Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Tja ... da warnen uns öffentliche Stellen immer wieder, uns in Südländern nicht mit Hütchenspielern und anderen Trickbetrügern einzulassen ... und was macht unsere Regierung selbst?

Mit der gegenwärtigen griechischen Regierung kann es jedenfalls keine Verhandlungen mehr geben ... auch in diesem Punkt werden sich die Griechen entscheiden müssen.

Zum Referendum:
Ob rechtmäßig oder nicht ... selbst im Falle einer Rechtswidrigkeit stellte es zumindest eine Art Volksbefragung dar, die die Meinung derer wiedergibt, die es angeht. Es bleibt zu hoffen, dass das griechische Verfassungsgericht die Durchführung der Befragung nicht schon im Vorfeld verhindert.

Ansonsten bliebe der griechischen Bevölkerung nur die neueste von der EU eingeführte Form der Mitbestimmung ... der Maidan.

Ich frage mich allen Ernstes, warum plötzlich Referenden und Volksbefragungen einer Regierung falsch sind, nur weil sie von einer griechischen Regierung kommen? Wenn die CDU oder SPD ein Referendum an die Griechen anbieten würden, um die Griechen im Euro zu halten und die miese Politik zu verschleiern; dann wären alle dafür oder wie?

Frank, im Vertrauen, so läuft nun mal echte Demokratie: Wenn die Griechen der Meinung sind, das Volk, den Souverän zu befragen, dann sollten alle Wähler in allen Ländern genau aufpassen und lernen. Denn glaubst du allen Ernstes, so etwas würde hier passieren? Die Politiker und die Eurogruppe sind nur panisch, dass sich plötzlich herumspricht, dass das Volk doch was zu sagen hat.

Das die Eurogruppe+EZB in Ihrer Gesamtheit (die selber nicht demokratisch legitimiert ist!), sowie die Troika (die auch nicht demokratisch legitimiert ist!) nun auch noch anfängt, Druck aufzubauen und wilde Theorien entwickelt, passt da nur ins Bild.

Kauder ist gestern bei Anne Will aus dem Jahrhundert gefallen, als er von "Kommunisten" schwafelte, die Europa bedrohen. Das ist Rhetorik, die wir schon mal hatten und keiner mehr braucht. Ich will gar nicht wissen, was da los ist, wenn keiner zuhört und kein Souverän in der Nähe ist.

Wir müssten den Griechen eigentlich dankbar sein, dass die EU, die Eurogruppe und handelnden Politiker ihre Maske fallen lassen....

http://www.welt.de/debatte/kom…nseren-Dank-schulden.html

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Ich frage mich allen Ernstes, warum plötzlich Referenden und Volksbefragungen einer Regierung falsch sind, nur weil sie von einer griechischen Regierung kommen? ...

Habe ich das an irgendeiner Stelle behauptet?

Selbstverständlich bin ich für dieses Referendum ... sei es nun als verfassungsgemäße Institution oder nur als (rechtlich nicht verbindliche) Volksbefragung.

Die griechische Bevölkerung sollte diese wichtige Frage entscheiden dürfen ... denn sie ist es, die in der Zukunft die Folgen dieser Weichenstellung tragen muss. Und zwar auch dann noch, wenn Tsipras seine politische Karriere hoffentlich bald beendet haben wird.

Tsipras als Linken oder Kommunisten zu bezeichnen, halte ich schon fast für eine Beleidigung gegenüber denen, die ernsthaft linke Politik betreiben. Denn Tsipras ist aus meiner Sicht kein Linker, sondern ein Traumtänzer. Und die haben in der Realpolitik, von der das Schicksal der Menschen abhängt, rein gar nichts verloren!

Niemand hat etwas gegen ein Referendum oder Volksbefragungen an sich. Ganz im Gegenteil. Diese sind begrüssenswert.

Nur der Zeitpunkt dieses speziellen Referendums, der Grund weshalb es dieses Referendum nun überhaupt so plötzlich gibt, die Umstände drumherum sind einfach lachhaft. Dazu die Zweifel, ob dieses Referendum ordnungsgemäß durchgeführt werden kann...

