Bundespräsident Wulff zurückgetreten - Nachfolger Gauck? | Korruptionsprozess Wulff

Wulff wurde zwar freigesprochen,doch der Ausspruch:"Bist du der neue Wulff" (zu Johanjes B. Kerner) führt jetzt sogar beim Wiener Opernball zu Handgreiflichkeiten:

http://m.heute.at/opernball/art32373,989289

Was für eine Farce (auch der Prozess).

Zitat

Original geschrieben von Timba69
...
Ich erinnere nur an den Hauskredit, an die Drohung mit "Krieg" gegenüber der Bild am Telefon, an Upgrades bei Reisen und Freunden, die man sich als Staatsoberhaupt(!) verkneifen muss und sich schlicht nicht leisten darf.
...

Schaue ich mir den Text genau an, halte ich nur den Begriff "Krieg" für unpassend. "Rechtliche Auseinandersetzung" hätte eher gepasst.

Und wenn Wulff in der Sache auf die Wahrung der Privatspäre auch dritter Personen bedacht ist, sehe ich auch keinen (versuchten) Eingriff in die Pressefreiheit. Denn auch die Pressefreiheit hat eine Grenze, die sich seit Jahren im weiter in Richtung Persönlichkeitsrecht bewegt.

Weltbewegend Verwerfliches kann ich in Wulffs Ansage jedenfalls nicht entdecken. Und dass Menschen im Angesicht derber Unverschämtheiten nicht immer die volle Fassung wahren können ... ist einfach menschlich.

Inzwischen dürfte die redaktionelle Qualität der BLÖD-Zeitung nicht mehr weit von den Beiträgen des schon vor längerem eingestellten "Der Stürmer" entfernt sein. Aber gut ... auch der wurde in Deutschland gern gelesen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... Der Rücktritt Wulffs hat dem Rechtsstaat im übrigen einen Bärendienst erwiesen. Denn Fälle wie die Causa Wulff sollten durch die grundgesetzlich geschützte Immunität eigentlich ausgeschlossen sein.

Der Fall Wulff zeigt, dass irrsinniges Wirken von Journaille und Strafverfolgungsbehörden wieder geeignet ist, Einfluss auf die Besetzung politischer Ämter auszuüben. Genau das soll und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben! ...

Wäre Wulff nicht zurückgetreten und hätte Rückgrat gezeigt, wäre es die Justiz, die ziemlich gelackmeiert dastünde ... und das zu Recht. Die in diesem Fall aufgekommene Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik wäre sicher sehr interessant geworden.

Und was nun?

Zitat Wulff:
"Der Rücktritt war falsch" Ex-Bundespräsident Wulff rechnet mit Justiz, Medien und Politik ab.

Ich lobe mich ungern selbst ... obwohl das bedauerlicherweise immer wieder notwendig und angemessen ist ... oder eher wäre, wenn ich es in angezeigten Fällen stets täte.

@ Frank

juristisch mag da manches falsch gelaufen sein.

Als oberster repräsentant des landes war/wurde er dennoch untragbar.

Von der tatsache, daß er nicht wegen seiner präsidentiellen fähigkeiten, sondern nur deshalb, weil das kanzler sich ihres letzten ernsthaften konkurrenten -- äähh parteifreundes, wollte ich sagen -- entledigen wollte, kandidieren durfte, ganz zu schweigen....

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und was nun?

Zitat Wulff:
"Der Rücktritt war falsch" Ex-Bundespräsident Wulff rechnet mit Justiz, Medien und Politik ab.

Ich lobe mich ungern selbst ... obwohl das bedauerlicherweise immer wieder notwendig und angemessen ist ... oder eher wäre, wenn ich es in angezeigten Fällen stets täte.

Ist voll kommen richtig und zutreffend. Da darf man sich auch mal selbst loben, auch wenn man in dieser Hinsicht eher zurück haltend sein sollte.

"Einiges" hätte er bestimmt anders machen sollen.
Allein, auf der Mailbox einen brisanten "Wunsch" äußern, sollte man nicht nur als "Politiker" vermeiden.

Selbstverständlich hat er im Rahmen der gegen ihn gerichteten Hetzjagd einiges falsch gemacht ... aber starte nur einmal den Versuch, sich in seine Lage hineinzuversetzen. Ich glaube kaum, dass es überhaupt jemandem möglich gewesen wäre, unter diesem Druck ausschließlich besonnen zu handeln.

