Das geht immer noch nicht - wenn man den Worten des EU-Kommissars lauscht. Er hat unmissverständlich betont, dass auch Deutsche die Maut zahlen müssten.
Lediglich über eine (dann wohl einmalig erfolgende) Entlastung von der deutschen Kfz-Steuer könne nachgedacht werden. Von Erhöhungen der Maut wären dann wieder alle (also auch deutsche Autofahrer) betroffen.
Die uneingeschränkte Feierlaune kann ich daher nicht wirklich nachvollziehen.
vor erhöhungen der maut muss man wohl genauso viel angst haben wie vor einer erhöhung der kfz steuer. das nimmt sich doch nichts.
und wie kommt man darauf, dass deutsche bürger nur einmalig entlastet werden und dafür regelmäßig die maut zahlen müssten?
wo ist denn das problem, wenn die deutschen nicht mehr als bislang zahlen müssen (was ja von seehofer so beabsichtigt ist)?
Man sieht doch eindeutig, daß die Behauptung der Oppositions-Parteien und des ADAC eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge sei EU-rechtlich nicht machbar falsch ist. Seehofer und die CSU haben da auf das richtige Thema gesetzt und bei der Bayern-Wahl auch entsprechend gepunktet. Sie wird jetzt auch kommen, ohne daß deutsche Autofahrer belastet werden.
Siehe auch hier:
Ich glaube ja auch nicht an eine sofortige Belastung der deutschen PKWs. Aber wenn einmal an so einer Geschichte gekratzt wird dann bröckeln irgendwann auch mal große Mauerstücke ab.
Hört sich ja auch für die meisten alles Toll an, diese ganze Heimzahler Polemik (ich zahle ja auch in Italien, warum dann nicht umgekehrt bla, blubb). Aber das wird doch nur eine Salamitaktik sein um das irgendwann auszuweiten. Eine Steuer wird hier doch auch nicht verschwinden, nur ein zusätzlicher Kanal geschaffen weiter Geld einzutreiben.
Und dann nach ein paar Jahren wird man mehr und mehr de sensibelisiert werden. Denn richtig ans Geld kommen sie doch nur wenn sie dem deutschen PKW Fahrer noch zusätzlich was abknüpfen können.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Man sieht doch eindeutig, daß die Behauptung der Oppositions-Parteien und des ADAC eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge sei EU-rechtlich nicht machbar falsch ist. Seehofer und die CSU ...
Manchmal kommst Du mir vor wie der Papagei von Onkel Horst. :p
Zum Mitlesen:
1. Eine Maut ausschließlich für ausländische Verkehrsteilnehmer ist EU-rechtlich nicht zulässig und
2. bei Einführung einer Maut für alle ist eine Entlastung der deutschen Verkehrsteilnehmer (bei der Kfz-Steuer) um den vollen Maut-Betrag ebenfalls unzulässig.
Folge:
Bei Einführung einer PKW-Maut MUSS die Belastung deutscher Kfz-Nutzer ZWANGSLÄUFIG steigen.
Fazit:
Wer anderes behauptet ist ein Depp oder -schlimmer noch- ein Gauner! (diejenigen, die mangels eigener Kenntnisse nur nachplappern, nehme ich mal aus)
Nein muß sie nicht.
KFZ-Steuer weg, Vignette rein und somit zahlen alle. Abschaffen und Steuer sind aber Worte die sich hierzulande so vertragen wie Teufel und Weihwasser. Wobei ich mir beim Teufel nicht wirklich sicher bin 
Es ist doch noch nie eine Steuer verschwunden und wird sie auch nicht. Ich verzichte gerne auf die KFZ Steuer meines 2l Diesel PKW und zahle für eine Jahresvignette 120 €, aber gab es jemals eine Situation wo eine eingeführte Steuer wieder zurückgenommen wurde ? Genau das ist halt der springende Punkt und selbst wenn keiner mehr Steuern auf das KFZ zahlen muss sind die Leute mit kleinen und Umweltschonenden Fahrzeugen benachteiligt. Die zahlen ja jetzt nur zwischen 50-100 €, und ihr glaubt ja nicht im ernst das sich die Autobahn Maut um diesen Betrag pro Jahr einpendeln würde.
Deshalb schrieb ich ja das eher der Teufel (nicht der Erwin) einen kräftigen Schluck aus der Pulle probieren würde Mann kennt seine Zuhälter Regierung.
ZitatOriginal geschrieben von CK-187
Nein muß sie nicht.
...
Warten wir ab ... es kann nicht lange dauern, bis innerhalb der EU das vorlaute "Hänschen" von "Hans" eins auf die Müze bekommt. :p
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
2. bei Einführung einer Maut für alle ist eine Entlastung der deutschen Verkehrsteilnehmer (bei der Kfz-Steuer) um den vollen Maut-Betrag ebenfalls unzulässig.
Und WER sagt das? Deine grünen Buddies von den heissen Partys in den 70ern? 
Quellen wären nett, ansonsten ist deine Behauptung hier leider nicht zu gebrauchen.
Der EU-Kommissar sagt jedenfalls folgendes:
Zitat
Die Höhe der Steuern für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer können die Mitgliedstaaten jedoch nach eigenem Ermessen festlegen. Aus diesem Grund sollten Straßenmautsysteme, die sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten, eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden, so dass die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.
Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar
Die angemessenen Nutzungsgebühren orientieren sich dann hald im Zweifel an der jetzigen KFZ-Steuer
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