Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von bernbayer
Das ist die deine Meinung Viele sehen das anders und in dem Rechtsgutachten wird das auch anders gesehen.

Nein, auch das Rechtsgutachten sieht es so, dass de facto nur Ausländer belastet werden.

Es behandelt letztlich den Aspekt, ob eben genau dieser Taschenspielertrick durch das EU-Recht durchschlüpft.

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Ich bin froh das die Maut zumindest vorerst gestoppt ist, denn ein neuer Kanal um Steuern einzutreiben ist nie gut.

Es gibt keinen "neuen Kanal", um Steuern einzutreiben – ganz im Gegenteil. Die Maut ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Der subtile Unterschied besteht darin, dass Steuern nicht zweckgebunden sind, Abgaben hingegen schon.

Allein deshalb wäre es zu begrüßen, wenn man die KFZ-Steuer komplett abschafft und durch die Infrastrukturabgabe ersetzt. Denn dann wäre diese Kohle zweckgebunden und könnte nicht für Rente, Griechenland oder sonstwas verwendet werden.

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Original geschrieben von rmol
Dem könnte ich sogar zustimmen, wenn das kleine Wörtchen europaweit hinzugefügt wird.

Es ist doch absurd, dass wir an der Grenze nicht mehr für Personen- und Warenkontrolle oder für den Geldumtausch, dafür aber für den Vignettenkauf anhalten müssen...

Sehe ich auch so. Aber so lange die einzelnen Staaten in diesen Fragen finanziell autonom sind, müssen sie das Geld auch irgendwie selbst eintreiben.

Dass die Alpenländer aufgrund der Geographie besonders hohe Ausgaben für die Infrastruktur haben, sollte auch klar sein.

Da stellt sich die Frage, wie man diesen unterschiedlichen Ansprüchen eben EU-weit gerecht werden kann.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Nein, auch das Rechtsgutachten sieht es so, dass de facto nur Ausländer belastet werden.

Es behandelt letztlich den Aspekt, ob eben genau dieser Taschenspielertrick durch das EU-Recht durchschlüpft.

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Total falsch, anscheinend hast du das Gutachten garnicht vollständig gelesen. Es kommt zu dem Ergebniss das die geplante Infra-Strukurabgabe in Deutschland auch in Kombination mit Freigrenzen bei der KFZ-Steuer keine Diskriminierung von Eu-Bürgern darstellt und auch sonst nicht gegen EU-Recht verstößt.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
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Aber es ist in dem Zusammenhang schon ein bisschen seltsam, dass es die EU offensichtlich nicht weiter interessiert, dass derzeit die Deutschen benachteiligt werden, da sie im Gegensatz zu nicht Deutschen für die Straßennutzung über die KFZ-Steuer zahlen müssen.
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Inländer dürfen diskriminiert werden. Hier greift nationales Recht, die EU ist nicht betroffen.

Beispiel:
So lagen die deutschen Prepaid-Tarife zeitweise über den Beträgen, die anfallen, wenn dieselben Kunden im (nicht von D ins, weil dann wieder deutsche Tarife gelten) Ausland telefonieren.

Bei SMS ist das m.W. heute immer noch so. Auch sind Gespräche mit deutschen Prepaids von Deutschland in ein Drittland oft deutlich teurer als dasselbe Gespräch, wenn es von einem anderen EU-Land aus geführt wird.

Grund ist, dass die EU-Regulierung bei Inländern nicht greift, denn sonst müssten die von der EU festgelegten Roaminggebühren auch für deutsche Prepaids in Deutschland gelten. Dem ist aber nicht so

Ich hoffe, dass ich das Beispiel irgendwie verständlich rüberbringen konnte.

Wieso eigentlich Diskriminierung? Es steht doch jedem frei sein Auto in Deutschland anzumelden. Ich seh da irgendwie keine Diskriminierung. Aufenthalt hier anmelden, Auto anmelden, und schon geht's los. Aber das will dann ja plötzlich auch keiner, weil im Heimatland ggf. Versicherung und Steuer trotzdem günstiger sind.

Naja das halte ich nicht für sinnvoll. Da fährt z.B. ein Franzose mal 1 Tag nach oder durch Deutschland und er sollte dann sein Fahrzeug in Deutschland zulassen. Weis garnicht ob das geht wenn man keinen Wohnsitz hier hat?

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Kein Deutscher zahlt die Maut, da er sie direkt durch die Steuer erstattet bekommt.

Also egal, wie man das sieht, ist deine Behauptung doch logisch falsch: Natürlich zahlen die Deutschen dann Maut. Und Sie bekommen den Betrag auf andere Weise erstattet. Dennoch zahlen Sie doch faktisch Maut.

Oder habe ich Steuern, die ich durch die Steuererklärung zurück bekomme, auch nie bezahlt? Das sag mal meiner Bank, dann müsste ich dafür ja auch Zinsen bekommen.

Jedem ist doch klar, dass es da verschiedene Ansichten gibt, wie das zu bewerten ist. Aber jedem sollte auch klar sein, dass auch die Deutschen Maut zahlen (mit entsprechender Entlastung).

Aber wir wissen ja alle, dass du das weiterhin vertreten wirst und dann irgendwann alles mit einem "Missverständnis" erklären wirst.

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Original geschrieben von flashhawk
Also egal, wie man das sieht, ist deine Behauptung doch logisch falsch: Natürlich zahlen die Deutschen dann Maut. Und Sie bekommen den Betrag auf andere Weise erstattet. Dennoch zahlen Sie doch faktisch Maut.

Kleine Denksportaufgabe für dich:

Ich schreibe dir eine Rechnung über 1.000 Euro, auf der ich dir gleichzeitig einen Betrag von 1.000 Euro gut schreibe.

Frage: Wieviel hast du mir bezahlt?

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Oder habe ich Steuern, die ich durch die Steuererklärung zurück bekomme, auch nie bezahlt? Das sag mal meiner Bank, dann müsste ich dafür ja auch Zinsen bekommen.

Sofern du dir einen entsprechenden Freibetrag eintragen lässt, hast du diese Steuern nie bezahlt.

Es ist ja nicht so, dass man sich wie die Ausländer ein (elektronisches) "Pickerl" kaufen muss und dann "irgendwann" die Summe über eine Steuererklärung zurück bekommen soll. Nein. Die Maut sollte für Inländer direkt mit der KFZ-Steuer erhoben und mit ihr verrechnet werden.

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Aber wir wissen ja alle, dass du das weiterhin vertreten wirst und dann irgendwann alles mit einem "Missverständnis" erklären wirst.

Und du meinst, dass es deine Position stärkt, wenn du mich persönlich angreifst und zu diskreditieren versuchst?

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Original geschrieben von bernbayer
Total falsch, anscheinend hast du das Gutachten garnicht vollständig gelesen. Es kommt zu dem Ergebniss das die geplante Infra-Strukurabgabe in Deutschland auch in Kombination mit Freigrenzen bei der KFZ-Steuer keine Diskriminierung von Eu-Bürgern darstellt und auch sonst nicht gegen EU-Recht verstößt.

Ähm... Genau das schrieb ich.

Das Gutachten lässt doch überhaupt keinen Zweifel daran, dass es sich um eine einseitige Belastung von ausländischen Autofahrern handelt. Denn genau das ist ja auch beabsichtigt.

Das Gutachten will die Frage klären, ob das beabsichtigte Konstrukt mit der Erstattung über die Steuer ausreicht, das Diskriminierungsverbot zu umgehen.