Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

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Original geschrieben von bernbayer
Na klar, wenn ultra-linke reihenweise ihre Wahlverprechen ignorieren dann sind da andere, (finstere. Mächte), schuld nur nicht die Versprechensbrecher. Solche Ausreden ziehen nicht. Der gute Mann Tsipras wußte doch ganz genau das er Wahlversprechen macht die er niemals wird einhalten können. Zunal wenn man das Geld dafür im eigenen Land nicht hat und dieses fast pleite sind. Die anderen EU-Staaten sind nicht dazu da Tsipras leere Wahlversprechen zu finanzieren. Also hör damit auf solchen Quark zu erzählen.

Was hat das mit ultra-linken Politikern zu tun?
Falls du dort einen Zusammenhang siehst dann darf ich dir gratulieren. Die Volksverblödung, welche in Verbindung mit dem Standpunkt von Parteien in der BRD die letzten 75 Jahre praktiziert wird, zeigt Wirkung. Es spielt keine Rolle ob eine Partei links, rechts, oben oder unten ist. Und was Wahversprechen betrifft kann ich mich an keines erinnern was in den letzten Jahrzehnten von einer regierenden Partei eingehalten wurde. Da sind sich alle Parteien dieser Welt mehr oder weniger gleich. Der Unterschied zwischen Tsipras und den Volksverrätern hier ist dass er mit dem Rücken an der Wand stand. Das tat er schon ab dem ersten Moment da der Rest der regierenden Kasten seine Machtposition gefährdet sah. Man will linke Politik nicht weil sie nicht funktioniert, man will linke Politik nicht weil man das (kranke) System dadurch gefährdet sieht. Und genau dieses System ist es was denen Reichtum beschert.

Du redest um den heißen Brei. Wenn Tsipras mit dem Rücken zur Wand steht dann hat er sich das selbst eingebrockt. Man kann nicht Wahlversprechen machen wenn das Geld dafür im Land nicht vorhanden. Die andern (EU) sind nicht dafür da die Wahlversprechen eines Herrn Tsipras zu bezahlen.Warum sollte der deutsche Steuerzahler die Wahlgeschenke eines Herrn Tsipras bezahlen? So geht das nicht, Tsipras kann nicht über die Steuergelder von Bürgern anderer EU-Staaten bestimmen.Das Unseriöse von Tsipras Partei ist Wahlversprechen zu machen ohne die nötigen Finanzmittel im Land dafür zu haben Das kann man nicht wegdiskutieren.

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Original geschrieben von Gallium
...Die Höhe des möglichen (Neu-) Kredits hängt dabei nur von den bezahlbaren (tragbaren) Kosten (Zins) ab...

Das meinte ich (kam vielleicht nicht deutlich genug rüber). Egal wie hoch die neue Summe ist, GR wird nicht einmal die Zinsen ohne immer wieder weitere Kredite begleichen können.

[small]Der Verrat Tsipras' an seinem Volk bzw. dessen Votum sucht wirklich seinesgleichen. Fand es toll, wie ehrlich er bis (hin) zum Referendum mit seinen Wahlversprechen umging. Aber das jetzt - die Verkehrung des Referendumergebnisses ins krasse Gegenteil - geht gar nicht.

Das ist in seiner Dreistigkeit allenfalls mit der Mehrwertsteuererhöhungslüge der alten Groko oder Kohls "blühenden Landschaften" oder Blüms "sicheren Renten" oder - am dreistesten überhaupt - der Merkel-/Steinbrückschen "Sparguthabengarantie" *) zu vergleichen.

*) Bürger garantiert in seiner Eigenschaft als Steuerzahler (linke Tasche) für seine eigenen Sparguthaben (rechte Tasche), haha - von der Enteignung qua Zinsniveau ganz zu schweigen...[/small]

Ein paar autonome scheinen z. Zt. aber schon ein wenig unfrieden vor Ort zu stiften. Ich bin ja mal gespannt wie die Lage nach der Abstimmung sein wird.

Haircut = Schuldenerlass:

http://www.welt.de/debatte/kom…Steuerzahler-rasiert.html

Und zum Thema EZB und Draghi:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-119.html

Mal abgesehen von der Doppelbesetzung mancher Abkürzungen im Deutschen:

Die Griechenland-Krise offenbart ein existenzielles Defizit der Demokratie als Staatsform. Am konkreten Beispiel:

1. Ausgangslage: Ein Volk von 10 Millionen Bürgern besitzt je Bürger exakt 100 Euro.

2. Es wird eine demokratische Abstimmung initiiert, die zum Ergebnis hat, dass jeder dieser Bürger 150 Euro ausgeben darf.

3. Dieser Volksentscheid ist nicht umsetzbar, weil ein anderes Volk nicht bereit ist, jedem Bürger des 10-Millionen-Volks den Fehlbetrag von jeweils 50 Euro bedingungslos zur Verfügung zu stellen.

4. Das fremde Volk ist undemokratisch, weil es die demokratische Entscheidung des 10-Millionen-Volks nicht akzeptiert.

5. Fazit: Irgendwer begeht einen Denkfehler.

6. Wer ist das?

7. Im Zweifel immer ein Rollstuhlfahrer.

8. Herzlichen Glückwunsch an die Erfinder der Demokratie!

Kurze Durchsage von Clemens Fuest, das ist der da: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung

Durchsage:
"....Clemens Fuest, fordert eine Anhebung des Solidaritätszuschlags, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. ......Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Denn wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers – "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert der Mannheimer Ökonom. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion......."

Oh, ein einsamer Rufer in der Wüste wahrscheinlich.

Der Gedanke einer Transferunion ist längst Realität - ob man das nun begrüßen mag oder nicht. Nehme ich das Modell des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs, muss eine Transferunion auch nichts unbedingt schlechtes sein. Am Beispiel Bayerns wird deutlich, dass aus Dauer-Leistungsempfängern im Laufe der Jahrzehnte auch Stützen einer Solidargemeinschaft werden können.

Leider ist dieses System - in dem aus Leistungsempfängern auch Leistungsträger werden können - aus griechischer Sicht in höchstem Maße undemokratisch, weil Bayern in guten Zeiten nicht einfach per Volksabstimmung die Richtung des Finanzausgleichs mit Wirkung für oder gegen andere blockieren kann ... obwohl dieser Gedanke in Kreisen einer sich als sozial bezeichnenden Union zuweilen aufkeimt.

Bayern stellt ja den Länderfinanzausgleich nicht grundsätzlich in Frage. Man will nur ein gerechteres Ausgleichssystem. Man will dieses "bescheuerte System" wie es der grüne MP Kretschmann mal bezeichnet hat reformieren. ist jetzt ein anders Thema welches man in einen eigenen Thread diskutieren sollte.