Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von archie83
Eine Erstattung von Gebühren ausschließlich für Deutsche würde gegen Europarecht verstoßen.

das sagt ja auch keiner. aber man kann umweltfreundliche fahrzeuge subventionieren und behinderte unterstützen... völlig unabhängig von der pkw maut.

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Original geschrieben von archie83
Eine Erstattung von Gebühren ausschließlich für Deutsche würde gegen Europarecht verstoßen.

Das bedeutet am Ende dass der Deutsche mal wieder bestraft wird. Er müsste Maut zahlen und KFZ-Steuern. M.E. sind KFZ-Steuern aber Landesrecht, da hat sich die EU nicht einzumischen. Wenn unsere Regierung die KFZ-Steuern erlassen will soll sie einfach das Gesetz ändern. Dann fällt die KFZ-Steuer ganz einfach Kraft Gesetzes.

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Original geschrieben von mumpel
Das bedeutet am Ende dass der Deutsche mal wieder bestraft wird. Er müsste Maut zahlen und KFZ-Steuern.

Das müssen wir in Österreich doch schon lange.

Aber auch so viel KFZ-Steuer wie bei uns?

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Original geschrieben von Benz-Driver
Das müssen wir in Österreich doch schon lange.

Aber wer bei euch die Autobahnen nicht nutzen muss braucht auch kein Pickerl. Hier wurde es ja auf alle Straßen ausgeweitet und nicht nur auf die Autobahn bezogen. Ich selbst kann nämlich sehr gut auf eine Jahresvignette verzichten da ich hier im Ballungsraum auch gut ohne die Autobahn auskommen würde.

Sie schreiben was von einer verlagerung der Verkehrslast wenn es nicht so kommen würde. Stimmt in einigen Punkten vielleicht auch, aber dann sollen sie die Ballungsräume von der Mautpflicht befreien und nur die Autobahnen ausserhalb der Städte vignettenpflichtig machen. So bekommt man den Ausländer zur Vignette (glaube kaum das der Franzose vom Grenzübergang Saarbrücken aus nur über Landstrasse nach Köln oder ins Ruhrgebiet fährt. Als Beispiel) und damit wäre es dann doch getan.

In Frankreich/Spanien sind doch die Ballungsräume / Autobahnring auch alle von der Maut befreit. Erst hinter diesen kommen die Mautstationen.

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Original geschrieben von mumpel
Aber auch so viel KFZ-Steuer wie bei uns?

Der war gut. Ihr zahlt lächerlich wenig KFZ-Steuer, bei uns kostet ein etwas besser motorisierter Wagen ca. das Fünffache.

Braindead

Ja, die Ausweitung auf alle Strassen ist blöd, aber Ihr bekommt die Maut dann ja über die Steuer refundiert, also ändert sich für Euch ja nichts.

Zitat

Original geschrieben von Benz-Driver
[...] aber Ihr bekommt die Maut dann ja über die Steuer refundiert [...]

Aber genau das will ja die EU verbieten. Angeblich würde das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (O-Ton der EU: Die deutschen Bürger dürfen nicht besser gestellt sein). Und einige von uns kommen bei der Steuererklärung nicht über den Pauschbetrag, gehen dann also doch wieder leer aus.

kfz-steuer hat nichts mit der einkommensteuer zu tun.

und bei der kfz-steuer hat die EU nunmal nichts zu melden, zumal es länder gibt, in denen überhaupt keine kfz-steuer anfällt. die begründung mit dem gleichbehandlungsgrundsatz finde ich daher etwas lächerlich...
es sind schlicht zwei getrennte vorgänge, wobei unterm strich für den bürger keine mehrbelastung rausspringen soll.

also wenn wir uns dies von der EU verbieten lassen sollten, dann sag ich nur: armes deutschland, nix hast du mehr zu melden.

Und weshalb sagen unsere Politiker dann immer sie dürften die KFZ-Steuer nicht "verrechnen" Lügen die uns also an?

Dieselbe Diskussion mit genau denselben Argumenten gab es doch schon bei der LKW-Maut:

Weil eine Entlastung deutscher Mautschuldner (welcher Art auch immer), die in irgendeinem (nicht einmal direkten) Zusammenhang mit der Einführung der Maut steht, europarechtlich nicht zulässig ist, musste letztlich selbst auf eine mittelbare Entlastung der "Inländer" verzichtet werden. In der Zwischenzeit hat sich an der Rechtslage nicht das allergeringste geändert, so dass auch in Sachen PKW-Maut das Ergebnis kein anderes sein kann.

Aber bis ins Land der Eselskarren auf holprigen Bergwegen ist diese Erkenntnis vielleicht noch nicht vorgedrungen. Vielleicht sollte man dort zunächst einmal den Rundfunk einführen, bevor am technischen und rechtlichen Hochreck geturnt wird.

Es sei denn, damals waren Vollpfosten am Werk, die selbst für einfache Gedankengänge schon zu dämlich sind, und die europarechtlichen Einschränkungen nur geträumt hatten ... oder aber eine Regierung, die die deutsche Transportwirtschaft ganz bewusst täuschen und mit vorgeschobenen Argumenten nur abkassieren wollte. Letztere Annahme würde sich beim Festhalten an der gegenwärtigen Argumentation der CSU geradezu aufdrängen. Denn wie schon geschrieben ... grundsätzlich geändert hat sich seit damals rein gar nichts ..