Bundestagswahl 2013

Das muss man jedenfalls etwas differenzierter sehen. Seehofer und Friedrich haben sicher recht mit ihrer Kritik wenn sie die Entscheidung der Bundesregierung die Flüchtilinge aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen als Fehler brandmarken,auch wenn das nur eine einmalige Ausnahme sein soll. Alleine verantwortlich ist dafür Frau Merkel nicht, die Verantwortung trägt da schon die ganze Bundesregierung. Für die Uneinigkeit in der EU un das unsolidarische Verhalten etlicher EU-Länder in der Flüchtlings- Frage kann man die Bundesregierung und Frau Merkel nicht verantwortlich machen. Größenwahn kann man Merkel auch nicht vorwerfen, das entspricht nicht ihren Wesen. Sie ist eine bescheidene Frau. Richtig ist es wurden Fehler gemacht, für alles was in Deutschland und der EU zur Zeit beim Flüchtlingsproblem aus dem Ruder läuft kann man Frau Merkel und die gesamte Bundesregierung allerdings nicht verantwortlich machen.

Grund für die positive/einseitige Berichterstattung der ÖR über die Flüchtlingswelle gefunden?

GEZ will bei Flüchtlingen abkassieren

Zitat

... Heute trudelte in Langenfeld / NRW ein Drohschreiben der GEZ an alle Flüchtlinge ein, mit der Aufforderung, ab sofort die TV-Zwangsgebühr zu entrichten.
...
„Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge - auch wegen der Sprachbarriere - nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen“, erklärte Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Auf deutsch -> die Kommunen zahlen direkt an die GEZ oder verzichtet die GEZ großzügig auf Zahlungen?

Ich denke mal solange Flüchtlinge nicht erfasst bzw. über ihr Bleiberecht entschieden ist, sind das nur Gäste oder Besucher von Deutschland uns sie sind dann auch noch nicht gebührenpflichtig bei der GEZ.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Ich denke mal solange Flüchtlinge nicht erfasst bzw. über ihr Bleiberecht entschieden ist, sind das nur Gäste oder Besucher von Deutschland uns sie sind dann auch noch nicht gebührenpflichtig bei der GEZ.

in dem Moment wo sie mit einer Adresse erfasst sind ist auch GEZ fällig.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das muss man jedenfalls etwas differenzierter sehen. Seehofer und Friedrich haben sicher recht mit ihrer Kritik wenn sie die Entscheidung der Bundesregierung die Flüchtilinge aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen als Fehler brandmarken,auch wenn das nur eine einmalige Ausnahme sein soll. Alleine verantwortlich ist dafür Frau Merkel nicht, die Verantwortung trägt da schon die ganze Bundesregierung. Für die Uneinigkeit in der EU un das unsolidarische Verhalten etlicher EU-Länder in der Flüchtlings- Frage kann man die Bundesregierung und Frau Merkel nicht verantwortlich machen. Größenwahn kann man Merkel auch nicht vorwerfen, das entspricht nicht ihren Wesen. Sie ist eine bescheidene Frau. Richtig ist es wurden Fehler gemacht, für alles was in Deutschland und der EU zur Zeit beim Flüchtlingsproblem aus dem Ruder läuft kann man Frau Merkel und die gesamte Bundesregierung allerdings nicht verantwortlich machen.

Obwohl ich Sarrazin in seinen Hartz IV-Ansichten nicht unterstütze hat er in dem verlinkten Interview vollkommen Recht.

Wer auf dem Landweg aus Syrien oder dem Irak flieht ist mit Erreichen der Türkei, des Libanon oder Jordaniens in Sicherheit. Es mag dort nicht besonders angenehm sein, aber man ist sicher. JEDER, der dann über tausende Kilometer und diverse Drittländer weiterreist, ist ein Wirtschaftsflüchtling. Auch die kann man verstehen, aber die können wir nicht massenweise aufnehmen weil es uns überfordert, vor allem gesellschaftlich.

Selbst wenn man sich nur auf EU-Territorium beschränkt kommt es zum gleichen Ergebnis: der erste EU-Staat, den man erreicht, ist derjenige, wo man registriert und aufgenommen wird: also Ungarn, Italien oder Griechenland. Auch von dort aus muss man zwangsläufig durch weitere Staaten reisen und 1000+ Kilometer zurücklegen bevor man Deutschland erreicht.

Dass man Griechenland, Ungarn und Italien nicht hilflos den Schwarzen Peter lassen kann nur weil sie unglücklicherweise die relevanten Außengrenzen der EU haben, ist klar.

Aber zuletzt strandeten unkontrolliert Tausende in München und damit in einer einzigen Stadt. Da brauchen ganze Länder mal nicht so laut zu jammern und natürlich fragt man sich, wie kann das sein, wie können Massen an Flüchtlingen kommen obwohl die bereits in Jordanien, dem Libanon und der Türkei sicher waren oder im Bezug auf die EU schon in Ungarn, Italien und Griechenland hätten abgefangen werden müssen?

