Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von phonefux
Das ausländische Elektroauto zahlt also genauso viel wie der SUV. Dies ist einer der Punkte, die rechtlich zweifelhaft sind.

Ist das denn nicht in Frankreich, Österreich und der Schweiz genauso?

wo ist das Problem, wenn mehrere Tarife angeboten werden? jahresvignetten nach schadstoffausstoss. kurzzeitvignetten als Flatrate
solange auch der ösi eine jahresvignette bekommen kann, ist doch alles in butter.

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Original geschrieben von phonefux
Ja, auch solche Steuerbefreiungen werden bei der Jahresvignette abgebildet. Wird in der Bürokratie daher der derzeitigen Kfz-Steuer in nichts nachstehen.

Nur bei den Kurzzeitvignetten wird es keine Abstufungen nach Schadstoffausstoß geben. Das ausländische Elektroauto zahlt also genauso viel wie der SUV. Dies ist einer der Punkte, die rechtlich zweifelhaft sind.

Zu recht, denn Studie über Elektroautos: Die heimlichen Umweltsünder. In meinen Augen ist das nichts zweifelhaft. Eigentlich müssten die sogar noch mehr zahlen als der SUV-Fahrer.

Nachtstrom-Speicherheizungen wollen einige verbieten da angeblich umweltschädlich, Elektro-Autos aber fördern da umweltfreundlich. Das passt natürlich hinten und vorne nicht zusammen. Grüne Umweltpolitik läßt da grüßen.

Jetzt ist es gekommen, wie manche vermuteten: Es gibt zwei Gesetze. Eines auf Einführung der Maut und ein zweites zur Entlastung der deutschen Kraftfahrzeugbesitzer.

Gegen EU-Recht würde dann nur dasjenige verstoßen, welches deutsche Autobesitzer entlastet. Es könnte/dürfte daher so kommen, dass die Mautregelung Bestand hat, weil sie alle gleichermaßen trifft, während das Entlastungsgesetz zugunsten deutscher Autobesitzer als rechtswidrig einkassiert wird.

"Same procedure as every year" ... mit einem folgenden regierungsseitigen Ausdruck des tiefen Bedauerns, dass die böse EU den deutschen Autofahrer belaste. Man selbst habe das so nicht gewollt.

Dann wird diskutiert und gemacht ... um am Ende (wie beim Soli) festzustellen, dass aus fiskalischen Gründen alles so bleiben soll, wie es (leider) gekommen ist. Denn die Maut wird sicher nicht wieder gestrichen und entlasten würde man gern, darf es aber nicht.

Würden wir dieses Spielchen nicht schon kennen, könnten wir es für clever halten - inzwischen halte ich diese abgedroschene Vorgehensweise einfach nur noch für dreist. Und nein, ein konkretes Beispiel habe ich jetzt nicht aus der hohlen Hand parat - aber hätte es diese Fälle nicht gegeben, würde ich das Spielchen schließlich nicht kennen.

Wer suchen will, sollte das im Bereich der öffentlichen Subventionen tun und wird dort ganz sicher fündig werden.

Frank, da hast du etwas viel Phantasie entfaltet.So wird das mit Sicherheit nicht ablaufen.Maut und steuerliche Entlastung bilden da eine Einheit. Es wird nur beides oder eben beides nicht geben.

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Original geschrieben von bernbayer
... Es wird nur beides oder eben beides nicht geben.

Da scheint frank_aus_wedau eher "Realpolitiker" zu sein.
Wollte Dr. Schäuble Kfz-Steuer und Maut nicht entkoppeln?
Zahlen müssen wir Autofahrer, Steuergeschenke gibts keine.
Die Sektsteuer lässt grüßen. Die wurde vor dem 1. Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Gegen EU-Recht würde dann nur dasjenige verstoßen, welches deutsche Autobesitzer entlastet. Es könnte/dürfte daher so kommen, dass die Mautregelung Bestand hat, weil sie alle gleichermaßen trifft, während das Entlastungsgesetz zugunsten deutscher Autobesitzer als rechtswidrig einkassiert wird.

Erstens geht es nicht um "deutsche Autobesitzer", höchstens um Autobesitzer in Deutschland zugelassener Autos. Zweitens können Besitzer von im Ausland zugelassenen Autos nicht entlastet werden, weil sie hier gar nicht mit Steuer belastet sind...

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Original geschrieben von rmol
Zweitens können Besitzer von im Ausland zugelassenen Autos nicht entlastet werden, weil sie hier gar nicht mit Steuer belastet sind...

Ein Belastung ist sehr wohl möglich:

Die Kraftfahrzeugsteuer muss ein Fahrzeughalter bezahlen für

- das Halten von ausländischen Fahrzeugen, solange diese sich im Inland befinden

Quelle: wikipedia.de

https://de.wikipedia.org/wiki/…gsteuer_%28Deutschland%29

Unsere Politiker sind bekloppt, die hätten das alles so lassen sollen! In den Niederlanden gib es auch keine Maut! Aber unsere Politiker machen sich wieder die Taschen voll... :flop: