Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

  • Was nun, Frau Merkel:
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/…rkel-article15463156.html


    Rücktritt von Herrn V. - Step One in Game:
    http://www.n-tv.de/politik/Var…unde-article15460856.html


    Grexitforderungen:
    http://www.spiegel.de/wirtscha…len-grexit-a-1042542.html


    (Anmerkung: Ich finde immer witzig, welche Länder da was fordern. Manche moralisch nicht in der Position, andere wirtschaftlich, dritte demokratisch nicht, um irgendwas von Griechenland zu fordern....)

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Und mit Wanhnwelt-VTlern wie Dich und Konsorten möchte ich ganz sicher nicht als "Volk" zusammen vereinnahmt werden. Diese völkische Geschwätz ist ohnehin abartig.


    Was gibt Ihnen, Herr Simon, eigentlich das Recht andere Teilnehmer zu verunglimpfen oder zu beschimpfen?

  • Welche "Grexitforderungen"?


    Die Eurogruppe muss nichts fordern ... die gegenwärtige griechische Regierung fährt die Karre gerade mit Vollgas gegen die Wand. Die erledigt Griechenland binnen Wochen vollkommen selbstständig.


    Angela macht das schon geschickt, indem sie auf Zeit spielt. Persönlich würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen. Klugerweise wird man sich von außen aber mit Äußerungen zurückhalten und es der griechischen Regierung überlassen, ihr Wahlvolk entsprechend aufzuklären.



    Ergänzung in Bezug auf ein aktuelles Interview mit einem Syriza-Verantwortlichen im Schweizer Fernsehen::


    Die Forderung, die EZB möge doch bitte die Liquidität ersetzen, die durch Kapitalflucht griechischer Bürger erst entstanden ist, halte ich für eine Unverschämtheit. Sollen zunächst die Griechen ihr Geld zu ihren Banken zurückbringen ... und danach sehen wir mal, ob weitere Notkredite erforderlich ist. :mad:


    Soll ich als EU-Steuerzahler etwa aberwitzige Milliardensummen nachschießen, welche griechische Bürger aus ihrem Bankensystem herausgezogen haben?



    SO NICHT, liebe Griechen!



    Um mit den Merkmalen des ESM-Programms zu argumentieren:
    Hiernach müssen Hilfsgelder zur Rettung des Euroraums erforderlich sein. Will man dieses Ergebnis aber tatsächlich erreichen, bleibt nur ein Euroraum ohne Griechenland!

  • Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Den Begriff "Repräsentaive Demokratie" hast Du wohl noch nie gehört? Zumindest nicht mal verstanden. Und mit Wanhnwelt-VTlern wie Dich und Konsorten möchte ich ganz sicher nicht als "Volk" zusammen vereinnahmt werden. Diese völkische Geschwätz ist ohnehin abartig.


    Der Putin-Freund ist wieder da. Servus. Natürlich kannst du daher nicht ähnlicher Meinung wie ich sein, schon klar. Wann gehst wieder in Urlaub vom Forum wie damals?


    Kannst du mir erklären, was Gallium hier meint?:
    http://www.telefon-treff.de/sh…ht=saintsimon#post5432137

  • Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Die Forderung, die EZB möge doch bitte die Liquidität ersetzen, die durch Kapitalflucht griechischer Bürger erst entstanden ist, halte ich für eine Unverschämtheit. Sollen zunächst die Griechen ihr Geld zu ihren Banken zurückbringen ... und danach sehen wir mal, ob weitere Notkredite erforderlich ist. :mad:



    Geht nicht, sind zu :D


    Was mich jedoch wundert ist dass im TV immer und immer wieder die gleichen paar Gesichter gezeigt werden wenn es um den standpunkt Deutschlands geht. Der Italiener hat heute z. B. ziemlich scharf gegen Junker geschossen, ist wohl in den "Werbepausen" untergegangen. Ist praktisch wenn man selbst auf N-TV nur Werbung zeigt und die Ansprachen nachliefert. So kann man filtern falls Justin wieder Jeanettes Brust entblößt und so ;)


    Ich schätze die deutsche Politik ist heute, im Jahr 2015 bei den europäischen Bürgern so beliebt wie zuletzt 1942. :top:

    .:Gate 13:.
    Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Unrecht, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht.
    Johann Wolfgang von Goethe

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    Aber die Entscheidung zurück zu treten, lag sicher nicht daran. Ein Varoufuckis lässt sich doch nichts von den bösen Europartnern sagen.


