Verhältnismäßigkeit bei staatlicher Gewalt

Das ist eine der Lage, die ich -jedenfalls aus der Vorausschau- für kaum lösbar halte. Unabhängig davon, wie die Polizei in solchen Fällen reagiert, wird sich in der Rückschau stets feststellen lassen, dass es anders besser gewesen wäre.

Solche Fälle in diesen Thread einzuführen, halte ich nicht gerade für fair!

Fälle wie der des TE sind mit solchen Lage überhaupt nicht vergleichbar. Stürmt ein SEK etwa die falsche Wohnung, ist das in keiner Weise vergleichbar mit einer Lage, deren Entwicklung vollkommen in den Sternen steht und aus der sich ungünstigstenfalls ein randalierender und brandschatzender Mob entwickeln kann.

Vielleicht sollten wir uns doch auf das ursprüngliche Thema beschränken. Wenn ich mir den Verlauf des Threads ansehe, steht fast zu vermuten, dass eine Lobby, der diese Diskussion nicht in den Kram passt, mit Absicht versucht, ihn entgleisen zu lassen. Das wäre nicht das erste Mal.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Fälle wie der des TE sind mit solchen Lage überhaupt nicht vergleichbar. Stürmt ein SEK etwa die falsche Wohnung, ist das in keiner Weise vergleichbar mit einer Lage, deren Entwicklung vollkommen in den Sternen steht und aus der sich ungünstigstenfalls ein randalierender und brandschatzender Mob entwickeln kann.

Vergleichbar sind die Fälle nicht, das stimmt. Trennen kann man sie aber dennoch nicht, denn wenn man die "Verhältnismäßigkeit bei staatlicher Gewalt" betrachten will, muss man IMHO schon versuchen, das Ganze zu sehen - also auch Situationen wie die von mir beschriebene.

Gewalt gegen Polizei sollte viel härter bestraft werden. Mit Steinen und Stahlkugeln auf Polizisten ist ein Unding und gehört immer mit Haft bestraft.

Ich glaube nicht das jemand versucht den Thread bewußt entgleisen zu lassen.
Denke eher das die zwei Hauptthemen gerade fließend ineinander übergehen. Zumindest passt der Threadtitel auf beides.
Mein Vertrauen zur Polizei ist begrenzt, aber meine Achtung haben die Einsatzkräfte die z. B bei Hooligans oder Demos eingesetzt sind.
Scheiß Job kann man da nur sagen.
  mostwanted sehe ich absolut auch so.

Zitat

Original geschrieben von Christian
Vergleichbar sind die Fälle nicht, das stimmt. Trennen kann man sie aber dennoch nicht, denn wenn man die "Verhältnismäßigkeit bei staatlicher Gewalt" betrachten will, muss man IMHO schon versuchen, das Ganze zu sehen - also auch Situationen wie die von mir beschriebene.

Da hast Du auch wieder Recht.

Nur wäre ich beim Aufeinandertreffen dreier "Armeen" (Demonstranten, Gegendemonstranten, Polizeihundertschaften) geneigt, im Eifer dieses Gefechts getroffene (Fehl-) Entscheidungen -insbesondere bei der Infanterie- etwas großzügiger zu beurteilen.

Zum Einen ist überhaupt nicht absehbar, was aus der Bewegung eines Demonstranten resultieren wird. Es kann ein Angriff sein oder auch nicht. Zum anderen haben die Polizeikräfte die Gefahrensituation in der Regel nicht selbst initiiert, sondern werden plötzlich angegriffen und müssen reagieren. Wenn in solchen Fällen dann (meist von Medien) mit dem Milimetermaß nachgemessen wird, wie was hätte sein können, wird diese Situation häufig nicht berücksichtigt.

Die zweite Fallgruppe (wovon auch der TE betroffen war) betrifft Polzeibeamte, die in Überzahl und bestens bewaffnet agieren, also nicht von Dritten angegangen werden. Hier halte ich die Gefahr (oft vorsätzlichen) unangemessenen Handelns für besonders fatal.

So etwa im Fall der "realen" Rosenheim-Cops, die mit einem SEK die falsche Wohnung stürmten und eine einfache Familie überfielen, von der ersichtlich keine Gefahr ausging (der Vater war i. Ü. selbst pensionierter Polizeibeamter und wusste, wie er sich zu verhalten hatte). Der Tochter, die das Ganze fotografisch festgehalten hatte, haben Beamte die Kamera weggenommen und die zu Beweiszwecken aufgenommenen Bilder nachweislich gelöscht (konnten aber wohl rekonstruiert werden).

