Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Was will man von jemandem, der als "Genosse der Bosse" bezeichnet wurde und sich vom "lupenreinen Demokraten" Putin korrumpieren ließ, schon erwarten?

Der ...[zensiert]... hat nicht nur den Sozialstaat, die ohne-Not-Verschleuderung des Wohlstandes breiter Bevölkerungsschichten und Verschacherung des sozialen Friedens mittels Europas größtem Niedriglohnsektor, sondern auch die SPD auf dem Gewissen.

Schröder ist ja eigentlich Geschichte und Vergangenheit. Allerdings leidet die SPD noch heute unter den Folgen seiner Politik mit der Brechstange.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Die Grünen sind die neue CDU:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/…eben-article14875026.html

1. Er "muss" seinen "Wählerinnen und Wählern erklären, warum ich Hilfspaketen zustimme"
2. Das tut er ja auch im Artikel: Das hat man halt damals einfach mal so gemacht. Als "ein Versprechen auf die Zukunft - mit der Aussicht auf Reformen in Griechenland und darauf, dass Athen mehr Spielraum erhält"
3. Nachdem dieses Versprechen - ich würde es eher "Hoffnung" nennen" - auf die Zukunft offensichtlich nicht eingelöst wurde, ist Voraussetzung für das dritte Hilfspaket nunmehr, "dass Athen Reformen anpackt."
4. Trotzdem, dass es bisher "ja noch nicht einmal Vorschläge" gibt, "die verlässlich verhandelt werden können", geht er - und warum ja auch nicht? - "fest davon aus, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird".

Zitat

Original geschrieben von murmelchen
Welche Partei ist denn aktuell noch Glaubwürdig? Also gibt nicht irgendwelche Versprechen um zu gewinnen obwohl sie weiß das dieses Seriös nicht zu finanzieren ist oder gibt eigene Standpunkte für den Machtgewinn/Machterhalt auf?

Als verständiger Wähler weißt du vorher, dass Wahlversprechen (gute) Absichten sind, die so nie umgesetzt werden, denn man muss sich mit einem Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Selbst bei absoluter Mehrheit (heute sehr unwahrscheinlich geworden) ergeben sich in der Umsetzung von Plänen Widerstände und Probleme, so dass Manches später erst realistisch entschieden werden kann und dann nicht mehr den Wahrversprechen entspricht.

Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich das - natürlich nicht wenn völlig Unrealistisches versprochen wird nur um Wählerstimmen zu fangen. Aber selbst dann wird das oft von Wählern provoziert, die jeden Unsinn gerne hören, die Partei wählen und sich wundern, dass daraus der Lerneffekt "erzähl' einfach, was der Wähler hören möchte!" entsteht.

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Original geschrieben von bernbayer
Schröder ist ja eigentlich Geschichte und Vergangenheit. Allerdings leidet die SPD noch heute unter den Folgen seiner Politik mit der Brechstange.

Schröder war aber kein Alleinherrscher. Es wäre die Aufgabe seiner Parteigänger gewesen, eine Abkehr von Grundüberzeugungen der SPD zu verhindern. Das haben die Genossen nicht gemacht. Sie sind brav mitgelaufen und wundern sich, dass der SPD in Scharen die früheren Sympathisanten, Wähler und Mitglieder abhanden kommen. In Zeiten sozialer Kälte, Globalisierung zu Lasten der Menschen usw. müsste die SPD eigentlich absolute Höhenflüge unternehmen können. Aber solange man jahrzehntelang pro Wirtschaftsinteressen agiert tut man alles, um den Erfolg zu verhindern.

Naja, Schröder hat da seine Partei gewaltig unter Druck gestellt. Er hat sie praktisch vor die Alternative gestellt da zuzustimmen oder falls nicht das er dann die Brocken hingeschmissen hätte. Da haben dann halt die allermeisten der Genossen trotz Bauchgrimmen zugestimmt, einen Kanzlermord wollte man dann halt auch nicht begehen. Ich bin sicher kein glühender SPD-Anhänger, das die SPD da in einer schwierigen Lage war, kann man nicht abstreiten. Falsch war nach meiner Einschätzung die Agenda-Politik in großen Teilen aber trotzdem.

Ja, das war seinerzeit eine schwierige Situation weil Schröder die Genossen massiv unter Druck gesetzt hat und die haben daraufhin nachgegeben - was falsch war.

