Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von bernbayer
Zahlen wir auch. Nur welche Steuern und im welcher Höhe in den einzelnen Ländern erhoben werden ist sehr unterschiedlich. Steuern sind Ländersache und nicht der EU. Die PKW- Maut zahlen dann EU-Bürger und Deutsche in gleicher Höhe. Die Höhe der KFZ-Steuer ist wie alle andern Steuern auch eine nationale Angelegenheit.

Steuern sind nicht zweckgebunden – das ist der Knackpunkt. Das Geld, das du als "Kfz-Steuer" zahlst, landet in demselben Topf wie die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer oder die Tabaksteuer.

Deutsche Autofahrer erhalten die Infrastrukturabgabe in Form einer Steuerermäßigung vollständig zurück erstattet, während ausländische Fahrer diese Erstattung nicht bekommen.

Damit werden deutsche Autofahrer im Sinne der EU-Verträge besser gestellt als ausländische.

Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?

Wer allen Ernstes glaubt, dass dieser sogar in dieser Form offen kommunizierte Dreieckshandel nicht auffliegt, ist hoffnungslos naiv.

Es wäre etwas anderes gewesen, wenn Deutschland die Kfz-Steuer vollständig abgeschafft und durch eine nutzungsabhängige Gebühr ersetzt hätte.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Deutsche Autofahrer erhalten die Infrastrukturabgabe in Form einer Steuerermäßigung vollständig zurück erstattet, während ausländische Fahrer diese Erstattung nicht bekommen.

Die ausländischen haben diese auch nie bezahlt, also wurden die nach deiner Argumentation vorher bevorteilt.

Zitat

Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?

Doch, deine Argumentation kann man nachvollziehen. Allerdings muss man diese ja nicht für "rechtens" halten. Du tust immer so, als sei deine Sicht der Dinge der Weisheit letzter Schluss - jedoch besteht oftmals eben die Möglichkeit verschiedener Auslegung der Tatsachen.

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Wer allen Ernstes glaubt, dass dieser sogar in dieser Form offen kommunizierte Dreieckshandel nicht auffliegt, ist hoffnungslos naiv.

Es geht nicht um´s "Auffliegen", sondern es geht um die rechtliche Bewertung.

Nach deinen Argumentationen benötigt man auch niemals Gerichte, weil alles vorher ja schon klar ist - du übersiehst meiner Meinung nach zu oft, dass die Auslegung eben nicht eindeutig sein muss - und daher argumentierst du einige Threads tot. Es gibt halt oftmals einen Unterschied zwischen eigener Meinung und "Recht".

Genauso ist es. Auslegungssache ist es. Letzztendlich wird der EGH in ein paar Jahrem darüber entgültig entscheiden.

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Original geschrieben von flashhawk
Die ausländischen haben diese auch nie bezahlt, also wurden die nach deiner Argumentation vorher bevorteilt.

Da es bisher keine Infrastruktur gab, wurde niemand bevor- oder benachteiligt.

Zitat

Doch, deine Argumentation kann man nachvollziehen. Allerdings muss man diese ja nicht für "rechtens" halten. Du tust immer so, als sei deine Sicht der Dinge der Weisheit letzter Schluss - jedoch besteht oftmals eben die Möglichkeit verschiedener Auslegung der Tatsachen.

Es ist das Wesen einer Diskussion, dass man unterschiedliche Standpunkte austauscht. Dass die Deutschen die Abgabe direkt erstattet bekommen, ist jedoch eine Tatsache, die man nicht leugnen kann. Insofern ist es auch innerhalb einer Diskussion ein wenig lächerlich, so zu tun, als gäbe es diesen Zusammenhang nicht.

Es stellt sich am Ende nur die Frage, wie die Kommission und am Ende die Gerichte diesen Zusammenhang bewerten.

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Nach deinen Argumentationen benötigt man auch niemals Gerichte, weil alles vorher ja schon klar ist - du übersiehst meiner Meinung nach zu oft, dass die Auslegung eben nicht eindeutig sein muss - und daher argumentierst du einige Threads tot. Es gibt halt oftmals einen Unterschied zwischen eigener Meinung und "Recht".

