Bundestagswahl 2013

Da hat es jetzt mal einen von der Partei erwischt, die am lautesten nach schärferen Gesetzen gegen Steuerhinterziehung gerufen haben und sich über Hoeneß besonders entrüstet haben.

http://www.swp.de/ulm/nachrich…Schmiedel;art4319,2417021

naja... fällt mir zwar etwas schwer aber das muss man zugunsten der SPD relativieren.
eine verspätete abgabe der Steuererklärung ist zumindest moralisch ein ganz anderes kaliber als eine falsche Steuererklärung...

Naja, wenn du über vier Jahre mit der Abgabe der Steuererklärung in Verzug bist, hälst du dem Fiskus mögliche Steuerzahlungen bzw. Nachzahlungen vor. Auch das wird als Steuerhinterziehung gewertet. Ich spreche ja nicht von einer Kollektiv-Schuld der SPD. Die gibt es grundsätzlich nicht, das gilt für alle Parteien.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Naja, wenn du über vier Jahre mit der Abgabe der Steuererklärung in Verzug bist, hälst du dem Fiskus mögliche Steuerzahlungen bzw. Nachzahlungen vor. Auch das wird als Steuerhinterziehung gewertet. ...

Genau solche Winkelzüge (mit Verzugszinsen und Verspätungszuschlag entsteht rechnerisch nämlich ein Gewinn) sind es, die das Selbstverständnis von Wohlhabenden wie den Schumacher-Brüdern, sich ins Ausland abzusetzen, als einzig vernünftige Alternative erscheinen lassen.

In vielen Fällen dürfte es nicht einmal die Höhe der Steuerschuld sein, die solche Menschen vertreibt - das staatliche Gängelband halte ich für ebenso entscheidungsrelevant. Empfand ich dieses gern als "legale Steuerflucht" betitelte Verhalten früher als verwerflich, würde ich es aktuell jedem anraten, der die (legale) Möglichkeit dazu hat. Gängelei und flächendeckende Überwachung der Vermögenswerte von Bürgern haben aus meiner Sicht inzwischen ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Ein Staat, der selbst ehrliche Steuerzahler unter den Generalverdacht der Geldwäsche und der Unterstützung des internationalen Terrorismus stellt, darf sich wirklich nicht beklagen, wenn Betroffene nach legalen Alternativen suchen.

Ich halte es auch für übertrieben, daß dies als Steuerhinterziehung gewertet wird. Die entsprechenden Gesetze sind von Politikern so gemacht worden, dann muß man erwarten können, daß sie diese auch selbst einhalten.

Stimmt irgendwie ... wenn es auch mal den "richtigen" trifft. :p

Während das Volk auf Taten der neuen Bundesregierung wartet ... werden nun endlich erste Ergebnisse der GroKo präsentiert:

"... will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben."

Herzlichen Glückwunsch!

Dieses Thema war lange überfällig und wäre fast von Wichtigerem verdrängt worden.

Edit:
Ach ja ... ein paar Torfköppe haben noch vorgeschlagen, dass nach Mandatsträgern nun auch die Bestechung von einfachen Abgeordneten strafbar werden soll. Never ever! Wo kämen wir da hin? Schließlich ist die Bundesrepublik eines der letzten Länder der Erde, wo man das überhaupt noch darf. Das können wir uns wirklich nicht nehmen lassen ... Minderheiten gehören geschützt!

Zitate dazu:

"Zitat:In allen Parlamenten, am stärksten aber im Bundestag, setzt sich der Typus des Berufspolitikers durch. Selbst diejenigen, die es noch nicht sind, streben danach, die Politik zu ihrem Beruf zu machen. 350 der 622 Bundestagsabgeordneten geben als Beruf "Mandatsträger" an. Sie sind bereits Berufspolitiker. Das sind weit mehr als die Hälfte aller Abgeordneten."

"

Zitat:Die meisten Abgeordneten des 17. Bundestags, der 2009 gewählt wurde, haben bereits dem 16. Bundestag angehört: 420 von ihnen. Nur 200 Abgeordnete sind erstmals im Bundestag - und das sind im Vergleich zu früheren Legislaturperioden sogar ziemlich viele. Wer einmal im Parlament ist, kommt immer wieder hinein, wenn er will und in der Zwischenzeit keine silbernen Löffel gestohlen oder gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Die Strukturen verfestigen sich von Wahl zu Wahl.
"

"Teils ist es überspitz, trotzdem zeigt es im Großen und Ganzen erschreckenderweise die Missstände unserer parlamentarischen Demokratie an.
"

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

http://www.tagesspiegel.de/mei…durchschnitt/9463386.html

Was soll ich sagen? Empört euch. Nur die Empörung ist es, die etwas ändert. Man(n) rechnet mit eurer Lethargie, eurer Bequemlichkeit, eurer Nörgelei.....

gelöscht

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Während das Volk auf Taten der neuen Bundesregierung wartet ... werden nun endlich erste Ergebnisse der GroKo präsentiert:

"... will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben."

Herzlichen Glückwunsch!

Dieses Thema war lange überfällig und wäre fast von Wichtigerem verdrängt worden.

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Da kommt man ja aus den Staunen nicht heraus wie einig sich unsere Herren und Damen Volksvertreter sind, wenn es um die Erhöhung ihrer eigenen durchaus üppigen Bezüge geht. Das ganze geht da ganz geräuchlos über die Bühne. Von der Linken kommt zwar ein leises Lüftchen Kritik, welches aber auch nur als reine Pflichtübung wirkt.