Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff

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Original geschrieben von Erik Meijer
selbst wenn, auch damit kann ich leben. Was ist das denn für ein Bild, wenn der erste Mann im Staate sich verhält wie Putin?

Nun lass aber die Basilika im Kreml :p

Der Vergleich mit "Putin" ist in keinerweise angebracht. Da haben wir es schon mit einen ganz anderen Kaliber zu tun.

Da bin ich mal gespannt, wer sich in letzter Zeit ähnlich wie Herr Wulff verhalten hat....

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Original geschrieben von iStephan
Seine "Verfehlungen" sind recht unbedeutsam. So manchem Zahnarzt kämen die Tränen, wenn er des bescheidenen Eigenheims der Wulffs ansichtig würde.

Wie war das noch gleich mit dem Pfandbon oder dem Leberwurstbrötchen? Auch wenn es schon hundert mal kam, aber der Hinweis muss einfach sein! Vor dem Gesetz sind alle gleich und so...

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Original geschrieben von bernbayer
Da geht es um eine viel größere Summe als 200000 Euro. Die ganzen Privilegien kosten zusätzlich Geld. Das ganze multipliziert sich ja dann noch jedes Jahr bis zum Lebensende. Der neue Bundespräsident kostet ja wieder sehr viel Geld. Da geht es schon um sehr viele Millionen Steuergelder und nicht um 200000 Euro.

Das ist ehrlich gesagt total egal, Deutschland hat über 2 Billionen Schulden und die paar Millionen machen den Kohl auch nicht mehr fett. Diese Schulden werden auch niemals zurückgezahlt, insofern spielt das einfach keine Rolle.

Ich sag's aber nochmal, nur sehr dezent, da man ja nie weiß wer hier mitliest:

Wulff hat den Welt-Redakteuren vllt. gar nicht wegen der Story über seine Schwester gedroht, sondern wg. der Story über seine aktuelle Ehefrau.

Wenn jemand diese Geschichte bringt (so sie denn stimmt) dann wird es wirklich richtig heftig.

Ziemlich clever auch von der BILD, die Mailbox Sache nicht selbst zu bringen sondern den Inhalt des Gesprächs an alle anderen Zeitungen weiterzu(-verkaufen?)-geben.

Denn woher sollen sonst Welt, Spiegel, Süddeutsche etc. wissen was Diekmann auf seiner Mailbox gespeichert hat.

Bin mal gespannt wie Wulff sich jetzt da rausmanövriert:
- Es ist zu erwarten, dass er es nicht schafft und zurücktreten wird
- Sollte er es doch schaffen, wird es ein Meisterstück an Krisenbewältigung sein. Etwas, was man sonst nur Karl-Theodor zu Guttenberg zutrauen würde, aber selbst er hat es ja nicht geschafft aus der Doktor-Sache rauszukommen

[ironie]
Sensationell: Jetzt ist die Mailbox Nachricht aufgetaucht:

http://soundcloud.com/malotki/dieckmanns-ab

[/ironie]

http://de.reuters.com/article/…ews/idDEBEE80203220120103

Auf die Feststellung der Bundes-SPD, Wulff könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben und sollte sein Amt ruhen lassen, muss wohl der BP reagieren...

Aus Wikipedia:

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Die Präsidentenanklage kann gemäß Art. 61 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht per Einstweiliger Anordnung erklären, dass der Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren dann zu dem Schluss, der Bundespräsident habe vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder gegen ein Bundesgesetz verstoßen, kann es ihn des Amtes entheben. Das Instrument der Präsidentenanklage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewandt.

Selbst wenn er gegen das Ministergesetz Niedersachsens verstoßen hätte, würde es für ein Amtsenthebungsverfahren nicht reichen.

Andere Möglichkeiten ihn aus dem Amt zu entfernen gibt es nicht - abgesehen von der öffentlichen Form des Mobbing die gerade abläuft bzw. moralisch aufgebauten Rücktritts-Drucks sowie Versuchen ihn gesellschaftlich zu isolieren oder z.b. dadurch dass man versucht Auslandsbesuche statt durch den Bundespräsidenten durch den aktuellen Bundesratspräsidenten wahrnehmen zu lassen.

Der (moralische) öffentliche Druck ist auch richtig und nötig, den der Souverän ist nun mal das Volk.

Und Mobbing kann man das ja wohl in keinem Falle nennen.

Frage:

Worin besteht der Sinn, ein Staatsoberhaupt zum Rücktritt zu drängen, das sich im str. Sinne überhaupt nichts zuschulden kommen ließ und - ausser protokollarischen und repräsentativen - keinerlei Aufgaben, Kompetenzen und Funktionen hat?

Sinn macht das überhaupt nicht, kostet nur das Geld des Steuerzahlers. Wir haben anscheinend noch nicht genug Alt-Bundespräsidenten.