die war bekanntlich eine CDU-Politikerin und hat sich genauso falsch verhalten wie jetzt Ulla Schmidt. Das ändert aber nichts daran, daß sich Merkel bei Einladungen ins Kanzleramt korrekt verhalten hat. Hier von Skandal zu sprechen ist total abwegig. Das ist der Versuch einer durchsichtigen Retourkutsche die ins Leere gehen wird. Angela Merkel ist eine sehr beliebte und angesehene Bundeskanzlerin. Ulla Schmidt ist eine sehr unbeliebte Politikerin. Das wird schon seine Gründe haben. Es sollte mir auch niemand Parteipolitik unterstellen, ich bin kein Mitglied einer Partei und auch kein Stammwähler einer bestimmten Partei, ich entscheide bei jeder Wahl immer wieder neu.

Na ja die Dienstwagenabrechnung ist aber auch korrekt abgeloffen und der Dienstwagen steht ihr nunmal zu.
Ebenso, dass sie ihn hinterherfahren lässt, nachdem ihr halbes Büro im Kofferraum ist und sie ihre Sachen immer vorort braucht auch im Urlaubsort ist das wohl so auch korrekt abgeloffen. Ungefähr so wie die Partys, stehen ihr zu, muss aber nicht unbedinngt sein, aber nachdem ich ja darf, wirds gemacht.
Wie sie schon gesagt hat, dann müssen eben die Gesetze geändert werden wenn das alles so schlimm war bzw ist.

Die von der Leyen muss ihr Fahrtenbuch nicht offenlegen? Und ob die Dame so viel beliebter als Frau Schmidt ist glaub ich auch nicht so recht, die hat ja noch nichtmal bock dazu das ganze aufzuklären.

Überall werden Skandäle produziert, ob gerechtfertigt oder nicht. Aber seltsam finde ich dass man nichts mehr vom Waffenlobbyisten Schreiber hört?! Er hat sich seinerzeit doch gegen eine Auslieferung gestemmt u.a. mit der Begründung er könne in Deutschland zu Wahlkampfzwecken "ausgeschlachtet" werden.

Aber weder der angebliche Geldkoffer für Schäuble, die Partei-Konten in Liechtenstein nach dem gleichen Modell wie Zumwinckel mit Rückfluss nach D über angebliche Vermächtnisse werden zur Zeit thematisiert. Wohl aber auch weil mehr oder minder jeder Dreck am Stecken hat und sich der damalige Kanzler unter Berufung auf sein Ehrenwort straffrei aus der Verantwortung ziehen konnte und nun schon wieder etwas Gras über die Sache gewachsen ist.

Zitat

Original geschrieben von TeddybaerW
Na ja die Dienstwagenabrechnung ist aber auch korrekt abgeloffen und der Dienstwagen steht ihr nunmal zu.
Ebenso, dass sie ihn hinterherfahren lässt, nachdem ihr halbes Büro im Kofferraum ist und sie ihre Sachen immer vorort braucht auch im Urlaubsort ist das wohl so auch korrekt abgeloffen. Ungefähr so wie die Partys, stehen ihr zu, muss aber nicht unbedinngt sein, aber nachdem ich ja darf, wirds gemacht.
Wie sie schon gesagt hat, dann müssen eben die Gesetze geändert werden wenn das alles so schlimm war bzw ist.

Die von der Leyen muss ihr Fahrtenbuch nicht offenlegen? Und ob die Dame so viel beliebter als Frau Schmidt ist glaub ich auch nicht so recht, die hat ja noch nichtmal bock dazu das ganze aufzuklären.

Warum hält eine Ministerin im Urlaub in Spanien Vorträge die dann dienstlich sind? Ganz einfach, um einen Grund zu haben, die Annehmlichkeiten des Dienstwagens auch im privaten Urlaub nutzen zu können. So werden halt dienstliche Vergünstigungen ausgenutzt. Hier liegt das Fragwürdige am Verhalten von "Ulla Unbelehrbar"

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
...
Auch liegt hier kein Skandal vor. Dem Kanzleramt stehen für solche Einladungen 340.000 Euro Budget zur Verfügung. Merkel schöpft es nur zu 80 Prozent aus,während ihr Vorgänger Schröder das immer voll ausgeschöpft hat. ...

