Bundestagswahl 2013

Eines muss man(n) Gauweiler lassen: Er zieht sein Ding durch. Und tatsächlich bleibt er in der (Euro)Meinung stringent dabei.

Bosbach und Gauweiler haben scheinbar noch Prinzipien bzw. ne eigene Meinung. Aber ändert ja trotzdem nix.

Zitat

Original geschrieben von oo7x
Bosbach und Gauweiler haben scheinbar noch Prinzipien bzw. ne eigene Meinung. Aber ändert ja trotzdem nix.

Das ist das Problem, der in dieser Beziehung "dumme" Wähler wählt halt lieber jemanden der ihm das blaue vom Himmel verspricht anstatt jemanden der seine eigene Meinung und die seiner Wähler vertritt.

Klar ändert das nichts, da es nur sehr wenige Querdenker und Abweichler in den Fraktionen im Parlament gibt. Bewirken können die allenfalls bei knappen Regierungsmehrheiten etwas.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Die große Koaltion hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Zwar mit relativ kurzen Speicherfristen und der Email-Verkehr bleibt angeblich außen vor, ändert aber grundsätzlich nichts daran das es sich ium einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Man sollte sich gut es geht dagegen wehren indem man Anonymisierungsdienste nutzt und zum Telefonieren Prepaidkarten verwendet welche auf unbekannten Namen registriert sind, auch wenn man absolut nichts zu verbergen hat und nichts mit kriminellen Handlungen zu tun hat. Dem Staat gehen IP-Adressen und der Telefon-Verkehr unbescholtener Bürger nichts an. Fehlt vieleicht doch die "Bürgerrechts-Partei" FDP im Bundestag? Zumindest die Vorratsdatenspeicherung hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, (FDP) in ihrer Regierungszeit erfolgreich verhindert.
Klar, hat die FDP andere schwere Fehler gemacht, ist jetzt ein anderes Thema.

http://www.stern.de/news2/aktu…t-wieder-ein-2187331.html

Wegen der FDP bin ich da voll und ganz bei dir bernbayer.

Ein weiterer Tiefschlag gegen die SPD welches genau zeigt wie man es NICHT macht. Aber die sind ja eh fremdgesteuert....... der dicke Gabriel versucht ja auch TTIP schmackhaft zu machen.

Kann es eigentlich das Verfassungsgericht nicht wieder kippen ??

Selbstverständlich kann das BVG auch das neue Gesetz wieder kippen,sofern jemand Klage dagegen einreicht. Wovon man eigentlich ausgehen kann. Prognosen über Erfolgsaussichten sind da eher schwierig.

Auch der EGH kann da noch angerufen werden. Das da alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden davon kann man ziemlich sicher ausgehen. Nur die Erfolgsaussichten sind schwierig einzuschätzen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
... im Gegenzug dafür, dass sie für die Entsorgung ihres Mülls selbst aufkommt, wie es Verpflichtung aller anderen Bürger und Unternehmen auch ist. ...

Wovon träumst du nachts?