Ob Wulff sein Ehrensold bekommt, entscheidend die Bundesregierung. Die hat keine Zweifel das Wulff dieser zusteht:
http://www.zeit.de/news/2012-0…f-nicht-in-frage-18084606
Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff
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Das gibt doch dem Begriff "Ehrensold" eine ganz neue Dimension.
Da fällt mir noch folgendes Sprichwort ein: Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. -
Ja gut, der muss auch leben!

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Lasst Mühlen der Justiz mal mahlen ...
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Ob Wulff sen Ehrensold bekommt, entscheidend die Bundesregierung. Die hat keine Zweifel das Wulff dieser zusteht:
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Ich auch nicht.Anstatt sich an der Causa Wulff aufzuhängen, hielte ich es für gescheiter zu prüfen, ob die Regelung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung noch Zeitgemäß ist. Wenn ein Bundespräsident für dieses (ohnehin befristete) Amt eine Karriere aufgibt, muss das in vollem Umfang ausgeglichen werden - und zwar ohne kleinliche Einschränkungen.
Den Ehrensold aber unabhängig vom weiteren Fortkommen zu gewähren, bedarf der Überprüfung. Das Modell eines scheidenden Bundespräsidenten in betagtem Alter wandelt sich ebenso wie das eines älteren Arbitnehmers/Rentners. Die Diskussion über eine großzügige Doppelversorgung neben anderen Arbeitseinkünften eines scheidenden Amtsträgers darf in heutiger Zeit m.E. kein Tabu sein.
Frankie
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Genauso ist es. Solche großzügigen Versorgungsregelungen sind eine Zumutung für jeden Normalbürger. Verwundert stellt man fest, das anscheinend daran keine der etablierten Parteien etwas ändern will.
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Das mit dem Eherensold wäre ja der Hammer, da
ZitatScheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
[SMALL]§ 1 BPräsRuhebezG[/SMALL]
Das trifft allesamt nicht auf Herrn W. zu, dieser ist aus persönlichen Gründen abgetreten und das nur nach einem Bruchteil seiner Amtszeit. Böse Zungen behaupten ja, das Herr W. auf den Posten von der Koalition gehievt wurde, um eine Altersvorsorge zu haben. Politisch war er ja in Niedersachsen eh am Ende und bundespolitisch nicht zu gebrauchen. Eine ABM sozusagen.
Gruß Kai
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Das ist eben Auslegungssache ob Wulff aus politischen Gründen zurücktritt. Die Bundesregierung will natürlich Wulff nicht im Regen stehen und hat deshalb keine Zweifel daran, daß Wulff aus politischen Gründen zurücktritt. Ein Schelm wer dabei böses denkt.
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Ich muß zugeben, die bloße Vorstellung, daß dieser windige, schlechteste BP aller Zeiten, 200.000 pro Jahr für null erbrachte Leistung einheimst, erzeugt ausgeprägte Übelkeit in mir!
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Abgreifen bis zum Schluß, scheint sein Markenzeichen zu sein.
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