ZitatOriginal geschrieben von Keule
Unsere Politiker sind bekloppt, die hätten das alles so lassen sollen! In den Niederlanden gib es auch keine Maut! Aber unsere Politiker machen sich wieder die Taschen voll... :flop:
Wahnsinnig toller Beitrag. Und nun zurück an den Stammtisch, das Bier wartet!
ZitatOriginal geschrieben von Keule
Unsere Politiker sind bekloppt, die hätten das alles so lassen sollen! In den Niederlanden gib es auch keine Maut! Aber unsere Politiker machen sich wieder die Taschen voll... :flop:
Die Niederlande sind ja auch kein Transitland´und dann schau dir mal an was ein Auto an grundunterhalt in den NL kostet. Da schlackert dein Stammtisch mit den Ohren...
ZitatOriginal geschrieben von flashhawk
Wahnsinnig toller Beitrag. Und nun zurück an den Stammtisch, das Bier wartet!
Das ist aber dann bestimmt kein Stammtisch irgendwo in Bayern,
da hat ja offensichtlich der Seehofer Horsti die Lufthoheit 'pro Maut'. 
@ Keule - Du hast vollkommen recht! Mit oder ohne Niederländer. 
:cool:
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von Boomer64
Ein Belastung ist sehr wohl möglich:
Die Kraftfahrzeugsteuer muss ein Fahrzeughalter bezahlen für
- das Halten von ausländischen Fahrzeugen, solange diese sich im Inland befinden
Quelle: wikipedia.de
Das bezieht sich ja wohl nicht auf durchreisende Touristen, sondern auf Bewohner Deutschlands mit im Ausland zugelassenen Autos, die "vergessen" haben ihr Auto hier anzumelden - und dass die dann auch belastet werden (wenn sie überhaupt erwischt werden) ist ja wohl der Sinn des Gesetzes... sonst würde jeder sein Auto in einem steuerfreien oder weniger belasteten Nachbarland anmelden.
Nicht rausreden
Das war deine Aussage:
Original geschrieben von rmol
Zweitens können Besitzer von im Ausland zugelassenen Autos nicht entlastet werden,
weil sie hier gar nicht mit Steuer belastet sind...
Punkt! :p
ZitatOriginal geschrieben von stanglwirt
wo ist das Problem, wenn mehrere Tarife angeboten werden? jahresvignetten nach schadstoffausstoss. kurzzeitvignetten als Flatrate
solange auch der ösi eine jahresvignette bekommen kann, ist doch alles in butter.
Das europarechtliche Problem ist, dass der inländische Autofahrer typischerweise die Jahresvignette kauft (für umme), der ausländische hingegen die Kurzzeitvignette (für Geld). Nennt sich mittelbare Diskriminierung und ist - wenn nicht gerechtfertigt - verboten.
Das die Entlastung für den Deutschen nur für kurze Zeit und der Betrug somit vorprogrammiert ist zeigt die Tatsache das man nicht auf das bulgarische Modell gesetzt hat.
Dort gibt es eine Vignette welche sowas wie die KFZ-Steuer ist. Mehr nicht. Aber hier wird man die Steuern kurz senken, Vignette einführen und später mit irgendeiner dämlichen Begründung wieder erhöhen. Das klappt schon, ihr wählt sie ja eh wieder.
ZitatOriginal geschrieben von phonefux
Das europarechtliche Problem ist, dass der inländische Autofahrer typischerweise die Jahresvignette kauft (für umme), der ausländische hingegen die Kurzzeitvignette (für Geld). Nennt sich mittelbare Diskriminierung und ist - wenn nicht gerechtfertigt - verboten.
Sowas macht mich traurig. 
Jeder fühlt sich immer gleich diskriminiert in der heutigen Zeit.
ZitatOriginal geschrieben von phonefux
Das europarechtliche Problem ist, dass der inländische Autofahrer typischerweise die Jahresvignette kauft (für umme), der ausländische hingegen die Kurzzeitvignette (für Geld). Nennt sich mittelbare Diskriminierung und ist - wenn nicht gerechtfertigt - verboten.
was da "typischerweise" passiert interessiert hier aber IMHO nicht. es kommt darauf an, was möglich ist. und solange der deutsche die kurzzeitvignette kaufen kann und der ausländer auch die jahresvignette wird wohl niemand mittelbar diskriminiert.
und zumindest das ist auch in anderen ländern üblich, dass es eine günstige jahresvignette gibt und eine vergleichsweise teure kurzzeitvignette.
ZitatOriginal geschrieben von stanglwirt
was da "typischerweise" passiert interessiert hier aber IMHO nicht. es kommt darauf an, was möglich ist. und solange der deutsche die kurzzeitvignette kaufen kann und der ausländer auch die jahresvignette wird wohl niemand mittelbar diskriminiert.
Ob es dich nicht interessiert, interessiert aber nicht. Das Europarecht interessiert es sehr wohl. Art. 18 AEUV verbietet im Anwendungsbereich der EU-Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch "versteckte" oder "mittelbare". Eine solche versteckte oder mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung auf den ersten Blick alle gleich behandelt und nicht nach der Staatsangehörigkeit differenziert, praktisch aber typischerweise Bürger aus anderen EU-Staaten betroffen sind.
Beispiel für eine unmittelbar diskriminierende Regelung: "Nur Deutsche können landwirtschaftliche Grundstücke erwerben."
Beispiel für eine mittelbar diskriminierende Regelung: "Voraussetzung für den Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes ist, dass der Käufer seit mindestens zwei Jahren im Umkreis von 3 km des Grundstücks wohnt."
Zitatund zumindest das ist auch in anderen ländern üblich, dass es eine günstige jahresvignette gibt und eine vergleichsweise teure kurzzeitvignette.
Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass der inländische Fahrer eines Elektroautos von der Vignette befreit ist (bzw. sie umsonst bekommt), der ausländische aber zahlen muss. Wenn der ausländische Fahrer allerdings ebenso unproblematisch eine kostenfreie Jahresvignette wie eine kostenpflichtige Kurzzeitvignette kaufen kann, dann sollte es wiederum rechtlich ok sein.
Insgesamt wird doch für einen vergleichsweise lächerlichen Ertrag ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen. Bloß um die bayrischen Stammtische zu beglücken. Für eine einfache Regelung hatte man hingegen nicht die Eier, denn die hätte dazu geführt, dass auch deutsche Autofahrer im Einzelfall mehr als bislang hätten zahlen müssen.
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