Die Bundestagswahl 2009

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Original geschrieben von kathan
Zitat:
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Original geschrieben von bernbayer
Merkel hat schon angekündigt sie würde auch eine schwarz-gelbe Mehrheit nutzen welche sich auf Überhangmandate stützt.
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Hört, hört, was unsere demokratische Kanzlerin da von sich gibt.
Trotz verfassungswidrigkeit dieser Überhangmandate wird und will sie sich damit weiter an die Macht hangeln.
Naja, sie hatte ja lange genug Zeit in ihrer Biographie um zu sehen, wie sich auch mit zwielichtigen Mitteln Macht zementieren lässt.

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Was soll dran zwielichtig sein?, nichts nämlich. Für diese BW gilt das bisherige Wahlrecht, das ist durch das Urteil des BVG gedeckt, indem es eine bestimmte Frist gesetzt hat. Daran kann niemand was ändern, ob es einem paßt oder nicht

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Original geschrieben von bernbayer
Was soll dran zwielichtig sein?, nichts nämlich. Für diese BW gilt das bisherige Wahlrecht, das ist durch das Urteil des BVG gedeckt, indem es eine bestimmte Frist gesetzt hat. Daran kann niemand was ändern, ob es einem paßt oder nicht

Natürlich gilt für diese BW das bisherige Wahlrecht.
Nur hätte die CDU und mit ihr Frau Merkel, ausgestattet mit Ihrer Richtlinienkompetenz, die Möglichkeit gehabt - wie es auch von anderen Parteien gewollt gewesen wäre - die verfassungswidrigkeit des jetzigen Wahlrechts noch vor dieser Wahl zu ändern.
Aber das hat sie nicht getan, wohlwissend das es ihr mit diesem verfassungswidrigen Wahlgesetz eher gelingen, wird die nun anstehende Wahl zu gewinnen.
Für mich ist das zwielichtig und hat mehr als ein "Gschmäckle"

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Original geschrieben von kathan
Natürlich gilt für diese BW das bisherige Wahlrecht.
Nur hätte die CDU und mit ihr Frau Merkel, ausgestattet mit Ihrer Richtlinienkompetenz, die Möglichkeit gehabt - wie es auch von anderen Parteien gewollt gewesen wäre - die verfassungswidrigkeit des jetzigen Wahlrechts noch vor dieser Wahl zu ändern.
Aber das hat sie nicht getan, wohlwissend das es ihr mit diesem verfassungswidrigen Wahlgesetz eher gelingen, wird die nun anstehende Wahl zu gewinnen.
Für mich ist das zwielichtig und hat mehr als ein "Gschmäckle"

Falls ich mich richtig erinnere, gab es in der SPD Diskussionen, die Änderung noch vor der Wahl anzugehen. Aber diese Stimmen haben sich nicht durchgesetzt.

So langsam entwickelt sich der Demagoge Lafontaine mehr und mehr zu einer das Grundgesetz ablehnenden Person. :flop:

Zitat

Linken-Chef Oskar Lafontaine plädiert für deutlich schärfere Protestformen gegen umstrittene Vorhaben der Regierung. Er wünsche sich, dass auch in Deutschland Autobahnen und Eisenbahnstrecken blockiert würden, wenn Gesetze verabschiedet würden, gegen die eine große Mehrheit der Bevölkerung sei, sagte Lafontaine dem HAMBURGER ABENDBLATT.

Wenn man also gegen Entscheidungen in der Politik ist, kann man gleichzeitig als Form des Protests auch noch andere schädigen.
Man kann auch normal demonstrieren, dagegen hat keiner was.

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Original geschrieben von kathan
Natürlich gilt für diese BW das bisherige Wahlrecht.
Nur hätte die CDU und mit ihr Frau Merkel, ausgestattet mit Ihrer Richtlinienkompetenz, die Möglichkeit gehabt - wie es auch von anderen Parteien gewollt gewesen wäre - die verfassungswidrigkeit des jetzigen Wahlrechts noch vor dieser Wahl zu ändern.
Aber das hat sie nicht getan, wohlwissend das es ihr mit diesem verfassungswidrigen Wahlgesetz eher gelingen, wird die nun anstehende Wahl zu gewinnen.
Für mich ist das zwielichtig und hat mehr als ein "Gschmäckle"

Cdu/CSU und SPD haben sich daruf verständgt das eine Änderung des komplizerten Wahlrechts vor der BW nicht mehr zu schaffen ist. Nicht umsonst hat das BVG hierzu eine lange Übergangsfrist eingeräumt, eben weil es eine sehr komplizierte Materie ist. Eine schnelle Änderung bringt dann garnichts wenn sie wiederrum nicht absolut wasserdicht ist. Deshalb ist hier rein garnichts zwielichtig. Auch ist es nicht verfassungswidrig die gesetzte Frist voll auszuschöpfen.