Obwohl kein Familienmitglied nennenswerte Gegenwehr ausgeübt hatte, mussten sich nicht etwa die Polizisten, sondern die Familienmitglieder vor Gericht verantworten - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (sind in der Folge dann natürlich nicht verurteilt worden).

Die Beamten (auch diejenigen, die die Beweismittel vernichtet hatten) blieben meines Wissens dagegen vollkommen unbehelligt.

Das ist in meinen Augen "Verkehrte Welt". Zumindest einen Anfangsverdacht hätte man gegen manchen der Polizeibeamten wohl annehmen müssen. Manches Familienmitglied war trotz mangelnder Gegenwehr nämlich übel zugerichtet.

Edit:
In Sachen "Thread-Entgleisungen" bin ich nach Erfahrungen aus der Vergangenheit vielleicht ein wenig übervorsichtig. Wenn Störer mitdiskutieren und verschiedene Lager geschickt gegeneinander aufhetzen, dauert es oft nicht lange, bis der Thread aus dem Ruder läuft. Und gerade das Thema Rechts- und/oder Linksextremismus ist ein beliebter "Zünder".

Auf der vorherigen Seite begann es in diesem Bereich schon so langsam "am brodeln".

Technik kann auch hier eine Lösung sein:

http://www.nytimes.com/2013/08…-police-cameras.html?_r=0

In Deutschland wäre es darüber hinaus wirklich wünschenswert, wenn Polizisten identifizierbar wären, sprich zumindest eine eindeutige Nummer tragen würden.

Die Polizei als Vertreter des Staates hat immer verhältnismäßig zu agieren. Und jeder, der hier schreibt: "da kann ich verstehen, wenn der Polizei mal der Knüppel ausrutscht", der hat einfach nicht verstanden, was Rechtsstaat heißt.

Die Polizei wird schließlich auch dafür bezahlt, diese Arbeit zu tun und diess sogar als Beamten mit Berufssicherheit. Viele gehen schon früh in Pension oder arbeiten gen Ende der Karriere mit Wohlstandsbauch als KOBB (Kontakt-Bereichs-Beamter).

Menschen machen Fehler ... beim Normalbürger hat sich inzwischen der Begriff des "Augenblickversagens" etabliert. Weil Polizisten nun auch Bürger (in Uniform ... woher kennen wir das?) sind, wird man eine gewisse Fehlerquote -insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr- einkalkulieren müssen.

Im Gegensatz zu diesen (unglücklichen) Fehlleistungen gibt es aber genug Beamte, denen der Knüppel nicht nur "ausrutscht", sondern die ganz bewusst überreagieren - vielleicht, weil sie dem braunen Mob schon immer eins überbrennen wollten, weil er viel zu selten von der Justiz verurteilt wird. Eben diese Beamten -und die Kollegen, die sie zu decken bereit sind- stellen in meinen Augen das wahre Ärgernis dar.

Hinzu kommt, dass Polizisten, die das Recht in die eigene Hand nehmen, weil die "zahnlose" Justiz angeblich nicht "angemessen" reagiert, gerade in US-amerikanischen Serien schon fast glorifiziert werden. In Deutschland sind es Schimanskis und Cobras, die diesen Part übernehmen.

Wenn es gesellschaftsschädigende Medien gibt sind es diese, die es in die Nacht zu verlegen gilt ... und nicht etwa einen Tatort, der schon fast den Charakter eines Kammerspiels hat (kommt irgendwann im Dezember erst um 22.00 Uhr, statt 20.15).

Aber da sind wir wieder bei Thema "Verkehrte Welt" und "Privatsender braucht kein Mensch". :p

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Menschen machen Fehler ... beim Normalbürger hat sich inzwischen der Begriff des "Augenblickversagens" etabliert. Weil Polizisten nun auch Bürger (in Uniform ... woher kennen wir das?) sind, wird man eine gewisse Fehlerquote -insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr- einkalkulieren müssen.

Genau das ist der Punkt - es wird nur gerne vergessen, dass in den Uniformen keine Roboter stecken.

Andere Fälle sind in der Tat solche, bei denen die Polizei von Beginn an unverhältnismäßig vorgeht, was ja irgendwie größtenteils ein süddeutsches Problem zu sein scheint.