Alice Schwarzer und ihre Steuermoral

Ehrlich gesagt, halte ich
-- die Unsummen von Steuerverschwendung UND deren Nicht-Strafbarkeit,
-- aber auch das tatenlose Wegschauen seitens der Politik bei Steuervermeidungsstrategien von Multis und Superreichen,
-- die Unsummen, die an die PIIGS (genauer: die betroffenen Banken bzw. deren Eigner) verschenkt werden,
für eine (moralische) Legitimation von Steuerhinterziehung seitens des "Kleinen Mannes".

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
der Straftatbestand für Verschwendung von Steuergeldern gehört schon lange eingeführt.Alljährlich listet der Steuerzahlerbund Milliarden von Steuerverschwendung auf und das ganze bleibt folgenlos, niemand wird dafür in die Verantwortung genommen.

Straftatbestand nicht unbedingt, aber die persönliche Verantwortlichkeit sollte eingeführt werden. Allerdings wird dann nach kurzer Zeit keiner mehr Entscheidungen treffen wollen, aus Angst, dass er dafür die Verantwortung tragen muss ... :p

Aber irgendwie ist das eine andere Baustelle ...

Schlimmstenfalls könnte das sogar dazu führen, dass die verschiedenen Ressorts jeweils mit Fachleuten aus dem betreffenden Bereich besetzt werden. Ein solches Risiko einzugehen halte ich nicht für unbedenklich.

Zitat

Original geschrieben von fadf
Ehrlich gesagt, halte ich
(...) die Unsummen, die an (...) die betroffenen Banken bzw. deren Eigner) verschenkt werden,
für eine (moralische) Legitimation von Steuerhinterziehung seitens des "Kleinen Mannes".

Mit dieser Einstellung legitimierst Du Betrug von jedem Bürger. Du legitimierst damit auch Alice Schwarzers Betrug. Du schaffst einen Deckmantel für Diebe und Mörder. Denn Verbrechen würde moralisch zulässig.

'Wenn Banken schlecht wirtschaften und Geld verzocken, dann darf ich auch schummeln.' Diese Argumentation ist sehr weit hergeholt.

'Wenn Lieschen Müller den Max Meier schlägt, dann darf ich Herbert die Brieftasche klauen.'

Es gibt schlichtweg keine Legitimation für die Hinterziehung von Steuern, und zwar selbst dann nicht, wenn mann 30 Jahre später Selbstanzeige erstattet und einen Teil der hinterzogenen Steuern nachzahlt!

Die Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige ist eine komplett andere Baustelle. Ich frage mich, was daran so schwer ist ... und zwar besonders dann, wenn man den Intellekt einer Alice Schwarzer hat. Zumindest ihr muss klar gewesen sein, dass Schandtaten von anderen nicht die eigenen rechtfertigen können.

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, mit welchem Recht sie davon ausgeht, ihr kriminelles Treiben sei damit ex tunc (mit Rückwirkung) aus der Welt geschafft.

Sie hat damals falsch/unrechtmäßig/unmoralisch gehandelt und daran ändert ihre (strafbefreiende) Selbstanzeige nicht das Allergeringste.

Frau Schwarzmoos tut gerade so, als adle sie die Strafbefreiung zu einer stets ehrlich gewesenen Steuerzahlerin.