Zitat

Original geschrieben von galahad13
So langsam entwickelt sich der Demagoge Lafontaine mehr und mehr zu einer das Grundgesetz ablehnenden Person. :flop:

Wenn man also gegen Entscheidungen in der Politik ist, kann man gleichzeitig als Form des Protests auch noch andere schädigen.
Man kann auch normal demonstrieren, dagegen hat keiner was.

Genau deshalb und aus vielen anderen Gründen darf diese Partei niemals an die Schalthebel der Macht kommen.

Hallo??? Habt ihr schonmal in andere Länder geschaut, Frankreich z.B.. Da stehen wenigstens einmal im Jahr die Räder still, da wird erst gestreikt und dann verhandelt. Und uns Deutschen würde es sicherlich nicht schlecht zu Gesicht stehen, auch außerhalb von Handyforen unsere Meinung zu propagieren, Mißstände anzupragern und gegen unsinnige Regierungentscheidungen zu demonstrieren. Nicht ohne Grund streben einige Parteien auch Bürgerentscheide an ... ach ja, es ist ja einfacher am Stammtisch über Politiker zu mecker, als selbst etwas zu ändern oder sich wenigstens dafür einzusetzen.

Edit:
Sei nicht albern aber das

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Original geschrieben von bernbayer
Genau deshalb und aus vielen anderen Gründen darf diese Partei niemals an die Schalthebel der Macht kommen.

klingt nach dem

bye Kai

Letztlich sagt er ja einfach nur, dass er sich wünschen würde, dass die Menschen hierzulande mehr aus sich rausgehen, wenn ihnen was nicht passt. So wie in Frankreich z.B.. Wenn dort die Regierung was beschließt, das wirklich keiner will, dann passieren genau solche Sachen: ABs werden blockiert, Personennahverkehr streikt komplett usw.. Oder es werden Autos in Pariser Vororten abgefackelt.

Und die leben trotzdem noch. Gut, die hier nicht mehr.

Aber Ihr habt natürlich Recht. Da ist mir das etwas ruhigere deutsche Gemüt dann doch auch deutlich lieber. Wobei - wenn sie den zwei Münchner Mördern Bewährung geben, dann hätte ich ehrlich gesagt nix dagegen, wenn sich ein paar Leute finden, die denen die Rübe abhacken. Irgendwann kann durchaus auch hier mal was passieren, wo das Fass dann überläuft...

Es hat ja keiner was gegen normale Dmonstrationen oder Großveranstaltungen.

Nur wenn dann noch tausende im Stau stehen oder nicht zur Arbeit können bzw. sonst in irgendeiner Art und Weise geschädigt werden, dann hört für mich der Spaß auf.

Man kann auch Großdemonstrationen ohne Schädigung andere durchführen, siehe Loveparade.

Was Lafontaine da grade von sich gegeben hat ist die Auffiorderung zu Straftaten.

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Original geschrieben von bernbayer
Cdu/CSU und SPD haben sich daruf verständgt das eine Änderung des komplizerten Wahlrechts vor der BW nicht mehr zu schaffen ist. Nicht umsonst hat das BVG hierzu eine lange Übergangsfrist eingeräumt, eben weil es eine sehr komplizierte Materie ist. Eine schnelle Änderung bringt dann garnichts wenn sie wiederrum nicht absolut wasserdicht ist. Deshalb ist hier rein garnichts zwielichtig. Auch ist es nicht verfassungswidrig die gesetzte Frist voll auszuschöpfen.

W

Weil es die CDU dies nicht wollte und nichts anderes ist der Grund und die "Einvernehmlichkeit" klingt aber in diesem Artikel,

http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,633094,00.html

etwas anders. Von Einvernehmlichkeit ist darin mit keinem Wort die Rede.

Und auch hier finde ich in keinem Suchergebnis etwas von "Einvernehmlichkeit".
Soviel zu Deinen Behauptungen.

http://www.google.de/search?so…rung+%c3%bcberhangmandate

Was für mich zwielichtig ist und was ich anrüchig finde, überlasse bitte mir!