Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

  • Das Problem mit den Rentenkürzungen (für Bestandsrentner) ist folgendes:


    Die Kürzung wäre ein Eingriff in bestehende Rechte/bestehendes Eigentum. In Deutschland wäre eine Rentenkürzung in den meisten Fallgestaltungen verfassungswidrig. Jedenfalls dann, wenn der Rentenanspruch auf (Versicherungs-)Beiträgen künftiger Rentner beruht. Auch die EMRK kennt eine Eigentumsgarantie.


    Und genau das ist es, was m.W. das griechische Verfassungsgericht entschieden hat. Es hat die Rentenkürzungen in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil (ausweislich der Berichterstattung) auch die griechische Verfassung eine Eigentumsgarantie gewährt. Die griechische Regierung hat laut Urteil des dortigen Verfassungsgerichts gar keine Möglichkeit Bestandrenten wesentlich zu kürzen.


    Wie die EU vor diesem Hintergrund ein Kürzung der Renten verlangen kann, ist mir schleierhaft.

  • Zitat

    Original geschrieben von Robert Beloe
    Ich finde, man sollte in der Rentenfrage den Griechen entgegenkommen - oder ihnen zumindest Zeit geben, ein neues System auszuarbeiten. Bei einer anderen, etwas nüchterner auftretenden Regierung als der gegenwärtigen Koalition in Griechenland wäre das vermutlich auch schon längst geschehen


    Glaub' ich im Leben nicht


    Griechenland ist jetzt verdammt nochmal knapp 15 Jahre im EURO und hat sich dadurch billig finanziert. Und die Vorgängerregierung(en) sind auch wesentlich nüchterner aufgetreten. Selbst nach Eintritt der Schuldenkrise.


    Und passiert ist wieviel?
    Eben.

  • Du hast mich falsch verstanden. Ich meinte damit, dass einer nüchterner auftretenden Regierung schon mehr Zugeständnisse gemacht worden wären. Ich hoffe, es kommt am Montag ein erträglicher Kompromiss zustande. Aber vielleicht haben sich die Spieltheoretiker auch verzockt.

  • Nicht wirklich. Varoufakis ist geschickter und intelligenter, als mancher denkt. Er zeigt nur, wie hilflos, unkreativ und eben "unintelligent" Politiker und Politik sind; für einen Schlamassel, den sie selber angerührt und verstärkt haben. Er macht nichts anderes, wie bereits vorgesagt bzw. in seinem Buch schon vorher erkannt und niedergeschrieben hat.


    In dieser Situation zeigt sich eher, das ein intelligenter Professor eben doch mehr auf dem Kasten hat, als manch Staatschef oder Minister.


    Zudem: Die EU und die EZB geben ja indirekt nach, daher ist alles andere nur BlaBla. Herr V. weiß das..:-) Im Bluffen kennt der sich aus.


    http://www.tagesschau.de/wirts…eche-gescheitert-107.html

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Kann Timba nur zustimmen. Varoufakis führt das ganze unfähige Politik-Gschwerl am Nasenring durch die Manege.


    Oder wie er schon im Jänner sagte: "Letztendlich werden die Deutschen wie immer zahlen"


    [small]Auch scheint sich meine schon vor Monaten geäußerte Vermutung zu bestätigen, dass Tsipras und Varoufakis es möglicherweise insgeheim auf den Grexit anlegen, weil sie wissen, dass das die einzige Chance GR's ist, jemals wieder auf einen grünen Zweig zu kommen
    (auch diese Chance werden die Griechen m.E. allerdings - stoisch reformunwillig wie gewohnt - vergeigen und deshalb der restlichen EU auf ewig auf der Tasche liegen). [/small]

  • Das ist das Problem was auch schon dieser slowenische Minister vom Link eine Seite vorher beschrieben hat.
    Die Leute die da sitzen haben von dem was sie tun keine Ahnung und überlassen das ihren Beratern die einzig die Interessen ihrer Arbeitgeber, zukünftigen Arbeitgeber oder "Freunden" vertreten. Jetzt hat man denen jemanden gegenüber gesetzt der das studiert hat, es selbst lehrt und alle kucken im Kollektiv blöd aus der Wäsche.


    Ich weiß nicht ob das was der alles erzählt Hand und Fuß hat, aber im Zweifelsfall nehme ich lieber die Meinung von jemandem der das Thema studiert hat für bare Münze, als von einem der was anderes gelernt hat.