Sorry, wenn das so rüberkommt. Gerichte kassieren seit Jahrzehnten regelmäßig solche Geschäftsmodelle, die nur dazu dienen, einen widerrechtlichen Handel zu verdecken.

Kannst ja mal versuchen, ob du z.B. um die Zahlung der Lohnsteuer herum kommst, wenn du bei deinem Arbeitgeber ab sofort "ehrenamtlich" arbeitest und er dir dafür aus lauter Großzügigkeit monatlich ein paar Tausender einfach so schenkt. Natürlich rein zufällig noch in derselben Höhe, wie dein bisheriges Gehalt war.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wer allen Ernstes glaubt, dass dieser sogar in dieser Form offen kommunizierte Dreieckshandel nicht auffliegt, ist hoffnungslos naiv.

Es wäre etwas anderes gewesen, wenn Deutschland die Kfz-Steuer vollständig abgeschafft und durch eine nutzungsabhängige Gebühr ersetzt hätte.

Außerhalb von bilateralen Abmachungen und unilateralen Handlungen sind "Dreieckshandel" ja beileibe keine Ausnahmefälle. Von der Kleinstfamilie bis zur Staatengemeinschaft ist das alltäglich. Und auch eine Abschaffung de KFZ-Steuer zugunsten oder auch ohne einen qualitativen oder quantitativen Ersatz wäre so ein Dreieckshandel.

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Original geschrieben von drueckerdruecker
Und auch eine Abschaffung de KFZ-Steuer zugunsten oder auch ohne einen qualitativen oder quantitativen Ersatz wäre so ein Dreieckshandel.

Hätte die Regierung die KFz-Steuer einfach abgeschafft, dann wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen, wenn sie statt dessen die neue Abgabe für alle eingeführt hätten.

Aber so haben sie eben eine Abgabe eingeführt, die die Inländer jedoch über die Steuer vollständig erstattet bekommen.

Es geht genau um diese Kostenneutralität für Inländer. Für den Deutschen ändert sich nichts – egal wie das Konstrukt dahinter aussieht. Nur die Ausländer müssen zahlen. Das verstößt gegen EU-Recht.

Würde der Ösi sein Pickerl über die Steuer vollständig erstattet bekommen, wäre das genau dasselbe.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Es stellt sich am Ende nur die Frage, wie die Kommission und am Ende die Gerichte diesen Zusammenhang bewerten.

Die Kommission wäre gut beraten, wenn sie in einem Europa ohne Zoll- und fast ohne Währungsgrenzen die diversen nationalen Mautauswüchse generell bekämpfen würde, und zwar europaweit.

Die deutschen Mautpläne gäbe es nicht, wenn nicht insbesondere im Süden das Gefühl vorherrschen würde, überall in den Nachbarländern zahlen zu müssen, während andersherum hier gratis gefahren werden darf.

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Original geschrieben von rmol
Die Kommission wäre gut beraten, wenn sie in einem Europa ohne Zoll- und fast ohne Währungsgrenzen die diversen nationalen Mautauswüchse generell bekämpfen würde, und zwar europaweit.

Die deutschen Mautpläne gäbe es nicht, wenn nicht insbesondere im Süden das Gefühl vorherrschen würde, überall in den Nachbarländern zahlen zu müssen, während andersherum hier gratis gefahren werden darf.

Müsste die EU dann nicht eher dumme Vorurteile und Kleinbürgertum bekämpfen?

Nein, im Ernst: Dass Länder wie Österreich und Schweiz einerseits aufgrund ihrer Geographie hohe Ausgaben für die Erhaltung der Infrastruktur und andererseits ein sehr hohen Transitverkehr haben, ist nun einmal eine Tatsache.

Da stellt sich die Frage, wie man am gerechtesten diese Kosten verteilt.

Am gerechtesten wäre es wohl, wenn jeder 'nen GPS-Tracker hat und dann die tatsächlich genutzte Strecke in dem jeweiligen Land bezahlt. Aber ich denke, wir suchen eher eine praktikable Lösung.

CSU verschiebt PKW Maut bis EU-Verfahren geklärt ist

Damit dürften jetzt alle beruhigt sein, die Angst hatten, dass die Maut eingeführt wird und es dann keine Entlastung für Deutsche gibt...

Wie hoch ist jetzt die Gnadenfrist ? 1 1/2 Jahre ?