Das kann man nur mit Wirtschaftsflucht erklären und dass die gesetzlichen Regelungen überhaupt nicht mehr funktionieren. Ursache dafür sind Frau Murksels Einlassungen, die wie eine unglaubliche Mega-Einladung auf jeden Unzufriedenen in Nordafrika, dem Balkan oder dem Nahen Osten gewirkt haben. Sie hat eine Lawine losgetreten und man konnte vorher absolut wissen, dass es so kommen musste, dass solche Aussagen einen Dammbruch auslösen werden.

Von "Ausnahme" zu reden ist lächerlich, denn die Völkerwanderung, die da anrollte, konnte keiner stoppen und das musste auch ihr klar sein, dass das niemals nicht funktionieren wird.

Anderen EU-Staaten - wie z. B. Ungarn - ist kein Vorwurf zu machen wenn sie die Ordnung wieder herstellen wollen, die Einhaltung von EU-Recht fordern und argumentieren, dass die dort ankommenden Flüchtlinge längst sicher sind und nicht mehr vor Verfolgung wegrennen. Ein Grenzzaun mag eine sehr unschöne Lösung sein und unglückliche Erinnerungen wecken, aber im Prinzip haben die Ungarn Recht wenn sie ihre Grenze sichern.

Vor allem wenn Deutschland und Österreich jetzt auch Grenzkontrollen gegen nicht kanalisiertes Einströmen von Flüchtlingen errichten muss man den Ball gegenüber Ungarn ganz flach halten.

Du meinst vermutlich den kurzen und knappen Satz von Frau Merkel:"Wir schaffen das". Dies hätte sie besser nicht sagen sollen. Damit wurde der völlig falsche Eindruck erweckt ganz gleiche vieviele Menschen zu uns kommen wir stemmen und verkraften das alles problemlos.

Zitat

Original geschrieben von Jay
das ist jetzt aber auch ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen....

Das sehe ich anders ... ebenso wie wohl die meisten Unionspolitiker, die momentan mit voller Kraft zurück rudern.

Die Zusage, die in Ungarn unzufriedenen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen gepaart mit den Versprechen "wir schicken keinen Syrer zurück" und einem "wir schaffen das" ist ganz klar ein Zeichen von Größenwahn. Schon die binnen weniger Tage auf diese Einladung hin eingereisten Flüchtlinge stellen für die deutschen Kommunen ein kaum noch zu bewältigendes logistisches Problem dar, so dass ich Merkels Aussagen in meinen Augen zu Recht als Größenwahn einstufe.

Wo kämen wir wohl hin, würden jetzt nicht eiligst Grenzkontrollen eingerichtet, um den von Merkel verursachten Schaden zu begrenzen?

Prinzipiell hat sie zwar Recht ... logistisch wären die Folgen für Deutschland de facto aber nicht zu schultern, so dass die aus menschenrechtlicher Sicht bedenkliche Notbremse dringend gezogen werden musste, weil die EU noch viele andere Mitglieder hat, die ebenfalls in der Pflicht stehen.

Auch die Satire nimmt sich des Themas an.

Cem Özdemir irrtümlich mit Applaus am Hauptbahnhof empfangen und ins Aufnahmelager gebracht

Zitat

... Die Bunderegierung ist mittlerweile über den Vorfall informiert. Regierungssprecher Seibert teilte mit, man werde Herrn Özdemir und die anderen Politiker in den nächsten Tagen aus dem Aufnahmelager herausholen. Bis dahin sollen die Drei „die Zeit dort einfach ein wenig genießen“.

Als Fehler bzw. Fehleinschätzung sehe ich das auch wie ich ja bereits ausgeführt habe. Von welchen Motiven da Frau Merkel auch geleitet gewesen sein mag, Großmansucht war da bestimmt nicht ihr Motiv dafür. Sowas liegt Merkel nicht, das passte schon eher zu unseren Altkanzler Gerhard Schröder.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Als Fehler bzw. Fehleinschätzung sehe ich das auch wie ich ja bereits ausgeführt habe. Von welchen Motiven da Frau Merkel auch geleitet gewesen sein mag, Großmansucht war da bestimmt nicht ihr Motiv dafür. Sowas liegt Merkel nicht, das passte schon eher zu unseren Altkanzler Gerhard Schröder.

Aber wie kann denn ein gesunder Mensch solche Aussagen treffen ohne sich im Klaren zu sein, welche Folgen das haben wird? Das alles war dermaßen absehbar...

Ich gestehe Politikern Fehler zu, insbesondere dann, wenn im Moment der Entscheidung eine zukunftsweisende Richtung festgelegt werden muss, deren Folgen man nur bedingt vorhersehen kann. In diesem Fall ist es anders, dieser absolut überflüssige Mist kostet Millionen und es geht ja auch nicht um Gummibärchen, sondern das Schicksal von Menschen, die durch solche Aussagen aktiviert werden.

Nebenbei ruiniert Merkel mit solchen Aktionen die EU, denn Österreich und Ungarn geraten durch den Flüchtlingsstrom, den Merkel ausgelöst hat, unter Handlungszwang. Das alles im Übrigen jenseits des Dublin-Abkommens, in dem geregelt ist, wie es eigentlich laufen muss.

Welche kulturell-gesellschaftlichen Folgen es haben wird können wir noch gar nicht absehen.

Merkel ist als Geisterfahrer unterwegs!