ZitatOriginal geschrieben von murmelchen
Nunja, es steckt halt hinter 99% aller Wahlversprechen eine Lüge.
q.e.d. 
Machs halt besser. Hält dich niemand davon ab.
Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?
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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich würde mal sagen ... endgültig. :pIch kann kein einziges Argument dafür finden, dass die ausschließlich für deutsche Kfz-Halter zugesicherte Kostenneutralität alle Maut-Zahler (also auch ausländische) gleichstellt.
Deutsche Halter werden im Gegenzug zur Maut vom deutschen Staat entlastet ... EU-Ausländer aber nicht. Im Ergebnis entstehen Mehrkosten ausschließlich für Ausländer. Darin keine Ungleichbehandlung zu sehen, halte ich für vollkommen abwegig.
Lächerlich. Was geht es die EU an, wie Deutschland mit einer nationalen Steuer umgeht? Deutschland kann die KFZ-Steuer erlassen wem immer es möchte...
Die Maut an sich muss jeder Zahlen, auch der Inländer.
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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Deutsche Halter werden im Gegenzug zur Maut vom deutschen Staat entlastet ... EU-Ausländer aber nicht. Im Ergebnis entstehen Mehrkosten ausschließlich für Ausländer. Darin keine Ungleichbehandlung zu sehen, halte ich für vollkommen abwegig.Dem könnte man ganz einfach entgegenwirken - die KFZ-Steuer wird *sofort* abgeschafft bzw. gekürzt und in einem Jahr wird eine Maut eingeführt. Dann sind die beiden Dinge unabhängig voneinander und somit werden Inländer und Ausländer gleichermaßen belastet. Absolut EU-konform. Nur eine kleine Manipulation mit der Zeit ...
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Original geschrieben von Merlin
Dem könnte man ganz einfach entgegenwirken - die KFZ-Steuer wird *sofort* abgeschafft bzw. gekürzt und in einem Jahr wird eine Maut eingeführt. Dann sind die beiden Dinge unabhängig voneinander und somit werden Inländer und Ausländer gleichermaßen belastet. Absolut EU-konform. Nur eine kleine Manipulation mit der Zeit ...
... und vielleicht noch mit der Höhe des Entlastungsbetrags, der aktuell exakt der "Ausländermaut" entspricht.Eine solch sinnvolle Lösung verbietet aber der Koalitionsvertrag. Jede der drei Volksparteien beharrt stur auf die Pfründe, die sie in den Koalitionsverhandlungen ausgekungelt hat. Was die CSU im Gesetzgebungsverfahren erreichen konnte, war der "kleinste gemeinsame Nenner". Das der an Dämlichkeit gar nicht mehr zu überbieten ist, scheint bei der CSU niemanden zu interessieren.
Die Möglichkeit, etwas in weiser Voraussicht einfach zu unterlassen, weil das am Ende maximal zu Erreichende nur vollkommen unzulänglich sein kann, scheint keine bayrische Tugend zu sein. :p
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Der "Koalitionsvertrag" umreisst doch nur die Themen. Da steht sicher ebenso nur das drin, was im Ergebnis erreicht werden soll. :p
Nichtstun ist tatsächlich keine bayrische Tugend. -
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Original geschrieben von ElChefe
Lächerlich. Was geht es die EU an, wie Deutschland mit einer nationalen Steuer umgeht? Deutschland kann die KFZ-Steuer erlassen wem immer es möchte...Sehe ich auch so. Als die Franzosen vor Jahren ihre KFZ-Steuer abgeschafft haben, da haben sich die anderen Europäer auch nicht wegen "fehlender Entlastung" beklagt...
Da die Sache nun aber beim EuGH landen wird, ist der Ausgang eher ungewiss, vgl. die kürzliche Entscheidung bzgl. Anleihekäufen der EZB...
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Die EU interessiert sich nicht dafür, wie die Diskriminierung von nicht deutschen EU-Bürgern erreicht wird, sondern nur dass dies der Fall ist.
Mal völlig übertrieben: Wenn du jemanden umbringst, ist die Frage, ob du die Waffe legal erworben hast, auch nachrangig.
Aber es ist in dem Zusammenhang schon ein bisschen seltsam, dass es die EU offensichtlich nicht weiter interessiert, dass derzeit die Deutschen benachteiligt werden, da sie im Gegensatz zu nicht Deutschen für die Straßennutzung über die KFZ-Steuer zahlen müssen.
Was mich halt ein wenig wundert, ist eher die Frage, warum man in dem Zusammenhang nicht einfach die KFZ-Steuer komplett abgeschafft und durch ein neues System ersetzt hat. Dieses Anspruch mit der Kostenneutralität ist doch Humbug. In der Vergangenheit wurde ja auch schon mehrfach die KFZ-Steuer verändert.
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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Die EU interessiert sich nicht dafür, wie die Diskriminierung von nicht deutschen EU-Bürgern erreicht wird, sondern nur dass dies der Fall ist.Es gibt keine. Jeder, auch der Deutsche, muss die Maut zahlen.
Wie Deutschland mit seinen Steuergeldern umgeht und welche Steuern überhaupt erhoben werden spielt keine Rolle und geht die EU einen feuchten Dreck an - es sei denn das Gesindel in Brüssel hat Angst, dass Deutschland durch den Wegfall der KfZ Steuer den bürokratischen Wahnsinn nicht mehr finanzieren kann...
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Original geschrieben von ElChefe
Es gibt keine. Jeder, auch der Deutsche, muss die Maut zahlen.Eben nicht, da er sie über die Steuer erstattet bekommt. Und nur das allein zählt.
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Es gibt da keine Ungleichbehandlung. Die Maut zahlen alle Deutsche wie Ausländer und die deutsche KFZ-Steuer zahlen Ausländer sowieso nicht. Wenn deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer entsprechend entlastet werden ist das alles andere als eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von Ausländern.
Hierzu das Rechtsgutachten von Prof. Hillgruber, Unversität Bonn.
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