Bundestagswahl 2013

Jetzt in Monitor (ARD):

Wie die CSU in Bayern die Partei(-zentralen) über Abgeordnetenpauschale bezahlen lässt...bzw. das eigene Unternehmen.....

http://www.monitor.de

Das Interview:
http://www.wdr.de/tv/monitor//…rviews/stamm_1300828.php5

Zitat

Original geschrieben von dungeonlight
http://www.sueddeutsche.de/pol…lich-nahe-steht-1.1756596

Was ist da bei euch so rausgekommen ?

FDP und Freie Wähler vorn; das war aber klar, weil die AfD nicht in der Auswertung auftaucht - die wären sonst bei mir Platz 1. Als Erzliberaler ist mir jede Form von Staatsdirigismus, Planwirtschaft, Lemming- und Ameisenstaat und ähnlichen Arten der Vergewaltigung des Individuums ein Greuel.

Ansonsten waren die Fragen selten unsinnig. Ich habe drei oder vier Fragen gefunden, die Sinn ergaben. Die meisten Fragen waren schlicht zu unspezifisch. Braucht Deutschland mehr Zuwanderung? Ja sicher, da die tumben Deutschen ja mal in der Mehrheit beschlossen haben, aussterben zu wollen, ist es schon sinnvoll den Platz nachzubesetzen. Die Frage ist nur: mit wem. Eine Zuwanderung muss Bedarfs- und Integrations- (oder genauer noch Assimilations-)gesteuert sein.

Und so weiter.

Zitat

Fände es viel besser, wenn ich z.B. 3, 2, 1 Stimmen vergeben könnte - also mehrere Parteien wählen, aber dann gewichtet nach Stimmen.

Aber was nicht ist, kann ja irgenwann noch werden...

Das war hier bei der Wahl des Gemeinderates möglich, 3 Stimmen die man auf 3 Bewerber aufteilen konnte oder auch alle 3 für einen Bewerber geben konnte.

Zitat

Original geschrieben von Benjamin911
2 X identische Wahlbenachrichtigung erhalten- kann ich nun 2 X wählen gehen ?

Also in meinem Wahlkreis wird auf einer Liste abgehakt, wer gewählt hat. Zweimal wählen ist daher nicht möglich.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Jetzt in Monitor (ARD):

Wie die CSU in Bayern die Partei(-zentralen) über Abgeordnetenpauschale bezahlen lässt...bzw. das eigene Unternehmen.....

http://www.monitor.de

Das Interview:
http://www.wdr.de/tv/monitor//…rviews/stamm_1300828.php5

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Wenn Monitor objektiv und fair berichten würde,dann hätten sie Z.B. dies nicht verschwiegen:
http://www.br.de/nachrichten/b…e-landtag-bayern-104.html
Außerdem geht es in dieser Angelegenheit um Abgeordnete aller Parteien,(mit Ausnahme der FDP) und nicht nur um die CSU.Wenn ich Politiker wäre, würde ich Monitor auch kein Interview geben, eine objektive und faire Berichterstattung findet da einfach nicht statt. Die haben es sich selbst zuzuschreiben wenn sie immer wieder bei Interview-Wünschen eine Abfuhr erhalten. Die haben wohl noch nichts von Meinungsfreiheit gehört, dazu gehört auch daß jeder immer noch selbst entscheidet wenn er ein Interview gibt und wen nicht.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz, was es auch in Bayern gibt, hat Monitor sehr wohl das Recht, ein Verfassungsorgan zu den Vorwürfen in einer öffentlichen Anhörung um ein Interview zu bitten (!), oder siehst du das etwa anders?

Nach der Gesetzeslage ist das Parlament bzw. die Präsidentin sogar verpflichtet, Auskunft zu geben....

Es geht bei dem Monitor-Bericht auch nicht darum, was DU verlinkt hast, sondern darum, das Mitarbeiter in den CSU-Parteizentralen und -kreisstellen durch die Diäten und Aufwandspauschalen der Abgeordneten der CSU finanziert werden, was eine indirekte (und damit verbotene) Parteienfinanzierung ist.

Das sehe ich sehr wohl anders, niemand ist verpflichtet einen bestimmten Journalisten ein Interview zu gewähren, das hat überhaupt nichts mit der Auskunftspflicht gegenüber den dafür vorgesehenen Gremien des Parlaments zu tun. Da könnten ja täglich 100 Jornalisten um ein Interview bitten, wenn die alle erfüllt werden müßten, könnte der Betroffene garnicht mehr seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen. Wenn Monitor meint sie hätten darauf einen Anspruch, dann sollen sie halt den Rechtsweg beschreiten. Werden Sie aber nicht weit kommen damit. Außerdem geht es bei den Fragen die der Rechnungshof zu den Diäten und Aufwandsentschädigungen in Zusammenhang mit einer möglichen nicht sauberen Trennung in Bezug auf eine Parteienfinanzierung hat, nicht wie du das darstellst speziell um die CSU, sondern um alle im Landtag vertretenen Parteien. Um das abzuklären und einer evtl. rechtlichen Prüfung durch Rechtsgutachten zu unterziehen und dann gegenüber dem Rechnungshof Stellung zu nehmen, hat die Landtagspräsidentin 3 Monate Zeit. Sie hat also noch ca. 2 1/2 Monate Zeit dafür.

PS. Außerdem hat das ganze nichts mit dem Thema dieses Threads "Bundestagswahl 2013" zu tun, dies betrifft ausschließlich bayerische Landespolitik. Ansonsten könnte man da jetzt auch die Sache mit der Affäre eines rot-grünen Staatssekretärs von Niedersachsen auch in diesen Thread packen.

@ bernbayer: Lies dir doch nochmal genau durch, was Timba69 im Posting über dir geschrieben hat:

Zitat

[...]hat Monitor sehr wohl das Recht, ein Verfassungsorgan zu den Vorwürfen in einer öffentlichen Anhörung um ein Interview zu bitten(!)

Zitat

Nach der Gesetzeslage ist das Parlament bzw. die Präsidentin sogar verpflichtet, Auskunft zu geben

Danach müsstest auch du zu dem Schluss kommen, dass deine Antwort am aufgeworfenen Thema vorbeigeht.

Nein, lies meinen vorherigen Beitrag. Wenn Monitor glaubt Recht zu haben, sollen sie das Interview einklagen. Werden sie aber nicht machen, weil sie damit keinen Erfolg haben würden.

Du bist der Meister der selektiven Wahrnehmung

Ist es so schwer, die zwei Zeilen aus Timba69s Posting, die ich extra zitiert habe, zu lesen? Du beziehst Stellung zu Aussagen, die gar nicht getroffen wurden. Nennt sich ganz klassisch "Themaverfehlung".

Ich habe das schon gelesen. Ich habe doch klar dargestellt, das ich dies nicht so sehe. Sie ist nicht verpflichtet jeden Journarlisten der das wünscht dazu ein Interview zu geben. Eine Auskunftspflicht hat sie gegenüber den dafür vorgesehenen Gremien. DU kannst das anders sehen,das ist Deine Sache. Ich sehe das eben nicht so wie Du. Wenn du das nicht akzeptierst, ist das Deine Sache. Diskussion hierzu von mir beendet.