    Wall Street Journal:
    Tsipras wollte Varoufakis schon eine Weile loswerden - den Ausschlag gaben dann ggü. der Presse geäusserte Gedanken über die Einführung einer Parallelwährung (Schuldverschreibungen)


    Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    Varoufuckis ist auch kein Mensch mit Sachverstand. Hätte er diesen, hätte er Lösungen, die alle zufriedenstellen und nicht nur populistisch beim griechischen Fussvolk wirken


    Ihm den Sachverstand abzusprechen halte ich ehrlich gesagt absurd. Seiner Analyse der Krise stimmen ja durchaus nicht wenige Experten zu. Vor allem allerdings die Politiker der restlichen Eurogruppen-Länder nicht (öffentlich) - ob nun aus Mangel an Kompetenz oder Realitätsverweigerung sei dahingestellt.


    Er hat - korrekterweise! - einen Schuldenschnitt gefordert, diesen aber nicht bekommen. Auch die Forderung nach Investitionsprogrammen ist nachvollziehbar. Ich find's auch nicht verwerflich, sondern erfrischen, dass er nicht auf faule Kompromisse aus zu sein schien.


    Zitat

    Original geschrieben von john-vogel
    Nein, Du könntest auch selber einer der Interessenvertreter werden oder zumindest Dich mit diesen austauschen. Wann hast Du Dich denn das letzte Mal mit Deinem Wahlkreisabgeordneten unterhalten?


    Sinnlos. Es gibt vielleicht eine Handvoll Politiker in Deutschland, die auch ohne Parteiorganisation realistische Aussichten auf ein Direktmandat haben.


    Die deutschen Parlamentarier sind - von Ausnahmen abgesehen - de facto nicht frei in ihrer Entscheidung. Da kann der Wahlkreis sagen, was er will. Entscheidungen werden in Deutschland hinter den Kulissen von den Regierungsfraktionen ausgekungelt. Die faktische Macht der Fraktionsdisziplin ist da in Deutschland viel zu hoch. Und wird von den Vorsitzenden gesteuert. Wer gegen den Fraktionsmainstream schwimmt, wird auf Linie gebracht oder fertig gemacht. Beispiel im Kontext hier: Damaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu Wolfgang Bosbach angesichts dessen Weigerung, der Erweiterung des ESM zuzustimmen:


    „Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung.“ Bosbach hatte sein Nein zum Euro-Rettungsschirm in den Medien offensiv als Gewissensentscheidung vertreten. Er hatte zuletzt über massiven Druck geklagt."


    „Wenn ich deine Fresse schon sehe“, Böse Worte über Bosbach (FAZ)


    Zitat

    Original geschrieben von saintsimon
    Den Begriff "Repräsentaive Demokratie" hast Du wohl noch nie gehört? Zumindest nicht mal verstanden.


    "Repräsentative Demokratie" ist - zumindest bzw. gerade (!) in seiner deutschen Ausgestaltung - ein Euphemismus für eine Pseudodemokratie. Der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier in einer Talkshow (glaube, bei Jauch war es) erst vor wenigen Tagen auf die Frage:


    Frage: "Warum gibt es eigentlich keine solchen Volksentscheide in Deutschland?"
    Antwort Altmaier: "Das hatten wir doch vor zwei Jahren. Bei der Bundestagswahl trat ja die AfD an, die es aber nicht in den Bundestag schaffte"
    (von mir sinngemäss wiedergegeben)


    Angesichts der jüngsten Ereignisse: Soll bzw. muss der Euroskeptiker gleich irgendwelche Nationalkonservativen wählen - obwohl er mit dem Grossteil deren sonstigen Programms vielleicht gar nicht viel am Hut hat? Nur weil die Blockparteien alle den EURO hochhalten? Die "Repräsentativität" erlaubt es, einzelne spezifische (!) politische Meinungen und Ansichten zu marginalisieren. Selbst dann, wenn diese (mutmasslich) von einer Mehrheit des Volks geteilt werden/würden. De facto dient(e) sie einigen auch recht gezielt dazu. Siehe EURO-Beitritt in Deutschland.

  • Die Dame von der ARD-Börse war in den Tagesthemen gerade ehrlich:


    "....private Investoren haben wieder Hoffnung, denn die Verluste sind minimal. .... Es wird ausschließlich Steuergeld betreffen......"


    Hat sie gleich bemerkt; und war wahrscheinlich SO auch nicht geplant.