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit,das es für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Strafdaten keine Legitimation gibt. Trotzdem sollte man mit dem Begriff "kriminell" etwas vorsichtiger umgehen und nicht so selbstgerecht sein und nur die Verfehlungen anderer sehen. Nicht jeder der mal gegen Gesetze verstößt ist gleich ein Krimineller. Legt man solche Maßstäbe an, dann sind wir ein Volk von Kriminellen. Wer kann schon von sich behaupten noch nie gegen Gesetze verstoßen zu haben. Gerade auch viele Normalbürger nehmen es mit den Gesetzen nicht so genau, man denke nur z.B. an die vielen Verstöße im Straßenkehr wo durch zu schnelles Fahren und Raserei andere Bürger gefährdert werden. Auch mit der Steuererhrlichkeit nehmen es viele Normalbürger nicht so genau. Da wird schon mal das Bad von einen Schwarzarbeiter neu fliesen lassen oder die Wonung neu streichen lassen. Glaubt man Statisken werden ca. 90 Prozent von Putzhilfen in privaten Haushalten schwarz beschäftigt. Sind wir da jetzt ein Volk von Kriminellen? Ich würde sagen , wer wiederholt schwere Straftaten begeht, den kan man als kriminell bezeichen, aber nicht jeden der jetzt mal mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Das jede Gesetzesübertretung auch entsprechend geahndet werden muß, das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Man sollte den Fall Schwarzer jetzt nicht so hoch hängen, sie hat gegen Gesetze verstoßen und muß auch die Folgen daraus tragen. Das sie jetzt strafrei durch ihre Selbstanzeige aussgeht, kann man ihr nicht anlasten. Der Gesetzgeber sieht das nun mal vor, ob man das jetzt für richtig oder falsch hält, spielt da keine Rolle. Was beim Fall Schwarzer in der Diskussion immer sehr schnell beiseite geschoben wird, ist der Straftatbestand der Verletzung des Steuergeheimnisses. Steuerangelegenheiten sind Privatsachen und gehen der breiten Öffentlichkeit nichts an. Auch für Frau Schwarzer gilt, das ihr Steuerfall von den Behörden geheim zu halten ist,. Wer dagegen verstößt und entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit (Medien) weitergibt begeht auch eine Straftat. Das gilt dann zwar nicht für den der sie dann nur weiterverbreitet wie z.B. der Spiegel. Moralisch verwerflich halte ich das Verhalten des Spiegel aber trotzdem, wenn er Informationen verbreitet die nicht auf legalen Wege aus den Finanzbehörden nach außen dringen.

Deine Enter Tast scheint defekt. Ist ja grausam zu lesen.
Deswegen gibt es Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Strassenverkehr.
Sofern jemand ein Straftat begeht ist er meiner Meinung nach ein Krimineller.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer Ich würde sagen , wer wiederholt schwere Straftaten begeht, den kan man als kriminell bezeichen, aber nicht jeden der jetzt mal mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Das jede Gesetzesübertretung auch entsprechend geahndet werden muß, das ist auch eine Selbstverständlichkeit. Man sollte den Fall Schwarzer jetzt nicht so hoch hängen, sie hat gegen Gesetze verstoßen und muß auch die Folgen daraus tragen.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat Frau Schwarzer 20 oder 30 Jahre lang Steuern hinterzogen. Für mich ist das "wiederholt", und somit nach deiner Definition durchaus kriminell. Dass sie nun mit einer gewissen Häme überschüttet wird, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Und es geschieht ihr recht. Aber dazu haben andere hier schon genug geschrieben.

Da liegtst Du falsch, rein rechtlich gesehen handelt es sich da eindeutig um eine Straftat. Über vieviele Jahre sich diese hinzieht spielt da keine Rolle, dies kann allenfalls für die Höhe der Strafe eine Rolle spielen.

murmelchen.

Ich kenne schon den Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat, da braucht Du mich nicht aufzuklären. Wenn man z.B. 10 km/h zu schnell in der geschlossenen Ortschaft fährt ist das nur eine Ordnungswidrigkeit, brettert man dagen mit 90 Sachen durch die Ortschaft ist es eine Straftat. Um diese ging es mir in meinen Ausführungen und nicht um Ordnungswidrigkeiten.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Trotzdem sollte man mit dem Begriff "kriminell" etwas vorsichtiger umgehen und nicht so selbstgerecht sein und nur die Verfehlungen anderer sehen. Nicht jeder der mal gegen Gesetze verstößt ist gleich ein Krimineller... Sind wir da jetzt ein Volk von Kriminellen?I...

Darum geht es doch gar nicht!

Das fatale am Fall Schwarzer ist doch, dass sie ständig mit erhobenem Zeigefinger durch das Land stolziert und sogar Verhaltensweisen als anstößig moniert, die nicht einmal kriminell sind ... sondern (ihrer Einschätzung zufolge) nur "anrüchig".

Wer also ein ganzes Volk zu Musterschülern erziehen will, die sich nicht nur an Gesetze halten, sondern darüber hinaus stets noch hohen Moralvorstellungen genügen, setzt Maßstäbe, die er zumindest ansatzweise selbst einhalten sollte, indem er wenigstens keine Straftaten begeht.

Das ist was anderes als das Verhalten eines "Durschnittsbürgers", der von anderen keine Unfehlbarkeit verlangt. Was Frau Schwarzmos predigt, könnte man schon fast "Wasser predigen, selbst aber komasaufen" titulieren.