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Ich frage mich allen Ernstes, warum plötzlich Referenden und Volksbefragungen einer Regierung falsch sind, nur weil sie von einer griechischen Regierung kommen? Wenn die CDU oder SPD ein Referendum an die Griechen anbieten würden, um die Griechen im Euro zu halten und die miese Politik zu verschleiern; dann wären alle dafür oder wie?

Niemand hat etwas gegen das Referendum an sich. Es geht um die Art und Weise wie das Rerendum angekündigt, instrumentalisiert und missbraucht wurde. Es widerspricht auch jeglichen demokratischen Grundsätzen. Keiner versteht die gestellte Frage, die Zeit für das Volk sich auf die Entscheidung vorzubereiten ist viel zu kurz und insgesamt ist das Thema viel zu komplex um es als ganzes dem Volk vorzusetzen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Tja ... da warnen uns öffentliche Stellen immer wieder, uns in Südländern nicht mit Hütchenspielern und anderen Trickbetrügern einzulassen ... und was macht unsere Regierung selbst?

Mit der gegenwärtigen griechischen Regierung kann es jedenfalls keine Verhandlungen mehr geben ... auch in diesem Punkt werden sich die Griechen entscheiden müssen.

Zum Referendum:
Ob rechtmäßig oder nicht ... selbst im Falle einer Rechtswidrigkeit stellte es zumindest eine Art Volksbefragung dar, die die Meinung derer wiedergibt, die es angeht. Es bleibt zu hoffen, dass das griechische Verfassungsgericht die Durchführung der Befragung nicht schon im Vorfeld verhindert.

Ansonsten bliebe der griechischen Bevölkerung nur die neueste von der EU eingeführte Form der Mitbestimmung ... der Maidan.

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Den würden wir aber in Brüssel oder vielleicht sogar in Berlin abhalten. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hatte in Griechenland so viel Zustimmung wie die aktuelle

Wäre vielleicht gar nicht so unangebracht aber so lange sich der größte Teil der restlichen europäischen Bevölkerung im Tiefschlaf befindet könnte das noch eine Weile dauern.

Soviel Zustimmung? IMHO schwindet die jeden Tag mehr und mehr

Wenn mir jemand verspricht, morgen drei Ferrari zu meiner freien Verwendung vor die Türe zu stellen, dann finde ich den auch ganz toll.
... oder auch nicht, bin ja kein Grieche und glaube nicht an den Weihnachtsmann :p

Das Problem ist, dass alle Versprechen der griechischen "Regierung" eben nur zu einem verschwindend geringen Anteil im Einflussbereich der Griechen liegen. Da kann man seinem Volk versprechen was man will. Die finden das sicher erstmal gut. Aber wenn man darüber nachdenkt, würde man feststellen, dass die Sterne am Himmel nunmal nicht greifbar sind.

Ein angeknocktes Volk ist anfällig dafür, auf alle Idioten dieser Erde hereinzufallen. Das haben auch wir mit Adolf erlebt. Irgendwann holt einem dann aber die Realität ein.

Ganz schön arm finde ich, dass sowohl varoufakis als auch Tsirpas bei einem "JA" ihren Rücktritt angekündigt haben. Was Griechenland momentan doch am allerwenigsten braucht ist weitere Zeitverzögerung wegen Neuwahlen. Die könnten m.E. schon die Eier in der Hose haben, um den Volkswillen umzusetzen, auch wenn er gegen ihre persönliche Meinung ist.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das "... Referendum" ist höchstwahrscheinlich nicht einmal rechtmäßig...

Was, was die Regierungen der gesamten Teurozone im Zusammenhang mit der Teuro-/Banken-/GR-"Rettung" tun, ist denn schon rechtmäßig?

Da erscheint mir eine evtl. rechtlich fragwürdige Volksabstimmung noch als das geringste Übel...

[small]...ohne den Link gelesen zu haben[/small]