    Das Beispiel mit dem Krankenhaus in dem jede Menge studierte Leute sitzen aber keine Sau ein Arzt ist trifft die Situation der EU (und wohl 90% der Regierungen weltweit) auf den Kopf.


    Ich bin seit Jahren dafür das für gewisse Ministerposten eine abgeschlossene Lehre mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung vorgewiesen werden muss. Die meisten Minister aus den 80er Jahren haben z. B. einen Weltkrieg erlebt, einen Aufbau und haben eine gewisse Lebenserfahrung. Sie wussten was der kleine Mann zum leben braucht da sie das selbst mal waren. Die meisten der heutigen Minister machen den Eindruck als wären sie irgendwelche Retortenbabys die nie mit der Realität auf der Straße in Kontakt gekommen sind. Woher sollen die wissen was für die Gesellschaft richtig ist wenn sie nie wirklich ein Teil davon waren?

    .:Gate 13:.
    Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Unrecht, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht.
    Johann Wolfgang von Goethe

  • Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Nicht wirklich. Varoufakis ist geschickter und intelligenter, als mancher denkt. ...


    Das wird sich noch zeigen.


    Wird Griechenland insolvent, wird GR de facto neue Zahlungsmittel (also eine eigene Währung) brauchen, um Gehälter etc. auszuzahlen. Also eine Art "Zwangsgrexit" mit (zunächst) zwei Währungen. Der Druck einer neuen Währung in ausreichender Menge würde (in GR) sicher Jahre dauern.


    Tsipras uns Varoufakis' inzwischen arrogantes Spielchen kann ganz schön in die Hose gehen.

  • Zitat

    Original geschrieben von 200prokdzufriedh
    Kann Timba nur zustimmen. Varoufakis führt das ganze unfähige Politik-Gschwerl am Nasenring durch die Manege.


    Wo sind denn die Bahnbrechenden Reformen, die Varoufakis vorstellt? Oder ist seine Lösung der griechischen Probleme, dass weiterhin Deutsche, Italiener und Belgier für die griechischen Probleme aufkommen sollen?


    Was ist mit den griechischen Reederfamilien? Was ist mit der Tatsache, dass die Griechen zwar eine hohe Jahresarbeitszeit haben, aber mit Abstand die geringste Produktivität? Wie will Varoufakis die Arbeitslosigkeit angehen?


    Es ist wie immer mit den Linken. Große Ideale und Utopien, aber keine Ahnung von kleinsten wirtschaftlichen Zusammenhängen.

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau Tsipras uns Varoufakis' inzwischen arrogantes Spielchen kann ganz schön in die Hose gehen.


    Beide machen ihren Job, und das sehr gut:
    Sie werden vom griechischen Volk dafür bezahlt, damit sie möglichst erreichen, dass die Griechen weiterhin dauerhaft alimentiert werden. Dass sie mit 50 in Rente gehen können, keine Steuern zahlen etc.
    Je höher beide pokern und umso mehr Zugeständnisse sie erzielen, umso besser. Nur das ist ihr Job!


    Die Situation ist sehr schwierig:
    Die Griechen arbeiten sich nicht so wie wir nach dem letzten großen Krieg wieder hoch, sondern machen lieber nichts, und warten auf Geld der anderen. Und wer von den leistungsfähigen Leuten kann, ist längst dort weg. Die reichen Leute sind ohnehin weg.


    2010 war es leider nicht möglich, die Griechen aus dem Euro austreten zu lassen, weil das Finanzsystem Europas zu sehr gewackelt hat.


    2015 wäre das unkritisch... Für die Wirtschaft Europas wäre der Grexit so dermaßen unkritisch, dass es viele nicht glauben würden. 300 Mrd. Euro (der Kreditbetrag) über Jahre aus dem nichts erschaffen und in die Wirtschaft geleitet bewirken fast nichts im Vergleich zu den jedes Jahr geschaffenen realen Billionen...


    Beispielsweise hat jeder Deutsche über die Jahre verteilt im Durchschnitt 1000€ nach Griechenland gezahlt (in Form von Zinsverlusten und Kaufkraftverlust), und einen Teil davon über Tilgungen und Exporterlöse der Wirtschaft zurückerhalten. Das ist sehr unschön, aber nicht annähernd bedrohlich.


    Viel wichtiger ist, dass Europa jetzt den Umgang mit Krisen lernt. Da ist Griechenland ein geeigneter Patient...

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