Meine (immer noch unbeantwortete) Frage lautet, warum die zum Schutz vor solchen Szenarien grundgesetzlich geschützte Immunität wichtiger Amtsträger in allen Fällen, in denen eine StA ermittelt, umgehend aufgehoben wird. In Anbetracht dieser Praxis ergibt die Immuntität überhaupt keinen Sinn.

Eigentlich sollte sie dazu dienen, das Amt zu schützen, indem Ermittlungen gegen Amtsinhaber (zumindest solche mit nur vagem Anfangsverdacht) an das Ende der gerade laufenden Amtsperiode verlagert werden. Die Causa Wulff wäre für ein solches Vorgehen in meinen Augen geradezu prädestiniert gewesen.

Dann wären allen Beteiligten peinliche Begebenheiten eines mit dem Rücken zur Wand stehenden Bundespräsidenten erspart geblieben.

Wäre Wulff standhaft geblieben, hätte ich mir davon gerade eine Diskussion um diese Problematik erhofft. Andererseits könnte sie nach dem erfolgten Freispruch nun auch von dritter Seite angestoßen werden. Die Immunität beschert schließlich keine Straffreiheit, sondern verlagert die Verantwortlichkeit nur in die (nahe) Zukunft - zur Gewährleistung eines reibungslosen Politikbetriebs. Schließlich steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, wenn das Tagesgeschäft durch solche Themen über Monate hinweg wesentlich behindert wird.

Glaubst Du nicht, daß eine konsequente aufschiebung der immunitätsaufhebung ans mandatsende angesichts der charakter"qualitäten" unserer politischen kaste dazu führen würde, daß aufhebungs-kandidaten solange mit immunitätsgewährenden ämtern "versorgt" würden, bis gras über die jeweilige sache gewachsen wäre ?

Glaubst Du nicht, daß eine konsequente aufschiebung der immunitätsaufhebung beim kleinen bürger die falschen signale setzen würde, weil er noch mehr als ohnehin schon den eindruck gewänne, daß "die da oben" (ungestraft) machen (können), was sie wollen ?

Ich denke doch nicht an eine "konsequente" Verweigerung der Aufhebung der Immunität.

Bei klarer Sachlage oder gesellschaftlich sehr belasteten Themen wie im Falle Edathy sähe ich natürlich auch weiterhin ein Bedürfnis für dieses Instrument.

Es müsste halt eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Anspruch der Gesellschaft auf umgehende Klärung der Vorwürfe und ihrem Interesse auf ungehinderte Fortführung der Staatsgeschäfte. Wie sehr beiläufige Themen den gesamten Politikbetrieb ausbremsen können, zeigte doch schon die Causa Guttenberg (nur auf anderem Level).

Wenn jeder noch so vage Anfangsverdacht bei der Einleitung von Ermittlungen zur Aufhebung der Immunität führt, passiert doch genau das, was im Falle Wulff geschehen ist. Medien könnten durch gezielt initiierte Schmutzkampagnen ungehindert Einfluss auf den Politikbetrieb nehmen. Fällt ein verantwortlicher Politiker bei den Medien in Ungnade, könnten sie ihn jederzeit durch eine Schmutzkampagne wie in Sachen Wulff kalt stellen. Sie müssten nur einen Staatsanwalt finden, der sich für zuständig erklärt und auf diesen Zug aufspringt. Genau solche gezielten Einflussnahmen waren es letztlich, das Instrument der Immunität einzuführen.

Momentan wirkt es auf mich eben so, dass diese Abwägung nicht (mehr) vorgenommen wird. Stattdessen scheint jedem Antrag auf Aufhebung der Immunität ohne eingehende Prüfung stattgegeben zu werden; jedenfalls habe ich - insbesondere im Falle Wulff - diesen Eindruck gewonnen.

Und hier sehe ich inzwischen den konkreten Anlass, die aktuell gängige Praxis im Hinblick auf die grundgesetzliche Funktion der Immunität zu überprüfen.

Du hast da schon vollkommen recht. Das Problem bei der ganzen Sache ist nur, wenn man solchen Anträgen auf Aufheben der Immunität nicht generell statt geben würde, stünden halt sofort Vorwürfe des zweierlei Messens im Raum. Bei Nornalbürgen ermittelt der Staatsanwalt auf jeden Fall, bei Politikern eben nur wenn die Politik dem ganzen grünes Licht gibt. Deshalb wird sich da wohl kaum was ändern.