Danke Danke Danke, dass du den Schröder hier erwähnst!
Woher hast du die Zahl, rein zufällig von dem einen von mir hier verlinkten rp Beitrag? Beitrag? Von dem Verteidigungspapier, wie es ein persönlicher Pressesprecher oder RA nicht besser hätte verfassen können! Was meinst du woher eine solche Zahl kommt. Von einer journalistischen Recherche in alten Bundeshaushaltsbüchern. Das sind gezielt gestreute Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Genau wie die Tränendrüse mit dem 1en Koch und 2 Auszubildenen.

Aber nochmals Danke, dass du es hier erwähnst. Zeigt es doch, dass es fruchtet. Aber warum sage ich eigentlich Danke? Nein nicht weil es fruchtet, sondern zeigt wie Informationspolitik im Jahre 2009 funktioniert. Aber hier beim Essen liegt natürlich kein Skandal vor. Ebenso nicht bei Linklaters, nur beim Dienstwagen. Oder sollte der eigentliche Skandal doch bei "Friedel Mohn" liegen ???

EDIT: kleine Lehrstunde in politischer Medianarbeit:
Ansatz, Schröder schöpfte das Budget für Veranstaltungen "der Sorte Ackermann" voll aus, Merkel nur zu 80% .

Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass der Altkanzler Schröder den Kontakt zu Wirtschafts- Kultur- Verbände und Kirchen höher einschätze als es die derzeitige Kanzlerin bewertet. Sie nutzt ihr zur Verfügung stehendes Budget für den direkten Kontakt mit Vertretern aus vorgenannten Positionen bekannterweise nicht einmal aus. Igelt Sie sich im Kanzleramt ein? Jetzt noch ein Wortschwinger den Vorlagetext überarbeiten lassen, und ab damit in die Massenmedien.

Ist doch völlig belanglos wo ich das gehört habe. Habe es im Radio gehört,wo genau weiß ich jetzt nicht mehr.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ist doch völlig belanglos wo ich das gehört habe. Habe es im Radio gehört,wo genau weiß ich jetzt nicht mehr.

Ist ja auch egal, da wir uns (Du im Allgemeinen/ und ich in meiner Lehrstunde) ja eh einig darüber sind, dass dieses Budget (auch zur Bewirtschaftung von Gesellschaften im BKA) im Grunde GUT ist *hustel*

Hierzu ganz interessant, habe ich im ZDF-Videotext gelesen: Peer Steinbrück SPD hält die Debatte um die Ackermann-Einladung für kleinkariert. Die Kanzlerin könne einladen wen sie wolle. Das Thema werde der SPD im Wahlkampf nicht nützen.

Ich glaube, daß muß man nicht kommentieren.

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Original geschrieben von bernbayer
Hierzu ganz interessant, habe ich im ZDF-Videotext gelesen: Peer Steinbrück SPD hält die Debatte um die Ackermann-Einladung für kleinkariert. Die Kanzlerin könne einladen wen sie wolle. Das Thema werde der SPD im Wahlkampf nicht nützen.

Ich glaube, daß muß man nicht kommentieren.

Zeugt vielleicht von der noch teilweise vorhandenen politischen Kultur bei Herrn Steinbrück.

Und jetzt lese man sich mal folgendes durch:
man beachte, es handelt sich um die erste Annahme einer solchen Einladung!

http://www.bundestag.de/btg_wahl/wie/osze/index.jsp

Warum die OSZE eine solche ständige Einladung nunmehr annimmt, möchte ist aus dem Munde eines OSZE Vertreters und nicht aus dem Munde eines CDU Politikers hören!

Oder sollte doch auch die politische Schlammschalcht Marke (Dallas /DenverClan + englisches Königshaus zusammengenommen) uns dazu führen, dass wir eine solche Beobachtung mittlerweile dringlich notwendig haben.

50 60 70 80 % der am 27. September zur Urne schreitenen eine Regierung auf Basis eines gefährlichen (vielleicht sogar bewusst beeinflussten) Halbwissens legitimieren könnten?