    Für alle die, die noch Zweifel haben, wer da DAMALS gerettet wurde.

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Das ist nur halb richtig, da das Geld auf den Konten zunächst mal den Kontoinhabern und nicht den Banken gehört. (genossenschaftliche Banken mal außen vor).
    Konsequent weiter gedacht müsste man natürlich im Einzelfall fragen, woher das Geld auf jedem einzelnen Konto kommt. Steuerhinterzogene Gelder, Korruptionsgelder etc wären sicher in die Haftung zu nehmen. Aber genau die wird man wohl kaum noch in GR finden.
    Dass Varufakis diese reguläre Bargeld-Versorgung zur Staats-Finanzierung und zum Schulden-Export nutzen konnte, ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, zeigt aber mal wieder, wie dilettantisch unsere gewählten Volksvertreter agierten.


    Wenn eine Bank pleite geht, sind auch alle Sichteinlagen von dieser Insolvenz betroffen. Deshalb gibt's die sogenannte Einlagensicherung, die afair auch in GR existiert. Wenn diese Sicherheit nicht mehr existiert, könnte man kein Vertrauen mehr in die Konten-Bestände einer jeden EU-Bank haben.


    Eine Kapitalflucht dieser Größe ist für jede Bank tödlich, da keine Bank der Welt tatsächlich das Guthaben seiner Konten 'im Keller' hat - außer vllt bei Loriots Schuhkarton :D

  • Zitat

    Original geschrieben von Applied
    Sinnlos. Es gibt vielleicht eine Handvoll Politiker in Deutschland, die auch ohne Parteiorganisation realistische Aussichten auf ein Direktmandat haben.

    Erstens kann man ja einer Partei beitreten oder eine Partei gründen. Zweitens muss man ja nicht gleich in den Bundestag einziehen. Aber auf lokaler Ebene habe ich mit Bekannten zusammen bereits Dinge bewegen können und das ohne Mandat oder Parteibuch!


    Aber das geht jetzt zu weit für diesen Thread. BTT mit einem schönen Zitat des niederländischen Premierministers Mark Rutte von heute:


    " “Did Greeks really think that if they voted No, we would come and ask: ‘how else would you like it?’” he said, adding that his own government was currently unwilling to commit any more funds to Greece." (Quelle)

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  • Schlimmer als alles andere ist m.E. die gegenwärtige Untätigkeit/Ungewissheit.


    Niemand weiß, wie es weitergeht, das Land ist - nicht zuletzt durch die Bankenschließungen - wie gelähmt. Durch den (sei er nun berechtigt oder nicht) Starrsinn von Syriza rast die Kiste unaufhaltsam auf den Abgrund zu. Und jeder meint, der jeweils andere sei zu Vorschlägen berufen, wie das schlimmste noch verhindert werden kann. Mit der Folge, dass einfach gar nichts passiert.


    Das Problem:
    Sollte tatsächlich ein drittes Hilfspaket angedacht werden, würde es Wochen bis zu einer Einigung dauern. In vielen Ländern ist - anders als es noch beim EFSF war - bei ESM zu etlichen Schritten jeweils eine Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich.


    So dürfte unsere Kanzlerin überhaupt erst in Verhandlungen zum ESM einsteigen, nachdem der Bundestag sie in einer Entschließung dazu ermächtigt hat - hitzige Debatte inklusive. Und das, um überhaupt erst verhandeln zu dürfen!


    Auch ein Ergebnis müsste dann noch durch etliche nationale Parlamente, wobei nicht unwahrscheinlich ist, dass manche Volksvertretung umfangreichen Informationsbedarf sieht, der erst durch Rückfragen pp. aufgeklärt werden kann - ganz abgesehen von dem Umstand, dass eine in Wochen mühsam erreichte Einigung dabei möglicherweise entweder nachgebessert werden muss oder gar völlig scheitern kann.


    Was passiert in diesen Wochen in Griechenland? Stillstand der gesamten Ökonomie und vielleicht auch noch anderer Aktivitäten? Auch innenpolitisch könnte in GR nichts sinnvoll angefasst werden, weil niemand weiß, in welche Richtung es gehen wird.


    Eines halte ich jedenfalls für sehr wahrscheinlich: Dass es vorerst keine weiteren Mittel zur (ggf. temporären) Überbrückung des Liquiditätsengpasses geben kann.


    Will man der griechischen Bevölkerung das ernsthaft zumuten? :(

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