Doch es herscht Ruhe, weil hey Europa, hier passiert sowas nicht, China, die Russen, da passiert sowas aber nicht bei uns. Und wenn Camerons Berater immer noch Zeit haben nach einer passenden Antwort zu suchen, dann isses nicht so wichtig. Weder hier noch sonst wo...
Auch wenn ntv da jetzt ne Schlagzeile draus machen will.
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Nicht schön...
Das verdient ja wohl den "big brother-award der woche" für die verharmlosung der woche.
ZitatOriginal geschrieben von malinfo
Das verdient ja wohl den "big brother-award der woche" für die verharmlosung der woche.
So eine dumme und oberflächliche Unterstellung. So schlicht bin ich nicht gestrickt, das ich überall mit Superlativen herumspringen muß, um meine Besorgnis auszudrücken.
Andererseits habe ich genug Erfahrung mit echten Polizeistaaten, vielen Dank. Daß will ich nicht haben, zugleich muß ich ganz nüchtern wissen, wie weit wir tatsächlich sind. Alarmismus ist kontraproduktiv, Aktion aber geboten.
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
...ganz nüchtern ... ist ... Aktion ... geboten.
:top:
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Nicht schön, aber welche Folgen hatte das für Sie? ...
Keine, weil sie dem Druck nachgegeben hatte und ihre Meinungsäußerung aus dem Blog entfernt hat.
Es zeugt doch immer wieder von wahrer demokratischer und rechtsstaatlicher Größe, wenn die Staatsmacht unbequemen Zeitgenossen zunächst Gelegenheit zu Widerruf und Abbitte gewährt.
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Nicht schön, aber welche Folgen hatte das für Sie? Maulkorb, Berufsverbot, Sippenhaft, Arbeitslager, in Polizeihaft verprügelt?
Es verändert das Denken und Verhalten Vieler, die von diesem und mehreren ähnlich gelagerten Vorfällen erfahren. Die Botschaft ist: wenn du öffentlich etwas äußerst, was den Machteliten nicht gefällt, gilst du als diffus Verdächtiger...
Wenn du die Diskussionen hier und in anderen Foren liest stellst du fest, dass sich inzwischen immer mehr Leute Gedanken darum machen, ob ihnen kritische Äußerungen irgendwann um die Ohren gehauen werden könnten. Wer kann garantieren, dass das in einigen Jahren nicht der Fall ist?
Und diese Unsicherheit verhindert öffentliche kritische Auseinandersetzung!
Vor 4 Monaten hat ein Bekannter seine Arbeitgeber-Bewertung auf der Plattform Kununu schnellstens gelöscht weil der Arbeitgeber auf die sachliche, aber wenig positive Beurteilung mit Drohungen im ganzen Unternehmen reagierte. Ein Anwalt wurde eingeschaltet und es war von einer Einstweiligen Verfügung die Rede.
Mein Bekannter wähnte sich zuerst auf der sicheren Seite, schließlich lebt ein solches Portal elementar von der Anonymität der Bewerter und die Macher der Seite werden wohl schon öfter Konflikte mit drangsalierenden AG's, die schlecht wegkamen, erfolgreich überstanden haben. Nach etwas googlen wurde ihm dann aber klar, dass er keineswegs sicher sein kann, dass seine Anonymität gewahrt bleibt. Der Arbeitgeber hat durchaus Chancen, die Herausgabe der IP oder der Daten des Schreibers zu erzwingen.
Bei einer sachlichen Beurteilung darf diese zwar als Meinungsäußerung bestehen bleiben. Aber man zeige mir den abhängig Beschäftigten, der das durchzieht und nicht aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, klein beigibt. Schließlich sind die meisten Leute keine Juristen, können das Risiko nicht kalkulieren und haben auch weder Lust, noch Zeit, noch Geld, ein Prozessrisiko einzugehen.
So hat der Bekannte seine Beurteilung schleunigst gelöscht und alle in der Firma haben dadurch gelernt, dass sie auf dünnem Eis wandeln wenn sie öffentlich ihre Meinung über diesen schlechten Arbeitgeber äußern. Sowas wirkt nachhaltig, und das funktioniert auch an vielen anderen Stellen, wo der "kleine Mann" aus Angst inzwischen lieber die Klappe hält als sich angreifbar zu machen.
Ich finde es einfach absurd zu behaupten wir lebten in einen Überwachungsstaat und man könnte seine Meinung in diesen Land nicht mehr frei äußern. Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Wir sind allenfalls gläserne Bürger geworden.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Keine, weil sie dem Druck nachgegeben hatte und ihre Meinungsäußerung aus dem Blog entfernt hat.
Es zeugt doch immer wieder von wahrer demokratischer und rechtsstaatlicher Größe, wenn die Staatsmacht unbequemen Zeitgenossen zunächst Gelegenheit zu Widerruf und Abbitte gewährt.
Hätte das vor Gericht bestand?
Die Deutschen sind doch sonst so Prozess- und Protestfreudig.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Ich finde es einfach absurd zu behaupten wir lebten in einen Überwachungsstaat und man könnte seine Meinung in diesen Land nicht mehr frei äußern. Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht.
Aber wenn auch Leute wie du merken, dass die Entwicklung schleichend dahin geht, ist es längst zu spät noch etwas zu ändern.
Lange haben wir uns darauf verlassen, dass die deutsche Politik, die deutsche Gesellschaft etwas aus der Nazi-Diktatur und der DDR gelernt haben und sich JEDER reflexartig gegen Ansätze wehrt, deren Ziel es sein könnte, Bürgerrechte auszuhebeln.
Jetzt müssen wir aber an diversen Beispielen erleben, dass es auch hier mit der Freiheit und den Bürgerrechten längst nicht so weit her ist wie wir immer dachten. Klar, es verschwinden keine Kritiker und du meinst, dich frei bewegen zu können. De facto suggeriert man dir aber nur Freiheit solange du dich im gewünschten Rahmen bewegst.
Wenn du mit unbequemen Meinungen auffällst taucht eventuell die Polizei auf und erinnert dich daran, dass Schweigen Gold sein soll. Wenn du dich in Stuttgart gegen den Bahnhofsbau wehrst, verlierst du womöglich dein Augenlicht.
Konsequenz vieler Bürger: dann halte ich mich lieber mit kritischen Äußerungen zurück und gehe nicht mehr auf Demos.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
... ob ihnen kritische Äußerungen irgendwann um die Ohren gehauen werden könnten. Wer kann garantieren, dass das in einigen Jahren nicht der Fall ist?...
Dann zeigt halt Zivilcourage und riskiert was, statt feige den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ausreden mit "demnächst aber könnte xy drohen ..." gelten nicht. Es gibt für nichts Garantien im Leben, Vollkaskomentalität und Freiheit vertragen sich nicht. Recht und Freiheit müssen immer wieder neu erkämpft werden, das wird aufgrund der menschlichen Schwächen sich nie ändern. Das hier ist noch Pipifax, andere kämpfen z.B. gegen die Mafia, da gibt es keine Berufungsinstanzen.
Auf absehbare Zeit ist zwar Überwachungspotential vorhanden, aber der Polizeistaat fehlt. Der Sicherheitsapparat und Milität sind zu klein, unterprivilegiert und werden nicht respektiert in Deutschland (im Gegensatz zu früher). Die Justiz ist zwar nicht perfekt, aber hinreichend unabhängig, Menschenrechte stehen nicht nur auf dem Papier.
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