Das hätte man damals schon sehen können und müssen, denn es bedeutete, Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie aufzugeben.

Aber selbst wenn man sagt, damals hat man die Agendapolitik für richtig erachtet weil man glaubte, dass es den Menschen unter dem Strich nutzt, hatte man seitdem jahrelang Zeit, den Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Dieses nicht zu tun ist ein noch größerer Fehler als der, der anfangs gemacht wurde. Denn inzwischen weiß man um die Folgen und kehrte trotzdem nicht davon ab.

Wir haben doch seit Jahren eine zunehmende Aufspaltung in arm und reich, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, "Generation Praktikum", befristete Verträge. Die Masse der Wählerschaft wäre IMHO ideales SPD-Klientel - wenn man Politik für diese Menschen machen würde.

Aber solange Gabriel TTIP gut heißt und sich die SPD insgesamt nicht von Schröder und seiner Agenda als klarer Fehler distanziert, solange wählen die Leute weiter Merkel. Weil die macht zwar nicht wirklich Politik für die Masse der Menschen, steht aber für Kontinuität und das wird als "sie stellt sicher, dass es nicht noch schlimmer wird" verstanden.

Die SPD verpennt einen Höhenflug in unerreichter Flughöhe weil sie seit Jahren verpennt, wieder zu den alten Werten zurückzukehren.

Kann ich dir weitgehend zustimmen. Allerdings sehe ich kaum Möglichkeiten für die SPD die Fehlentwicklungen bei den Agenda-Reformen wieder rückgängig zu machen, selbst wenn sie das wollte, sie hat dafür keine Mehrheiten Selbst mit den Grünen wäre das nicht zu machen.Die sehen ja die Agenda- Reformen als Erfolg an. Die haben halt ein anderes Wähler-Klientel als die SPD und auch die Linke.Merkel kommt halt bei vielen Bürgern gut an weil sie sehr bescheiden auftritt, man ihr kaum persönliche Verfehlungen und Skandale vorwerfen kann und Polemik liegt ihr weitgehend fern. Wenn ein Kanzlerkandidat Steinbrück von zu niedrigen Kanzlergehalt labert, kontert Merkel damit das sie mit dem Gehalt zufrieden ist. So tollpatschig ist sie nun mal nicht

Eben. Aber unter Gabriel, Nahles und Co wird das nichts.

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Original geschrieben von bernbayer
Falsch war nach meiner Einschätzung die Agenda-Politik in großen Teilen aber trotzdem.

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Original geschrieben von Printus
Aber selbst wenn man sagt, damals hat man die Agendapolitik für richtig erachtet weil man glaubte, dass es den Menschen unter dem Strich nutzt, hatte man seitdem jahrelang Zeit, den Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Dieses nicht zu tun ist ein noch größerer Fehler als der, der anfangs gemacht wurde. Denn inzwischen weiß man um die Folgen und kehrte trotzdem nicht davon ab.

Ihr tut gerade so, als sei die Agenda-Politik grösstenteils "erwiesenermassen" ein Fehler gewesen. Aus Sicht der SPD-Wahlchancen ist dies sicher richtig. Aber ist sie auch für das Land an sich "schlecht" gewesen? Pauschal finde ich diese Behauptung sehr "gewagt".

Deutschland hat beispielsweise im Zuge derselben mittlerweile die Arbeitslosenquote von 10-12% auf unter 7% senken können. Es gibt auch kaum ernstzunehmende Wissenschaftler, die da am positiven Beitrag der Agenda 2010 ernsthaft zweifeln (und ja, die immer obligatorischerweise hervorgeholten Thesen irgendwelcher "Schattenarbeitslosigkeiten" und "Berechnungstricks" ändern da auch im Grundsatz nichts).

Es geht da nicht nur um statistische Tricks beim Schönrechnen der Statistik sondern eben auch um Fehlentwicklungen durch die Agenda- Politik. Da wurden doch zum großen Teil prekäre Arbeitsplatze geschaffen durch Leiharbeit,Ein- Euro-Jobs usw. Dann wundert man sich wenn viele die voll arbeiten nicht davon leben können. Warum war denn vor den Agenda-Reformen der gesetzliche Mindestlohn kein Thema, nichtmal bei den Gewerkschaften? Eben weil vor den Agenda-Reformen Hungerlöhne kein Massen-Problem waren.