Bahn Boardbistro - Pfandrückgabe verweigert

Und diese Flasche wurde 100%ig nicht von der DB verkauft sondern von irgendwelchen Drittunternehmen. Die bekommen im Regionalverkehr gerne mal die Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Verkauf von Getränken und Snacks.

Also nicht auf DB Regio selbst einhacken, die können nixx dafür. Eher kündigen sie dem Unternehmer noch den Vertrag, wenn sie sowas mitbekommen...

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
...
Ließ dir spaßeshalber mal das Gesetz durch, dann dürfte vieles klarer werden.

Das Problem liegt aber in den Feinheiten. Dass etwa Mehrweg- und Einwegpfand zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind, muss man vor der Lektüre wissen - sonst verschließt sich die Systematik der Regelungen völlig.

Vielleicht existieren ja noch weitere Stolperfallen, die uns zur fortgeschrittenen Stunde gar nicht mehr in den Sinn kommen ... das ist das allgemeine Problem mit der Terminologie von Verwaltungsvorschriften (im weiteren Sinne).

Frankie

Edit Martin Reicher:
Wir hacken hier auf gar niemandem rum ... wir beschäftigen uns lediglich prinziell mit Vorschriften, die sich die Getränkeindustrie selbst durch Unterschreitung der Mehrwegquote aktiv herbeigesehnt hat. Ein tief im Inneren verankerter Wunsch sozusagen ...

An dieser Stelle einen anerkennenden Gruß an Jürgen, dessen Schlitzohrigkeiten ich inzwischen sehr schätze. Die grundsätzlichen Regelungen zur Einführung des Einwegpfands sind an Genialität kaum zu überbieten. :top:

@ Jimmytheboob
@ Frank aus Wedau

Zur Klarstellung meines Beitrages:

Die Flaschen meiner Buchhaltungskunden und der Mehrwertsteuer bei dem Leergut bei Penny, etc. betraf ausschließlich Mehrwegflaschen! Und da wird dies von jedem Anbieter anders gehandhabt. Inwieweit dies gesetzeskonform ist, weiß ich nicht.

Beim Einwegpfand sieht die Sache offenbar anders aus.

Aber offenbar machen es sich die Verkäufer einfach, ist ein Produkt mit 7 % MwSt in dem Pfandgebinde (Gemüsekisten), ist auch die MwSt auf den Pfandartikel 7 % und bei 19 % dementsprechend.

Das seinerzeit bei Penny mit 0 % kann ich aber nicht nachvollziehen. Andererseits ist ein Pfand ja nichts anderes als eine Kaution, und z.B. eine Mietkaution ist auch von einem gewerblichen Vermieter nicht umsatzsteuerpflichtig. Das mit der Mietkaution habe ich gerade von einem Steuerberater aufgrund eigener Betroffenheit klären lassen.

Da auf den Buchhaltungsbelegen aber immer der MwSt Satz aufgeführt ist, ist dies in der Buchhaltung in der Regel kein Problem.

Die in der Gastronomie servierten Flaschen sind natürlich Glasflaschen! Außer den Red-Bull Dosen, die werden wirklich teilweise mit Einwegpfandzeichen serviert! Und dann gibt es noch die Einwegglasflaschen ausländischer Herkunft, die in diversen Gastronomiezulieferbetrieben / Spezialitätenhändlern mehr oder weniger legal den entsprechenden Landsleuten mit hochwertigen, kundenbeeindruckenden Labels ohne Einwegpfandzeichen verkauft wird!

Vor zwei Jahren betrat ich in Mannheim eine Bäckerei, die von ******** Landsleuten betrieben wurde. Da ich selber einen etwas dunkelen Typ habe, war sich die Verkäuferin nicht sicher, was sie mit mir machen sollte. Sie ging zu ihrem Chef ins Nebenzimmer, ich konnte jedes Wort hören, und der fragte sie doch tatsächlich, ob ich Deutscher oder ********* wäre. Daraufhin sagte sie, ich wäre Deutscher. Dann sagte er zu ihr, sie müsse mir Dosenpfand berechnen. Tat sie auch, auf der Dose war keinerlei Pfandzeichen. Habe die Dose aber kurzfristig getrunken und zurückgebracht, bekam also mein Geld wieder. Ich habe sie darauf angesprochen, und sie sagte zu mir, Landsleute bekommen die Dosen immer ohne Pfand. Entsprechend sahen auch die Gehwege und Mülleimer in der Umgebung aus, sowas halte ich natürlich für illegal. Aber wo kein Kläger, da kein Richter! Und da der Stadtteil fest in der Hand der ******** Landsleute ist, und zahlreiche ******** Betriebe in der Gegend das genauso handhaben, hat sich bis zum heutigen Tage auch nichts daran geändert. Da wird importiertes Mineralwasser auf Paletten ganz offen auf den Gehwegen vor den entsprechenden Läden ohne Einwegpfand angeboten, usw.. Das interessiert offenbar niemanden. Gewisse Stadtteile sind offenbar eigene Welten und die Ordnungsämter / Polizei haben wichtigeres zu tun.

Ich habe aber auch schon erlebt, das importierte Dosen / Flaschen mit einem nachträglichen Pfandaufkleber versehen waren! Es gibt also auch Firmen, die das Pfand "nachrüsten". Inwieweit diese Aufkleber aber echt waren, entzieht sich meiner Kenntnis, da es ja schon Fälle gegeben hat, wo auf nicht bepfandete Dosen einfach eine Fotokopie von dem Pfandzeichen angebracht war, und die Automaten nehmen diese trotzdem. Das dies Betrug ist, ist aber klar, es sind auch schon einige erwischt worden!

So, jetzt gehe ich aber endlich schlafen!

Gruß Boris

Zitat

Original geschrieben von Boris1968
...die Einwegglasflaschen ausländischer Herkunft, die in diversen Gastronomiezulieferbetrieben / Spezialitätenhändlern mehr oder weniger legal ... ohne Einwegpfandzeichen verkauft wird!

Nein, das ist eindeutig illegal.

Zitat

...Da wird importiertes Mineralwasser auf Paletten ganz offen auf den Gehwegen vor den entsprechenden Läden ohne Einwegpfand angeboten, usw.. Das interessiert offenbar niemanden. Gewisse Stadtteile sind offenbar eigene Welten und die Ordnungsämter / Polizei haben wichtigeres zu tun....

Die haben mit dem Einwegpfand ja auch nichts am Hut. Zuständig ist da die Untere Abfallbehörde, aber die haben wohl anderes zu tun.

Gruß

Pitter