NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Ich konnte den Artikel aktuell leider nur überfliegen ... was ich allerdings gelesen habe, mutet durchaus vernüftig an.

Nur braucht es dazu keinen wirklichen Insider - was dort geschrieben steht ist aus meiner Sicht eine logische Schlussfolgerung aus den (auch in der Vergangenheit) bekannt gwordenen Fakten. Echtes "Insiderwissen" stelle ich mir jedenfalls anders vor.

Das ändert aber nichts daran, dass ich den Artikel (bisher) für sehr lesenswert halte und letzteres am Abend sicher auch machen werde.

Frankie

Edit - vielleicht nur kurz ein Zitat:
"Völkerrechtlich ist Spionage global toleriert

...

Es ist überhaupt ein großes Missverständnis, wenn jemand annimmt, Überwachung, Datenabschöpfung und Spionage seien als solche schon illegal. Im Kern ist das kein Rechtsverstoß. Völkerrechtlich sind die Abschöpfung von Daten und die Spionage weltweit toleriert. Es ist unsinnig anzunehmen, Deutschland könne seinen hohen Datenschutzstandard einfach irgendwo einklagen oder erfolgreich das Völkerrecht entsprechend ändern."

Das ist soweit richtig. Für mich folgt daraus zweierlei:

1. Edward Snowden sehe ich als Spion in diesem Sinne, der Fakten an Drittstaaten weitergibt. Aus der völkerrechtlichen Tolerierung von Spionage verbietet sich eine Auslieferung von Spionen durch Staaten, in deren Interesse ein Spion handelt/gehandelt hat. Und das auch ohne konkreten Auftrag.

2. Das Grundgesetz schützt deutsche Staatsbürger/in Deutschland lebende Personen.

Gibt der BND hundertausende von Datensätzen an die NSA weiter, die außerhalb des Geltungsgebiets erlangt wurden und Deutsche nicht betreffen (was ja behauptet wird), ist das aus meiner Sicht rein rechtlich nicht zu beanstanden. Ebensowenig wie ein Abgriff von Daten durch die NSA, soweit er außerhalb des Geltungsbereichs von GG und EMRK erfolgt.

Amerkung:
Insoweit halte ich für erwägenswert, dass der BND der deutsche Auslandgeheimdienst ist. Innerdeutsche Angelegenheit fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Verfassungsschutzämter, so dass ich die Darstellung von Seiten des BND nicht per se für unglaubhaft halte.

Für bedenklich halte ich aber die Tendenz der Regierung, diese (bewusst geschaffene und eigentlich strikte) Trennung immer weiter aufzuweichen. U.a. wegen des z.T. rechtlich bedenklichen Handelns des BND sollen seine Erkenntnisse nämlich grundsätzlich nicht der Verfolgung von Inlandsstraftaten dienen - von wenigen Ausnahmen mal abgesehen. Wird diese Trennung verwischt, muss der BND stärker reglementiert und überwacht werden.

Zitat

Original geschrieben von pithein
In Bad Aibling wird "abgehört", das befindet sich im schönen Oberbayern und nicht "außerhalb" des Grundgesetzes.
Dass keine Deutschen abgehört werden, da kann man nur sagen: "Wer glaubt, wird selig".
Immerhin wird schon die Weitergabe von 2 Datensätzen eines Deutschen zugegeben.
...

Auf jeden Fall ist die Kommunikation ohne Auslandsbezug (also innerhalb Deutschlands) für den BND tabu. Ich gehe davon aus, dass der BND sich auch daran hält.

Bad Aibling dient m.W. auch der Überwachung der Kommunikation zweier ausländischer Teilnehmer, deren Daten via Deutschland fließen und nicht nur von Verbindungen von und nach Deutschland. Sitzen beide TK-Teilnehmer im Ausland, dürfte formal kein Deutsches Recht verletzt werden, wie ich das auf Anhieb sehe.

Problematisch wird es, wenn der BND US-Amerikaner überwacht und die NSA deutsche Staatsbürger. Findet ein reger Austausch solcher Daten statt, wird geltendes Recht umgangen - so erhielte der BND nämlich Daten (etwa über die Kommunikation innerhalb Deutschlands), die er eigentlich nicht haben soll.

Frankie

Ergänzung:
Wenn - wie auch im verlinkten Artikel - (wieder mal) moniert wird, der Föderalismus habe die Aufklärung der NSU-Morde erschwert, war es genau das, was die Väter unseres Grundgesetzes beabsichtigt hatten.

Das mag absurd klingen ... es sollte aber unbedingt vermieden werden, dass eine bundesweite Polizeibehörde entsteht, in der alle Informationen und Fäden zusammenlaufen. Gerade durch dieses System war im Deutschen Reich eine allmächtige Gestapo entstanden - wie später auch die Stasi in der DDR.

Die "Kleistaaterei" sollte die Freiheit der Bürger gewährleisten - explizit in dem Bewusstsein, dass die Aufklärung von Straftaten darunter leiden wird. Die Freiheit der Bürger sollte durch den Staat geschützt - und nicht etwa geopfert - werden. Opfert man diese Freiheit einem zentral gesteuerten Sicherheits- und Überwachungssystem, gibt es eigentlich nichts mehr zu schützen.